Innere Sicherheit

Die Arbeit der Haupt-JAV bei Polizei und Feuerwehr

Polizei und Feuerwehr stehen wie kaum andere Bereiche des öffentlichen Dienstes für die innere Sicherheit Berlins. Gleichzeitig sind sie besonders stark auf gut ausgebildete, motivierte Nachwuchskräfte angewiesen. Die Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (Haupt-JAV) für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin setzt sich deshalb gezielt dafür ein, die Ausbildungs- und Studienbedingungen bei Polizei und Feuerwehr nachhaltig zu verbessern.

Ausbildung als Schlüssel für innere Sicherheit

Die Herausforderungen bei Polizei und Feuerwehr sind vielfältig: steigende Einsatzbelastung, hohe gesellschaftliche Erwartungen, zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte und ein wachsender Fachkräftebedarf. Gute Ausbildung ist dabei kein Nebenthema, sondern eine zentrale Voraussetzung für handlungsfähigen, resilienten und rechtssicheren Staat.

Die Haupt-JAV versteht Ausbildung in der inneren Sicherheit als langfristige Investition – in Qualität, Motivation und Bindung der Nachwuchskräfte.

Mitarbeit im Projekt „Mehr Blau und Rot“ (MBUR)

Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Haupt-JAV ist die aktive Mitarbeit im Projekt „Mehr Blau und Rot“ (MBUR) der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Ziel des Projekts ist es, Polizei und Feuerwehr strukturell zu stärken – unter anderem durch Organisationsentwicklung, bessere Ausbildungs- und Studienbedingungen sowie langfristige Personalbindung.

Die Haupt-JAV bringt sich hier insbesondere aus Sicht der Nachwuchskräfte ein, etwa im Arbeitspaket Ausbildung und Studium. Dabei geht es unter anderem um:

• die Sicherstellung ausreichender Plätze im Vorbereitungsdienst,
• die Qualität von Ausbildung und Studium,
• sowie um die Vereinbarkeit von Ausbildung, Belastung und Gesundheit.

Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA)

Ein zentrales Zukunftsprojekt für die Ausbildung bei der Berliner Feuerwehr ist der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA). Moderne Ausbildung braucht zeitgemäße und angemessene Infrastruktur, ausreichend Kapazitäten und gute Lernbedingungen.

Die Haupt-JAV begleitet dieses Vorhaben kritisch-konstruktiv und versucht die Umsetzung dieses essentiell notwenigen Projektes voranzutreiben – insbesondere mit Blick auf Raumkonzepte, fristgerechte Umsetzung und die tatsächlichen Bedarfe der Nachwuchskräfte.

Direkter Austausch statt Distanz

Um Ausbildung nicht nur aus der Theorie heraus zu bewerten, setzt die Haupt-JAV bewusst auf direkten Austausch mit den Akteur*innen der inneren Sicherheit. Alle drei Vorstandsmitglieder der Haupt-JAV haben jeweils einen eintägigen Hospitationseinsatz bei der Polizei Berlin absolviert.

Diese Hospitationen haben wertvolle Einblicke in den Ausbildungs-, Dienst— und Einsatzalltag ermöglicht – etwa in:

• die hohe Arbeitsdichte,
• strukturelle Engpässe,
• und die Bedeutung der Tätigkeit der Kolleg*innen.

Diese Erfahrungen fließen unmittelbar in die inhaltliche Arbeit der Haupt-JAV ein.

Arbeitskreis Innere Sicherheit mit den G/JAVen

Um die Interessenvertretung im Bereich Polizei und Feuerwehr dauerhaft zu stärken, hat die Haupt-JAV einen Arbeitskreis Innere Sicherheit gegründet. In diesem Arbeitskreis arbeiten die (Gesamt-)Jugend- und Auszubildendenvertretung (G/JAVen) des Geschäftsbereichs der Polizei Berlin und Berliner Feuerwehr gemeinsam mit der Haupt-JAV an zentralen Themen der Ausbildung und Nachwuchsentwicklung.

Der regelmäßige Austausch sorgt dafür, dass Probleme frühzeitig erkannt, Positionen abgestimmt und gemeinsame Forderungen entwickelt werden können.

Austausch auf politischer Ebene

Der Vorstand der Haupt-JAV des Landes Berlin (v.l.n.r. 2. stellv. Vorsitzender Sean Hanisch, Vorsitzender Sasha König) im Austausch mit Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger.

Neben der engen Zusammenarbeit mit den örtlichen G/JAVen und den Akteur*innen der inneren Sicherheit steht die Haupt-JAV auch im regelmäßigen Austausch auf politischer Ebene. So fanden Gespräche sowohl mit der Senatorin für Inneres und Sport als auch mit dem Staatssekretär für Inneres statt.

