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Die neue EFRE-Förderperiode 2021-2027

Zukunftsmotiv

Für 2021-2027 erhält Berlin ein EFRE-Budget von rd. 657 Mio €, um Förderinstrumente zu finanzieren. Aufgrund der höheren nationalen Kofinanzierung von nunmehr 60%, mit der die EFRE-Mittel zu ergänzen sind, steigt das Gesamtvolumen der einzusetzenden Fördermittel auf rd. 1,64 Mrd. € (gegenüber 1,27 Mrd. € in der Förderperiode 2014-2020).
Fördermittel aus den europäischen Strukturfonds werden auf der Grundlage von Operationellen Programmen (OP) gewährt, die von der Europäischen Kommission genehmigt sein müssen. Die Genehmigung erfolgt auf der Basis der am 01. Juli 2021 in Kraft getretenen Verordnungen zu den Europäischen Strukturfonds (Dach-VO und EFRE-VO) und der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission (KOM) noch abzuschließenden Partnerschaftsvereinbarung.

Der Beschluss des Senats zum Entwurf des Berliner EFRE-OP 2021-2027 erfolgte am 24. August 2021. Mit diesem Mandat wird Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, in die offiziellen Genehmigungsverhandlungen mit der Europäischen Kommission eintreten. Voraussetzung für die Genehmigung des Programms ist unter anderem eine Strategische Umweltprüfung, um mögliche Auswirkungen im Vorfeld zu erfassen und sicherzustellen, dass Umwelterwägungen bereits auf Programmebene berücksichtigt werden. Der Prüfbericht liegt inzwischen vor und kann im Rahmen des am 06.08.2021 beginnenden Konsultationsverfahrens bis zum 06.09.2021 eingesehen werden; im Rahmen des Verfahrens erhält die Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 06. Oktober 2021. Die endgültige Genehmigung des Berliner EFRE-OP für die Förderperiode 2021-2027 wird voraussichtlich Ende 2021 erfolgen.

EFRE-Förderinhalte 2021-2027

Um ein innovatives, nachhaltiges und integratives Wachstum zu unterstützen, soll der EFRE in der neuen Förderperiode nachfolgende Ziele umsetzen, die die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission an Deutschland einschließlich der Investitionsleitlinien für den Einsatz der Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027, berücksichtigen:

Politisches Ziel 1 „Ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ durch
  • den Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und Einführung fortschrittlicher Technologien sowie
  • die Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU.
Politisches Ziel 2 „Ein grüneres, CO2-armes Europa“ durch die
  • Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen,
  • Entwicklung intelligenter Energiesysteme auf lokaler Ebene,
  • Anpassung an den Klimawandel,
  • Verringerung der Umweltverschmutzung und
  • Förderung der städtischen Mobilität.
Das Politische Ziel 5 „Ein bürgernäheres Europa“ durch die
  • Förderung einer integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung in städtischen Gebieten.

Den Entwurf des Operationellen Programms 2021-2027 finden Sie hier.

Strategische Umweltprüfung zum Operationellen Programm des EFRE 2014-2020

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Bek. v. 06. 08. 2021 – SenWiEnBe IV C 1
Telefon: 9013-8319 oder intern 913-8319

Das Referat „Europäische Strukturfondsförderung“ (IV C) der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erarbeitet zur Zeit das Operationelle Programm des Landes Berlin für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021 bis 2027.

Für dieses Programm wird gemäß § 33-35 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt.

Der Entwurf des Operationellen Programms für den EFRE und der Umweltbericht zur Strategischen Umweltprüfung werden gemäß § 42 UVPG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Unterlagen stehen hier im Zeitraum vom 06.08. bis 06.09.2021 zur Verfügung.

Gemäß § 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 und 3 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird auf eine zusätzliche öffentliche Auslegung der Unterlagen verzichtet; die Unterlagen können jedoch auf Anfrage zur Einsichtnahme übersandt werden.

Bitte wenden Sie sich dazu an
Herrn Christian Keune
Tel.: 9013-8494
E-Mail

Es besteht die Gelegenheit, Äußerungen dazu in schriftlicher Form bis zum 06. Oktober 2021 an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (IV C 11), Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin bzw. an Christian.Keune@Senweb.berlin.de zu richten. Nach dem 06. Oktober eingegangene Äußerungen können gemäß § 42 Absatz 3 UVPG nicht berücksichtigt werden.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Anforderung von Unterlagen bzw. der Abgabe von Stellungnahmen erfolgt entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit in der oben genannten Strategischen Umweltprüfung werden die von Ihnen erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für den Zweck der § 42 und 43 UVPG im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung des Operationellen Programms des EFRE von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Wir können die Daten zur Auswertung der Einwendungen und Stellungnahmen und zur Aktualisierung des Umweltberichts gemäß § 43 UVPG an den von uns mit der Erstellung des Umweltberichts beauftragten Dienstleister, die TAURUS ECO Consulting GmbH, weiterreichen. Bei der Verarbeitung der Daten handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO i. V. m. § 3 Satz 1 Berliner Datenschutzgesetz. Hinweise zur Datenschutzerklärung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sind zu finden im Internet unter: https://www.berlin.de/sen/web/datenschutzerklaerung.700207.php

Dokumente zum Download

DACH-VO (EU) 2021/1060 vom 24.06.2021

PDF-Dokument (3.4 MB)

EFRE-VO (EU) 2021/1058 vom 24.06.2021

PDF-Dokument (612.0 kB)

Länderbericht Deutschland 2019, einschließlich der Länderspezifischen Empfehlungen und Anhang D, Investitionsleitlinien für den Einsatz der Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027 an Deutschland

PDF-Dokument (1.9 MB)

Entwurf EFRE-OP Berlin 2021-2027

PDF-Dokument (964.5 kB)

Bericht zur Strategischen Umweltprüfung

PDF-Dokument (1.5 MB)