Unsere Aufgaben und Zuständigkeiten

Die rechtlichen Grundlagen unserer Arbeit ergeben sich insbesondere aus § 69 in Verbindung mit §§ 59 und 65 PersVG.

Zu unseren wesentlichen Aufgaben gehören:

• Interessen auf Landesebene einbringen: Wir befassen uns mit Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich einzelner örtlicher Interessenvertretungen hinausgehen und die Belange der Nachwuchskräfte betreffen.
• Ausbildungsbedingungen verbessern: Gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat setzen wir uns für Maßnahmen ein, die den Nachwuchskräften dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der beruflichen Perspektiven.
• Rechte und Schutzvorschriften im Blick behalten: Wir achten im Rahmen unserer Zuständigkeit auf die Einhaltung der zugunsten der Nachwuchskräfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie tariflichen Regelungen.
• Anregungen und Beschwerden aufgreifen: Wir nehmen übergreifende Anliegen auf und wirken im Rahmen unserer gesetzlichen Befugnisse gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat auf Lösungen hin.
• Örtliche Gremien beraten und unterstützen: Wir begleiten die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVen) und Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen (GJAVen) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse.

Die Interessenvertretung der Nachwuchskräfte ist im Berliner Landesdienst auf unterschiedlichen Ebenen organisiert. Welche Vertretung zuständig ist, richtet sich insbesondere danach, welche Dienststellen von einer Angelegenheit betroffen sind und auf welcher Ebene sie zu behandeln ist.

Die örtliche JAV

Die örtliche JAV ist grundsätzlich für die Belange der von ihr vertretenen Nachwuchskräfte in ihrer Dienststelle zuständig. Sie kennt die Ausbildungsbedingungen vor Ort und arbeitet eng mit dem zuständigen Personalrat zusammen.

Die Gesamt-JAV

Soweit eine GJAV gebildet ist, übernimmt sie Aufgaben auf der übergeordneten Ebene ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs. Dies betrifft insbesondere Angelegenheiten, die über den Geschäftsbereich einer einzelnen örtlichen Interessenvertretung hinausgehen.

Die Haupt-JAV

Wir werden auf Landesebene tätig, wenn eine Angelegenheit über den Zuständigkeitsbereich der örtlichen JAV beziehungsweise einer bestehenden GJAV hinausgeht.

Das können beispielsweise übergreifende Regelungen zu Ausbildungsbedingungen, organisatorische Veränderungen oder Vorhaben sein, die mehrere Dienststellen und deren Nachwuchskräfte betreffen.

Wichtig ist dabei: Die Haupt-JAV ersetzt nicht die örtlichen Interessenvertretungen. Die unterschiedlichen Ebenen haben jeweils eigene Zuständigkeiten und ergänzen sich in ihrer Arbeit.

Ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit ist die Zusammenarbeit mit dem Hauptpersonalrat für die Behörde, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin (HPR).

Die Haupt-JAV bringt die Interessen der Nachwuchskräfte in die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren ein. Dabei ist zwischen den eigenen Aufgaben und Rechten der Haupt-JAV und den Beteiligungsrechten des HPR gegenüber der zuständigen Dienststelle zu unterscheiden.

Je nach Gegenstand können insbesondere Verfahren der Mitbestimmung, Mitwirkung oder Anhörung relevant sein.

Die Beteiligung der Haupt-JAV richtet sich dabei nach den einschlägigen Vorschriften des PersVG. Insbesondere in Angelegenheiten, die jugendliche und auszubildende Dienstkräfte betreffen, sieht das Gesetz eine enge Zusammenarbeit und entsprechende Informations- und Beteiligungsrechte vor.

Unser Ziel ist es, die Perspektiven der Nachwuchskräfte frühzeitig in diese Verfahren einzubringen, Auswirkungen auf ihre Ausbildungsbedingungen zu erkennen und gemeinsam mit dem HPR auf sachgerechte Lösungen hinzuwirken.

