Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) sprach Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen am Mittwoch im Rahmen des Wirtschaftspolitischen Frühstücks. In seiner Rede skizzierte er die finanzpolitischen Schwerpunkte für die wachsende Stadt.
Er betonte, dass der Haushalt es erlaube, dem Thema Flüchtlinge gerecht zu werden, ohne dass dies auf Kosten all der anderen für Berlin relevanten Bereiche ginge. In der anschließenden Diskussion bekräftigte er, dass Berlin mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen wolle.
Nach der Begrüßung durch IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer spann Kollatz-Ahnen den Bogen von der Flüchtlingskrise und den damit einhergehenden Herausforderungen für das Land Berlin über die Aufstellung des Doppelhaushalts bis hin zu den Schwerpunkten seiner Finanzpolitik: investieren und konsolidieren. Das Thema Flüchtlinge stelle zwar eine Herausforderung dar, sei aber dank vorsichtiger Haushaltsplanung und der kürzlich deutlich erhöhten Mittel des Bundes zu stemmen. Es sei weder ein Nachtragshaushalt noch gar eine Neuverschuldung nötig: „Wir bekommen das mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln hin.“
Er skizzierte die Anstrengungen des Senats, in großem Umfang dringend erforderliche Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Neben der Ertüchtigung bestehender Gebäude sei auch der Bau sogenannter Modularbauten erforderlich. Über eine erste Tranche dieses Gebäudetyps schließe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gegenwärtig ein Ausschreibungsverfahren ab.
Wenn die Flüchtlingszahlen zurückgingen, sollten diese modularen Bauten, die eine Lebensdauer von bis zu 50 Jahren haben können, auch anderen Zielgruppen, wie Studierenden oder – nach entsprechenden Anpassungen – für Familien zur Verfügung stehen. Neben Modulbauten seien aber auch Container in großem Umfang erforderlich.