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Bezirke legen erneut positiven Jahresabschluss vor – saldierte Überschüsse 2016 belaufen sich auf rund 23 Mio. Euro

Pressemitteilung Nr. Nr. 17-007 vom 29.03.2017

Die Berliner Bezirke verzeichnen auch 2016 einen im Saldo positiven Jahresabschluss. Mit insgesamt 22,7 Mio. Euro fiel das Ergebnis noch einmal besser aus als im Vorjahr (18,2 Mio. Euro). Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die Ergebnisse der Basiskorrektur 2016 beschlossen. Damit lassen sich auch die Jahresergebnisse feststellen.

Die Basiskorrektur stellt eine notwendige Anpassung der bezirklichen Globalsummen dar. Sie wird nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres durchgeführt, um die erforderlichen Änderungen gegenüber den geplanten Zuweisungsbeträgen berechnen und umsetzen zu können.

Mit den Ergebnissen der Basiskorrektur steht auch fest, wie die einzelnen Bezirke das Haushaltsjahr 2016 abgeschlossen haben. Der diesjährige Überschuss ist geprägt von neun Bezirken mit einem positiven isolierten Jahresergebnis in Höhe von 26,9 Mio. Euro (Tabelle 1). Die drei Bezirke mit negativem isoliertem Jahresabschluss (-4,2 Mio. Euro) verfügen allesamt über Überschüsse aus Vorjahren, die im Haushaltsjahr 2016 anteilig zu gezielten Mehrausgaben eingesetzt wurden. Es handelt sich insofern um “rechnerische Defizite”, da die Guthabenverwendung ausdrücklich der gesetzlichen Regelungsabsicht entspricht und gewünscht ist.

Mit dem Jahresabschluss 2016 erhöht sich der Guthabenstand der Bezirke auf rund 111 Mio. Euro (Tabelle 2). Das ist der höchste Stand seit 2002 (-125,1 Mio. Euro). Nur noch die beiden Konsolidierungsbezirke Pankow (-4,3 Mio. Euro) und Marzahn-Hellersdorf (-4,9 Mio. Euro) weisen Schuldenstände auf. Beiden Bezirken ist es in den vergangenen Jahren allerdings gelungen, ihre Schulden drastisch zu verringern: Vor der Konsolidierung hatten die Schulden in Pankow einen Höchststand von 27,2 Mio. Euro und in Marzahn-Hellersdorf von 45,5 Mio. Euro erreicht. Der Bezirk Mitte hatte bereits mit dem Haushaltsjahr 2015 seine Konsolidierung erfolgreich abgeschlossen.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen: “Die Zahlen belegen, dass die Bezirke verantwortlich haushalten. Sie verfügen heute über großen finanziellen Spielraum. Als weitgehend eigenverantwortliche kommunale Verwaltungseinheiten können sie selbstständig über Prioritäten und Schwerpunkte entscheiden. Das gilt auch mit Blick auf etwaige personelle Engpässe, die sie selbständig beheben können. Dank der komfortablen Ausgangslage sind die Bezirke in der Lage, den Bürgerinnen und Bürgern künftig noch bessere und verlässlichere Leistungen zu bieten.”