Vorbescheid

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Mit einem Vorbescheidsantrag kann der Bauherr vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens einzelne Fragen seines Bauvorhabens rechtsverbindlich beantworten lassen.
Es ist Sache des Bauherrn, sein Anliegen in Einzelfragen zu formulieren.

Die Bauaufsichtsbehörde überprüft diese Fragen und beantwortet sie im Vorbescheid. Sehr häufig wird in einem Vorbescheid die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens geklärt.

Der Vorbescheid gilt drei Jahre.

Ein Antrag auf Vorbescheid ist insbesondere zu empfehlen, wenn man ein Grundstück kaufen will, um es anschließend zu bebauen.
Der Gesetzgeber unterscheidet in § 74 BauOBln zwischen Vorbescheid und planungsrechtlichem Bescheid.

Ein Vorbescheid kann nur für genehmigungspflichtige Bauvorhaben beantragt werden.
Ein planungsrechtlicher Bescheid ist nur für Vorhaben möglich, die dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauOBln) unterliegen. Damit können diese Vorhaben in das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 63 BauOBln übergeleitet werden.

Die Erteilung eines Vorbescheides ist gebührenpflichtig .

Antrag Vorbescheid/Planungsrechtlicher Bescheid § 74 BauOBln

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