Woidke für zügige einheitliche Corona-Regeln

Woidke für zügige einheitliche Corona-Regeln

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält zügige bundesweit einheitliche Corona-Regeln in Regionen mit hohen Infektionszahlen für notwendig. «Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut.» Dafür fordert er Tempo. «Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause.» Woidke sagte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene «Notbremse» bereits konsequent um.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

© dpa

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Bund und Länder haben sich nach Angaben der Bundesregierung darauf geeinigt, dass das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, um bundesweit einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen zu haben. Das soll unter Federführung des Bundes im Eilverfahren passieren, um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen zustimmen.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) forderte einen Strategiewechsel mit mehr Perspektiven für Öffnungen. «Meiner Meinung nach kann man nicht 83 Millionen Menschen dauerhaft sagen: Am besten bleibt ihr alle immer zu Hause», sagte Lange der dpa. «Was fehlt, sind klare Perspektiven für Bürger und Unternehmen.» Die Politik müsse in der Krise mehr Hoffnung vermitteln. «Was auch fehlt, ist eine gewisse Verbindlichkeit und Berechenbarkeit.»
Die stellvertretende SPD-Landeschefin kritisierte die Debatte über schärfere Corona-Maßnahmen. «Es entsteht bei vielen Menschen auch zunehmend der Eindruck, die einzige Antwort seit über einem Jahr ist immer nur der Lockdown - ob Wellenbrecher-, Brücken- oder Sonst-was-Lockdown», sagte Lange. «Dass so die Unzufriedenheit bei den Leuten steigt, kann man niemandem verdenken.» Damit kritisierte sie auch die Forderung des CDU-Bundeschefs und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, nach einem «Brücken-Lockdown», um die Zeit zu überwinden, bis viele Menschen geimpft sind.
«Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben im März gemeinsam Beschlüsse gefasst. Jetzt redet man schon wieder über neue Maßnahmen, obwohl noch gar nicht alle Länder diese Maßnahmen umgesetzt haben. Ich kann aber nicht schon wieder eine neue Sau durchs Dorf treiben und die alte ist noch nicht ganz raus.»
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Die Ministerin rechnet mit «sehr schwerwiegenden Auswirkungen» der Corona-Krise auf viele kleine und mittlere Unternehmen. «Viele Unternehmen schließen einfach. Niemand weiß, ob die je wieder aufmachen», sagte Lange. «Gerade hier in den ostdeutschen Ländern, die sich in 30 Jahren etwas aufgebaut haben, steht derzeit sehr viel auf dem Spiel.» Lange hatte im Februar Verständnis für Kritik von Eiskunstläuferin Katarina Witt am Corona-Lockdown und den Folgen gezeigt.
In Brandenburg gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei Folgetagen bereits eine sogenannte Notbremse. Einkaufen mit Termin ist dann tabu, ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Das trifft auf die meisten Kreise in Brandenburg zu. Der Bund plant bundesweit einheitliche Einschränkungen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 11. April 2021 10:07 Uhr

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