Krawall vor Reichstag: Innenausschuss bespricht Polizeipanne

Krawall vor Reichstag: Innenausschuss bespricht Polizeipanne

Nach der Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Die Grünen hatten am Samstag angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden.

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin

© dpa

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin.

Etwa 300 bis 400 Demonstranten hatten am Samstagabend noch während der Kundgebung gegen die Corona-Politik Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden, waren die Treppe hochgestürmt und hatten sich auf dem Absatz vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der lauten Menge gegenüber. Nach einer Weile kam Verstärkung und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen.

Bundesverfassungsgericht verbietet Protestcamp im Tiergarten

Am Sonntagabend hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik in Berlin bestätigt. Die Dauermahnwache war vom Sonntag (30. August) bis zum 14. September 2020 auf der Straße des 17. Juni geplant. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Dieses hatte die Einschätzung der Versammlungsbehörde geteilt, dass durch ein solches Camp eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sei. Der Grund: Die Veranstaltungsteilnehmer würden die Mindestabstände zum Eindämmen der Corona-Epidemie nicht einhalten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 31. August 2020 08:23 Uhr

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