Polizei weist mit QR-Codes auf Versammlungsrecht hin

Polizei weist mit QR-Codes auf Versammlungsrecht hin

Angesichts einer wachsenden Zahl von Demonstrationen gegen die Corona-Politik - und das ohne vorherige Anmeldung - will die Polizeidirektion (PD) West die Bürger nachdrücklich über das Versammlungsrecht informieren. Dafür sei am Mittwoch dem Infomobil der Polizei ein großer QR-Code angebracht worden, der interessierte Bürger auf eine Webseite mit entsprechenden Informationen führe, berichtete die PD West. Dort sei beispielsweise zu erfahren, dass Versammlungen mindestens 48 Stunden vor einem öffentlichen Aufruf bei der Polizei anzumelden sind. Weitere Magnettafeln mit den QR-Codes sollen bei Versammlungen in Westbrandenburg auf allen Einsatzfahrzeugen der Polizei angebracht werden.

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Das Wort «Polizei» steht auf einem Einsatzwagen.

«Auch ein Spaziergang, eine Mahnwache oder eine andere Form des stillen Protests ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, wenn es beispielsweise ein gemeinsames politisches Motto gibt», erläuterte Polizeidirektor Sven Mutschischk. Nach einem Bericht des Polizeipräsidiums vom Dienstag gab es innerhalb einer Woche im Land 70 Aufzüge und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen. Davon sei etwa die Hälfte nicht angemeldet gewesen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 15. Dezember 2021 16:31 Uhr

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