Schöffen - Ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richter

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Gerichtswaage
Gerichtswaage Bild: BA
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Schöffinnen und Schöffen für die derzeitige Amtsperiode

Als Schöffen bezeichnet man die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Strafgerichtsbarkeit.

Der jetzige Zeitraum, in dem Frauen und Männer am Amtsgericht Tiergarten oder Landgericht Berlin als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen, dauert fünf Jahre von 2014 bis 2018.

Die aktuelle fünfjährige Amtsperiode endet zum 31.12.2018. Bewerbungen können ab sofort an das Bezirkswahlamt gerichtet, Bewerbungen für das Amt der Jugendschöffen_innen können direkt an das Jugendamt gestellt werden. Bewerbungsformulare erhalten Sie bei jedem Bürgeramt.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, können Sie uns unter der Telefonnummer (030) 9029-15025 oder per E-Mail erreichen.

Voraussetzungen

Schöffe kann jeder Deutsche werden, der

  • im Jahr der Schöffenwahl das 25. Lebensjahr vollendet hat
  • nicht älter als 70 Jahre ist
  • der für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist
  • zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss mit Hauptwohnsitz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet ist
  • nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist.

Schöffenwahl

Die Bewerbung wird auf die Vorschlagsliste Ihres Stadtbezirkes gesetzt. Die Vorschlagsliste, bestehend aus freiwilligen Meldungen und/oder aus zufällig aus dem Melderegister der deutschen Einwohner des Bezirks ausgewählten Personen wird von den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen und danach eine Woche öffentlich ausgelegt, um Einsprüche gegen eine oder mehrere Personen auf der Liste zu ermöglichen. Diese Liste sollte immer mindestens doppelt so viel Vorschläge enthalten, wie die Gemeinde dem zuständigen Amtsgericht und Landgericht unterbreiten soll, damit eine Wahl möglich ist.
Nach Ablauf der Einspruchszeit leitet die Gemeinde die Vorschlagsliste an das zuständige Amtsgericht weiter. Dort wählt ein Schöffenwahlausschuss unter Vorsitz eines Richters aus allen Listen der Stadtbezirke des Amtsgerichtsbezirkes zuerst die notwendige Anzahl der Hauptschöffen und Hilfsschöffen für das Amtsgericht und danach die Haupt- und Hilfsschöffen für das Landgericht. Die Hilfsschöffen werden immer aus dem Ort gewählt, an dem das Amts- bzw. das Landgericht seinen Sitz hat, weil Hilfsschöffen schnell einspringen müssen, wenn der Hauptschöffe für eine Verhandlung plötzlich ausfällt.

Weitere Informationen

Merkblatt für Schöffen

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