Neben der Beteiligung an konkreten Maßnahmen greifen wir auch grundsätzliche Entwicklungen auf, erarbeiten Positionen und bringen Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen ein.

Nicht immer gelingt es, in einem Beteiligungsverfahren eine gemeinsame Lösung zwischen Dienststelle und Personalvertretung (inklusive JAV bzw. GJAV) zu finden. Für solche Fälle sieht das Personalvertretungsgesetz Berlin (PersVG) weitere Verfahrensschritte vor.

Kommt in einem Mitbestimmungs-/Mitwirkungsverfahren keine Einigung zustande, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Verfahren nach § 80 PersVG eingeleitet werden. Gegen die dort vorgesehene Entscheidung kann der HPR auf Antrag der zuständigen Personalvertretung die Einigungsstelle nach § 81 PersVG anrufen.

Auch in solchen Situationen stehen wir den örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVen) und Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen (GJAVen) beratend zur Seite. Gemeinsam können wir die Auswirkungen auf die Nachwuchskräfte erörtern, Handlungsmöglichkeiten besprechen und den Austausch mit den zuständigen Personalvertretungen unterstützen.

Die förmliche Durchführung der Einigungsverfahren obliegt den gesetzlich zuständigen Stellen und Personalvertretungen. Die Haupt-JAV bringt sich im Rahmen ihrer eigenen Aufgaben und Befugnisse beim HPR ein.

Eine wirksame Interessenvertretung braucht gut aufgestellte und miteinander vernetzte Gremien.

Deshalb gehört es zu unserem gesetzlichen Auftrag, die örtlichen JAVen und GJAVen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse zu beraten und zu unterstützen.

Hierzu gehören beispielsweise:

• Beratung bei Fragen zu Aufgaben, Zuständigkeiten und Beteiligungsrechten,
• Unterstützung bei der Einarbeitung neu gewählter Gremien,
• Begleitung bei der Planung und Durchführung von Sitzungen, Versammlungen und Klausurtagungen,
• Unterstützung bei organisatorischen Fragen der Geschäftsführung,
• Bereitstellung und Austausch von Arbeitshilfen und Informationen,
• Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Gremien sowie
• enge Zusammenarbeit im Verfahren der Nichteinigung im örtlichen Bereich.

Unser Anspruch ist dabei, die eigenständige Arbeit der örtlichen Interessenvertretungen zu stärken. Wir möchten Wissen zugänglich machen, Handlungsmöglichkeiten eröffnen und Räume für gemeinsame Diskussionen und Entwicklungen schaffen.

Genauso wichtig ist uns die Rückkopplung: Erfahrungen, Probleme und Ideen aus den Dienststellen sollen in die landesweite Arbeit einfließen. Umgekehrt wollen wir Informationen und Entwicklungen auf Landesebene transparent in die örtlichen Gremien zurücktragen.

Die Arbeit der Haupt-JAV richtet sich insbesondere nach dem Personalvertretungsgesetz Berlin.

Von besonderer Bedeutung sind:

§ 69 PersVG: Bildung, Wahl, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Haupt-JAV.

§ 59 PersVG: Zuständigkeit auf der übergeordneten Ebene sowie Beratung und Unterstützung anderer Interessenvertretungen; für die Haupt-JAV entsprechend anwendbar.

§ 65 PersVG: Allgemeine Aufgaben und Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie Zusammenarbeit mit dem Personalrat.

§ 66 PersVG: Vorschriften zur Geschäftsführung.

Ergänzend sind je nach Angelegenheit weitere Bestimmungen des PersVG, insbesondere zu den Beteiligungsverfahren, zu beachten.

Du bist Mitglied einer JAV oder GJAV und möchtest eine rechtliche oder organisatorische Fragestellung mit uns besprechen? Oder du möchtest ein übergreifendes Thema in die Arbeit der Haupt-JAV einbringen?

Dann komm mit uns ins Gespräch. Gemeinsam können wir beraten, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und wie wir dich beziehungsweise dein Gremium unterstützen können.

Kontakt zur Haupt-JAV unter diesem Link herstellen.