Der direkte Austausch mit der politischen Leitung ist aus Sicht der Haupt-JAV ein wichtiger Bestandteil, um Ausbildungsfragen frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubringen und tragfähige Lösungen für die innere Sicherheit des Landes Berlin zu erreichen.

Freie Heilfürsorge: Gesundheitsabsicherung als Teil guter Ausbildung

Die freie Heilfürsorge ist für Anwärter*innen der Polizei Berlin ein zentraler Bestandteil der Fürsorgepflicht des Landes und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Attraktivität und Durchführbarkeit des Vorbereitungsdienstes. Bereits während der Ausbildung sind Polizeianwärter*innen besonderen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt, die eine verlässliche gesundheitliche Absicherung erforderlich machen.

Die Haupt-JAV hat das Thema der Ausweitung der freien Heilfürsorge bei der Polizei Berlin erneut aufgegriffen und gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport adressiert. Hintergrund ist, dass bislang nicht alle Anwärter*innen der Polizei Berlin gleichermaßen in den Kreis der heilfürsorgeberechtigten Personen einbezogen sind. Insbesondere für Anwärter*innen bestimmter Laufbahngruppen besteht weiterhin Klärungs- und Regelungsbedarf.

Aus Sicht der Haupt-JAV ist diese Ungleichbehandlung weder sachlich noch ausbildungslogisch nachvollziehbar. Anwärter*innen befinden sich unabhängig von ihrer Laufbahngruppe im Vorbereitungsdienst und leisten bereits während der Ausbildung einen erheblichen Beitrag zur Aufgabenerfüllung der Polizei Berlin.

Die Haupt-JAV begleitet den Prüf- und Umsetzungsprozess zur Ausweitung der freien Heilfürsorge bei der Polizei Berlin weiterhin eng und steht hierzu im Austausch mit der Senatsverwaltung.

Rahmendienstvereinbarung Bodycam: Schutz der Nachwuchskräfte verbindlich geregelt

Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der Haupt-JAV-Arbeit im Bereich Innere Sicherheit war die Mitwirkung an der Rahmendienstvereinbarung (RDV) zum Einsatz von Bodycams bei der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr.

Aus Sicht der Haupt-JAV war dabei insbesondere entscheidend, dass die besonderen Belange von Auszubildenden und Anwärter*innen ausdrücklich und verbindlich berücksichtigt werden. Dies spiegelt sich insbesondere in § 2 der RDV wider.

Dort ist festgelegt, dass:

• die Unterweisung in die Nutzung der Bodycam Teil der Ausbildung ist,
• Nachwuchskräfte Bodycams im Praktikum nur dann einsetzen, wenn sie rechtlich, technisch und taktisch ausgebildet sind,
• Bodycam-Aufzeichnungen von in Ausbildung befindlichen Dienstkräften einen besonderen Schutz genießen,
• Aufzeichnungen nicht zu Lasten von Nachwuchskräften verwendet werden dürfen, sofern kein rechtswidriges Verhalten vorliegt,
• bei Bewertungen stets der Ausbildungsstand und der Beamtenstatus auf Widerruf zu berücksichtigen sind.

Damit wird klargestellt, dass Bodycams nicht als Instrument der Leistungs- oder Verhaltenskontrolle gegenüber Nachwuchskräften missbraucht werden dürfen. Die RDV schafft zugleich Rechts- und Handlungssicherheit für Anwärter*innen und Dienstkräfte der Sicherheitsbehörden.

Die Haupt-JAV bewertet diese Regelungen als wesentlichen Erfolg der Beteiligung der Interessenvertretungen und als wichtigen Beitrag zum Schutz auszubildender Dienstkräfte in einem sensiblen Einsatzumfeld. Wir danken an dieser Stelle den Kolleg*innen des Hauptpersonalrates für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähige Anstalten des Landes Berlin (HPR).

Fazit

Die Haupt-JAV setzt sich im Bereich der inneren Sicherheit konsequent dafür ein, dass Ausbildung bei Polizei und Feuerwehr nicht nur quantitativ gesichert, sondern qualitativ weiterentwickelt wird. Durch Mitarbeit in Projekten, direkte Hospitationen, enge Zusammenarbeit mit den G/JAVen und aktive Mitgestaltung bei Regelungen bringt die Haupt-JAV die Perspektive der Nachwuchskräfte dort ein, wo Entscheidungen getroffen werden.

Denn innere Sicherheit braucht starke Organisationen – und diese brauchen eine starke Ausbildung.

Der direkte Austausch mit Polizei und Feuerwehr zeigt, wo Ausbildung an ihre Grenzen stößt. Diese Erfahrungen müssen in Entscheidungen einfließen.

Sean Hanisch / 2. stellvertretender Vorsitzender der Haupt-JAV des Landes Berlin