«Würdiges Gedenken»: Auflagen für 15 Gedenkstätten und Mahnmale

Iris Spranger (SPD), Innensenatorin in Berlin

Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begleiten.

Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine «sehr sensible Gefährdungslage» erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen - und zugleich eine «Instrumentalisierung des Gedenkens» zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.

Über 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen geplant

Der Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen. Die Polizei werde gegen «jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine» vorgehen, betonte Slowik. «Es gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern», sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» warnt der Verfassungsschutz vor möglichen Provokationen Russlands bei den Feierlichkeiten.

Keine große öffentliche Gedenkveranstaltung

Am Sonntag und Montag (8. und 9. Mai 2022) würden in Berlin Kränze und Blumen an den sowjetischen Ehrenmälern und Grabstätten toter Soldaten im Tiergarten, im Treptower Park und in Pankow niedergelegt. Zudem seien Besuche an den wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager geplant. In früheren Jahren gab es an den beiden Tagen große öffentliche Gedenkveranstaltungen der Botschaft, an denen auch Berliner Politiker teilnahmen. In diesem Jahr wurden diese Auftritte abgesagt. Außer der russischen Botschaft stehen hinter manchen Veranstaltungen auch russische Initiativen.

Allgemeinverfügung legt Auflagen fest

Die Polizei hat zahlreiche Auflagen für 15 Gedenkstätten und Mahnmale erlassen. Dazu gehört etwa, dass auf dem jeweiligen Gelände oder in der Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Ebenso sind Uniformen oder Uniformteile - auch in abgewandelten Formen - sowie Marsch- oder Militärlieder verboten. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für «za pobedu» («Für den Sieg»). Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.