Thema des Monats Oktober 2014

Modellprojekt Cannabis-Abgabestelle auch für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Fixpunkt am Stuttgarter Platz, 17.9.2014
Bild: Bezirksamt

In mehreren Veranstaltungen hat ein runder Tisch zur Drogenproblematik entlang der U7, insbesondere am Stuttgarter Platz, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation gemacht, die schrittweise umgesetzt werden. Unter anderem wurde die Präsenz des Drogenkonsummobils von Fixpunkt e.V. am Stuttgarter Platz verlängert.

CDU-Fraktion

Das Verbot des Besitzes, Anbaus und Erwerbs von Cannabis hat gute Gründe, die aus Sicht der CDU-Fraktion auch weiterhin gültig sind. Auch neuere Studien haben den Konsum von Cannabis als bedenklich bewertet. Nachgewiesen wurden eine Reihe sowohl akuter als auch langfristiger Risiken des Konsums. Insbesondere bei Kindern und Heranwachsenden weisen Experten aufgrund der noch nicht abgeschlossenen neurologischen Entwicklung auf gesundheitsschädigende Folgen hin. Zudem besteht ein nicht zu unterschätzendes Abhängigkeitspotenzial. Genau diese Gefahren hält das Cannabisverbot präventiv vor Augen. Eine Legalisierung, eine offizielle Vergabestelle, würde ein falsches Signal setzen. Cannabis ist eben kein harmloses Betäubungs- und Rauschmittel. Die Energien sollten verstärkt in die präventive Arbeit gesteckt werden. Die Aufklärung über die Gefahren des Konsums von Drogen welcher Art auch immer muss weiter intensiviert werden. Eine Cannabis-Abgabestelle würde in die falsche Richtung führen.
Susanne Klose

SPD-Fraktion

Wir sind der Auffassung, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in sogenannten “Coffeeshops“ das Problem des Drogenkonsums entlang der U-Bahnlinie 7 im Bezirk kaum positiv beeinflussen würde. Rund um die Bahnhöfe dieser Linie hier und in den angrenzenden Bezirken werden eher harte Drogen gehandelt und konsumiert. Für uns gilt es vordringlich hier Ansatzpunkte zu finden, die einen Konsum im öffentlichen Straßengebiet, in Hausfluren, Parks und auf Spielplätzen eingrenzen.
Ein erster Ansatz war die Verlängerung der Standzeiten der Drogenkonsummobile von Fixpunkt e.V., unter anderem am Stuttgarter Platz. Leider reichen auch diese Zeiten nicht aus und so müssen immer wieder Konsumenten abgewiesen werden, die sich dann in die entsprechenden Verstecke zurückziehen und dort ihre Spritzen hinterlassen. Die SPD-Fraktion setzt sich nach wie vor für die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes im Bezirk ein, um die Auswirkungen des Drogenkonsums aus den Wohnbereichen heraus zu bekommen. Weiterhin setzen wir uns für eine umfangreichere Aufklärung über synthetische Drogen wie Crystal Meth ein, die mit steigenden Mengen den deutschen Markt erobern.
Annegret Hansen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Legalisierung von Cannabis auch in Charlottenburg-Wilmersdorf vorantreiben, dafür setzen wir uns ein. Der Strafverfolgung von Cannabiskonsum und -anbau liegt eine derzeitige Drogenpolitik zugrunde, die die Augen vor der Realität verschließt und (potenzielle) KonsumentInnen weder vom Konsum abhält noch vor den Gefahren schützt.
Zunächst macht die rechtliche Lage einen echten “Coffeshop”, wie man ihn aus den Niederlanden kennt, erst einmal hierzulande unmöglich. Als erster Schritt ist aber eine lizenzierte Abgabestelle denkbar, die unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes stünde und als Modellprojekt zum Beispiel im weiten Sinne das Konsumverhalten volljähriger registrierter NutzerInnen untersucht. In diesem Rahmen könnte auch der Minderjährigenschutz endlich eine zentrale Rolle spielen und die Drogenprävention durch Aufklärung vorangetrieben werden. Die derzeitige Machtlosigkeit gegenüber dem illegalen Cannabishandel (auch mit Minderjährigen!) muss endlich durch einen kontrollierten, steuerpflichtigen Cannabismarkt abgelöst werden.
Linda Schwarz

Piraten-Fraktion

Vor über zwanzig Jahren, am 9.3.1994, bedeutete das sogenannte Haschisch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen wichtigen Schritt hin zu einer Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Seit fast genauso langer Zeit kämpfen Schmerzmittelpatienten für das Recht auf Eigenanbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken.
Bereits zur AGH-Wahl 2011 forderten die Piraten in ihrem Programm eine andere Suchtpolitik. Dies beinhaltet ein Ende der Kriminalisierung von Konsumenten und ermöglicht insbesondere auch sinnvolle Vorsorge- und Präventionsangebote. Wir wollen mit Hilfe von Modellversuchen eine neue, pragmatische Suchtpolitik gestalten. Die Piraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf befürworten daher, ähnlich dem Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg im November 2013, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die kontrollierte Abgabe von Cannabis als Pilotprojekt einzurichten.
Holger Pabst

Die Linke

Das deutsche Cannabis-Verbot ist längst überholt. Eine staatliche Regulierung des Marktes würde den notwendigen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen und der organisierten Kriminalität einen schweren Schlag versetzen. Gesundheitliche Gefahren durch allerlei Streckmittel würden drastisch zurückgehen. Cannabis-Konsumierende, die es auch in unserem Bezirk gibt, würden endlich die nötige Entkriminalisierung erfahren.
Und weil es sich oft bewährt, von anderen zu lernen, lohnt sich ein Blick über die Grenzen, etwa nach Portugal oder in die Niederlande. Auch Uruguay und zuletzt der US-Bundesstaat Colorado können gute Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis vorweisen. Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf werden in Colorado inzwischen für die Sanierung und den Neubau von Schulen verwendet. Es ist also an der Zeit, dass auch Charlottenburg-Wilmersdorf über das Modellprojekt den Weg zu einer modernen, vernünftigen und humanen Drogenpolitik geht, wie sie DIE LINKE. schon lange fordert.
Marlene Cieschinger