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Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Senatsverwaltung für Finanzen
Anschrift:

Klosterstraße 59, 10179 Berlin

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Klein, Eckard
E-Mail:
Eckard.Klein@senfin.berlin.de
Anschrift:

Klosterstraße 59, 10179 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für das Portal Berlin.de ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

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ist Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

Die Datenschutzbeauftragte der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ist wie folgt erreichbar:

LOROP GmbH
Datenschutzbeauftragter für BerlinOnline
Landgrafenstraße 16

E-Mail: datenschutz@lorop.de

Die Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG finden Sie hier:

Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Diese enthält wichtige Informationen zum Datenschutz betreffend die Betreiberseiten und den technischen Betrieb der Behördenseiten.

Weitere datenverarbeitende Prozesse

Cookies und Webanalyse

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Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Formular für Stellungnahmen zu Bebauungsplänen

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Das Baugesetzbuch sieht vor, dass natürliche und juristische Personen im Bebauungsplanverfahren eine Stellungnahme an die für das Verfahren zuständige Stelle abgeben können. Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme an uns entschließen, speichern wir die darin gemachten Angaben sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift und ggf. E-Mailadresse. Alle Daten werden zur Bearbeitung der Stellungnahme verwendet. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. einer erneuten Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB werden Ihre Daten nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens dazu verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme zu informieren (§ 3 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz Baugesetzbuch). Eine Information über die Berücksichtigung von Stellungnahmen, die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingehen, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wir können die Daten an ein von uns beauftragtes Unternehmen weitergeben, das die Auswertung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Durchführung des Postversands als Dienstleistung übernimmt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB.

Zweck der Datenverarbeitung

Wir informieren Sie hier über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren. Ihre persönlichen Angaben werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens beurteilen zu können. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. einer erneuten Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB werden Ihre Daten nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens dazu verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme zu informieren (§ 3 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz Baugesetzbuch). Sie haben auch die Möglichkeit, eine Stellungnahme ohne Absenderangaben abzugeben. Dann kann keine Rückmeldung erfolgen. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Bebauungsplan zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns unbefristet gespeichert.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Sie können beim Ansprechpartner, der für die Datenbearbeitung verantwortlichen Stelle, Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden. Auch an wen wir Sie noch weiter geben wollen ist Bestandteil der Auskunft.
  2. Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen.
  3. Sie können die Löschung Ihrer personenbezogener Daten verlangen, z. B. wenn Ihre personenbezogenen Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt.
  4. Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden dann nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt.
  5. Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben, können Sie gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.
  6. Wenn Sie nicht zufrieden mit der Datenverarbeitung bei uns sind, können Sie beim Datenschutzbeauftragten des Bezirksamts sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) Beschwerde einreichen.
  7. Die Bereitstellung Ihres vollständigen Namens und Ihre Anschrift (= personenbezogene Daten) ist für den Zweck Ihrer Benachrichtigung erforderlich.
  8. Wenn Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, werden diese gelöscht. Ihre Stellungnahme wird dann anonymisiert in der Abwägung berücksichtigt. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vor der Löschung wird davon nicht berührt.

Spezielle Erklärungen zu mein.berlin.de finden Sie auf deren spezifischer Datenschutzerklärung für mein.berlin.de.

iFrames

In diesem Webauftritt kommen sogenannte Inlineframes („iFrames“) zum Einsatz. iFrames binden Inhalte externer Seiten über eine URL im eigenen Webauftritt ein. Einfach gesprochen lassen sich über iFrames auf einer bestimmten Website kleine Fenster anzeigen, in denen eine ganz andere Website bzw. Anwendung angezeigt wird. Um den eingebundenen Inhalt anzuzeigen, werden beim Seitenaufruf die Browserdaten (ausführliche Aufzählung siehe Datenschutzerklärung von BerlinOnline - Abschnitt Browserdaten) mitgeschickt. Diese Daten sind die gleichen, die auch bei einem direkten Aufruf der per iFrame eingebundenen URL übertragen werden.

iFrame mit Inhalten des Verantwortlichen

Liegt die eingebundene URL bzw. Anwendung (bspw. ein Fachverfahren des Landes Berlins, die Anmeldung zur Vergabeplattform Berlin oder das Anforderungsformular von Urkunden bei den Bezirken) innerhalb des Verantwortungsbereichs der für diese Seite verantwortlichen Stelle (z.B. bei Berlin.de oder einer Subdomain), stellt die reine Ansicht der eingebundenen URL keine erweiterte Datenverarbeitung dar. In diesem Fall ist die URL bzw. die Anwendung direkt mittels iFrame auf der besuchten Webseite sichtbar.

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iFrame mit Inhalten von Dritten

Wird eine externe URL bzw. Anwendung eingebunden, findet in der Regel auch eine Datenverarbeitung, d.h. Übermittlung von Daten an den Dritten, statt. In diesem Fall kommt die Zwei-Klick-Methode zum Einsatz, d.h. Sie können die externe URL bzw. Anwendung in dem iFrame nicht sehen bevor Sie der Datenverarbeitung nicht aktiv durch Anklicken des Aktivieren-Buttons zugestimmt haben. Vor dem Anklicken werden keine Daten an Dritte übertragen.

Welche Daten genau bei den einzelnen iFrames mit Inhalten von Dritten an diese übertragen werden, wird – sofern diese zum Einsatz kommen – nachfolgend beschrieben.