Abgeordnetenhaus beschließt SIWANA-Mittelverwendung

Pressemitteilung Nr. 18-004 vom 14.03.2018

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in seiner heutigen Sitzung über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) entschieden. Schwerpunkte liegen unter anderem auf der Krankenhausfinanzierung, einem Ansparfonds für die S-Bahn-Beschaffung, der Sanierung der Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof, einem Fonds zum Aufkauf von Grundstücksflächen sowie bezirklichen Investitionen.

Seit Verabschiedung des SIWA-Gesetzes Ende 2014 handelt es sich um die mittlerweile vierte Zuführung zum Sondervermögen. Die heute beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Gesamtvolumen in Höhe von 1,168 Mrd. Euro. Der Hauptausschuss stimmte der auf dem Senatsbeschluss basierenden Vorlage der Senatsverwaltung der Finanzen zur Mittelverwendung für insgesamt 67 Maßnahmen zu. Berücksichtigt sind sowohl Maßnahmen der Hauptverwaltung als auch der Bezirke.

Eine detaillierte Übersicht der aktuellen sowie aller bisherigen SIWA- bzw. SIWANA-Maßnahmen ist hier abrufbar.