Steuerzahlerbund: SPD-Fraktion macht Wahlwerbung

Steuerzahlerbund: SPD-Fraktion macht Wahlwerbung

Der Berliner Steuerzahlerbund wirft der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unzulässige Wahlwerbung für die Mutterpartei vor. Eine Anzeige der SPD-Fraktion im Anzeigenblatt «Berliner Woche» zu ihrer Bildungspolitik lasse jeden «konkreten Bezug zur aktuellen parlamentarischen Arbeit völlig fehlen», rügte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, am Donnerstag. «Es handelt sich bei der Anzeige um eine reine Sympathiewerbung für die Mutterpartei auf Steuerzahlerkosten», erklärte Kraus. Er schrieb deshalb Briefe an Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) und an den Rechnungshof. Die SPD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. August 2011 14:33 Uhr

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