Finanzsenator zu Gast bei der IHK Berlin

Im Gespräch mit IHK- Hauptgeschäftsführer Eder

Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) sprach Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen am Mittwoch im Rahmen des Wirtschaftspolitischen Frühstücks. In seiner Rede skizzierte er die finanzpolitischen Schwerpunkte für die wachsende Stadt.

Er betonte, dass der Haushalt es erlaube, dem Thema Flüchtlinge gerecht zu werden, ohne dass dies auf Kosten all der anderen für Berlin relevanten Bereiche ginge. In der anschließenden Diskussion bekräftigte er, dass Berlin mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen wolle.

Nach der Begrüßung durch IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer spann Kollatz-Ahnen den Bogen von der Flüchtlingskrise und den damit einhergehenden Herausforderungen für das Land Berlin über die Aufstellung des Doppelhaushalts bis hin zu den Schwerpunkten seiner Finanzpolitik: investieren und konsolidieren. Das Thema Flüchtlinge stelle zwar eine Herausforderung dar, sei aber dank vorsichtiger Haushaltsplanung und der kürzlich deutlich erhöhten Mittel des Bundes zu stemmen. Es sei weder ein Nachtragshaushalt noch gar eine Neuverschuldung nötig: „Wir bekommen das mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln hin.“

Er skizzierte die Anstrengungen des Senats, in großem Umfang dringend erforderliche Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Neben der Ertüchtigung bestehender Gebäude sei auch der Bau sogenannter Modularbauten erforderlich. Über eine erste Tranche dieses Gebäudetyps schließe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gegenwärtig ein Ausschreibungsverfahren ab.

Wenn die Flüchtlingszahlen zurückgingen, sollten diese modularen Bauten, die eine Lebensdauer von bis zu 50 Jahren haben können, auch anderen Zielgruppen, wie Studierenden oder – nach entsprechenden Anpassungen – für Familien zur Verfügung stehen. Neben Modulbauten seien aber auch Container in großem Umfang erforderlich.

Kollatz-Ahnen hob das große Engagement der Berliner Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hervor. Sie hätten deutlich gemacht, dass sie die Zuwanderung der Flüchtlinge als Chance und Bereicherung verstünden und bemühten sich mit ihren Initiativen um eine gelingende Arbeitsmarktintegration und damit um gesellschaftliche Teilhabe der Flüchtlinge. Er schlug vor, noch früher im Aufnahmeprozess den Kontakt zu Flüchtlingen zu suchen, zum Beispiel schon in den Deutschkursen.

In seiner Rede ging der Finanzsenator weiterhin auf die ermutigenden Wachstumszahlen Berlins ein. Seit vier Jahren weise der Haushalt einen Überschuss aus, der es ermögliche, kontinuierlich den hohen Schuldenstand abzubauen. Er äußerte sich zuversichtlich, Ende des Jahres die 60 Milliarden Euro-Schwelle zu unterschreiten. Neben der Tilgung sei es aber erforderlich, in die wachsende Stadt zu investieren und damit das Wachstum weiter zu potenzieren.

So sehe sowohl der Doppelhaushalt 2016/2017 eine Erhöhung des Investitionsplafonds von 1,4 auf 1,74 Mrd. Euro vor. Diese Summe solle auch für die Folgejahre fortgeschrieben werden. Außerdem würden die Berliner Beteiligungsunternehmen ihre Investitionen ausweiten, so dass netto noch einmal rund 1,7 Mrd. Euro Investitionen pro Jahr hinzukämen. Schließlich würde das Volumen der öffentlichen Investitionen über das “Sondervermögen Investitionen in die wachsende Stadt“ (SIWA) erhöht werden.

„Es ist zwar noch zu früh für präzise Zahlen, aber ich rechne mit einem SIWA II, das zwar nicht ganz so hoch wie das erste SIWA-Volumen ausfallen wird, aber doch eine komfortable dreistellige Größenordnung erreichen wird“, kündigte Kollatz-Ahnen an. Weiterhin informierte er über die nächsten Schritte bei den Energieverhandlungen, auf die sich der Senat in der vergangenen Woche verständigt hatte.

In der anschließenden Diskussion, die IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder moderierte, lehnte Kollatz-Ahnen eine Erhöhung der kommunalen Steuern ab: „Wir wollen mit den Steuereinnahmen auskommen, die wir haben.“ Allerdings hinge dies auch von den Ergebnissen der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ab.