berlinovo verstößt nicht gegen Zweckentfremdungsgesetz

In der heutigen Berichterstattung vom Tagesspiegel Checkpoint (02.02.2018) wurde behauptet, das Geschäftsmodell der landeseigenen berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH würde gegen das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) verstoßen. Richtig ist, dass die berlinovo möblierte Apartments zum „Wohnen auf Zeit“ bereitstellt. Die Umsetzung der berlinovo stellt allerdings keine genehmigungspflichtige Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne von §1 Abs 1 ZwVbG dar, wie zum Beispiel bei privaten Anbietern, die Wohnungen ausschließlich auf Plattformen vermieten (z.B. der US-amerikanische Anbieter Airbnb). Zum besseren Verständnis werden in der nachfolgenden Tabelle die wesentlichen Unterschiede gegenübergestellt:

• berlinovo

  Airbnb

• Unbefristeter Mietvertrag

  Hotelähnliche tage-/wochenweise Vermietung

• Mieter, die sich vorübergehend zu beruflichen oder zur Ausbildung in Berlin aufhalten

  Ständig wechselnde Feriengäste

• Vollausgestattete Apartments ohne weitere beherbergungstypische Dienst- und Nebenleistungen

  Vorwiegend Einzelzimmer, oftmals mit obligatorischer Reinigungsleistung

• Anmeldung als Erst- bzw. Zweitwohnsitz (nach 6 Monaten)

  Übernachtungsteuerpflichtig

• Keine genehmigungspflichtige Zweckentfremdung von Wohnraum i.S.v. § 1 Abs 1 ZwVbG

  Wohnraum kann nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zweckentfremdet (vermietet) werden