Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk vor Gericht bestätigt

Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk vor Gericht bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Das teilte das Gericht am Montagabend (28. Dezember 2020) mit.

Ein Mann hält eine Packung mit Feuerwerksraketen in den Händen

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Zur Begründung hieß es: Nach allgemeiner langjähriger Erfahrung sei damit zu rechnen, dass unsachgemäßer Gebrauch von Silvester-Feuerwerk zu akut behandlungsbedürftigen Verletzungen führe. Die Behandlung der Verletzten würde das zurzeit ohnehin stark in Anspruch genommene Krankenhauspersonal zusätzlich treffen und die Behandlung der zahlreichen Corona-Patienten potenziell beeinträchtigen.

Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit verboten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Nach der am 22. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 - also etwa Raketen und Böller - auch vom 29. bis 31. Dezember nicht verkauft werden.

Gericht: Angespannte medizinische Versorgungssituation nicht weiter verstärken

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte von Pyrotechnikherstellern und -händlern gestellte Anträge, diese Vorschrift vorläufig außer Vollzug zu setzen, zurückgewiesen. Die Richter in zweiter Instanz argumentierten, das Verbot greife zwar gravierend in deren Berufsausübungsfreiheit ein. Doch es überwiege das Ziel, einer weiteren Belastung der angespannten medizinischen Versorgungssituation insbesondere in den Krankenhäusern entgegenzuwirken.
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Feuerwerksverbot: Senat bestimmt 56 Verbotszonen

Der Berliner Senat hat Silvesterfeuerwerk und Böllern an vielen Orten in der Stadt verboten. Die am Mittwoch veröffentlichte Liste umfasst 54 Bereiche. Hinzu kommen die zwei bekannten Verbotszonen aus vergangenem Jahr. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. Dezember 2020 08:29 Uhr

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