365 Tage Finanzpolitik: Eine Bilanz

Klare Akzente für mehr öffentliche Verantwortung statt Privatisierung, ein solider Konsolidierungskurs und weniger Schulden: Die finanzpolitische Bilanz nach einem Jahr rot-schwarzer Koalition kann sich sehen lassen. 365 Tage erfolgreiche Finanzpolitik zum nachlesen:

• Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder: In langen Verhandlungen hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Grundlage dafür geschaffen, dass das Land Berlin zum 1. Januar 2013 in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehrt. Damit kann das Land künftig wieder gleichberechtigt mit den anderen Ländern Einfluss auf die Tarifabschlüsse der Länder nehmen. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Bezahlung der Berliner Tarifbeschäftigten spätestens im Jahr 2017 das Niveau der übrigen Länder erreicht, wie das schon im Angleichungstarifvertrag von 2010 festgelegt worden war.

• Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 wurde die solide Haushaltspolitik Berlins mit Zuwächsen von durchschnittlich 0,3 Prozent pro Jahr fortgesetzt. Die geplante Neuverschuldung in 2012 liegt deutlich unter 1 Mrd. € und in 2013 unter 0,5 Mrd. €. Die tatsächliche Entwicklung des aktuellen Jahres lässt dank der positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung ein deutlich verbessertes Jahresergebnis erwarten.

• Aufgrund der guten Entwicklung des Landeshaushalts in diesem Jahr, insbesondere bei den Steuereinnahmen und den Zinsausgaben, ist es möglich, die Ausgaben für den Flughafen Berlin Brandenburg BER ohne neue Schulden aufzubringen. Der von der Finanzverwaltung dafür eingebrachte Nachtragshaushalt berücksichtigt die Mehreinnahmen und macht den Weg frei für die Inbetriebnahme des Flughafens BER ohne neue Schulden.

• Die aktuelle Finanzplanung 2012 bis 2016 zeigt auf, wie im verantwortungsvollen Umgang mit zusätzlichen Steuereinnahmen und den Ersparnissen aus vermiedenen Zinszahlungen der neuverschuldungsfreie Haushalt bereits 2015 – und damit ein Jahr früher als bisher geplant – erreicht werden kann.

• Durch die Schaffung von 75 zusätzlichen Stellen in den Finanzämtern für Betriebsprüfungen stehen künftig deutlich mehr Kapazitäten für die Außenprüfung zur Verfügung.

• Mit dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben hat die Finanzverwaltung einen wichtigen Schritt zur Wiedergewinnung eines maßgeblichen öffentlichen Einflusses auf die Wasserbetriebe getan. Mit dieser Transaktion erhöht das Land Berlin seine wirtschaftliche Beteiligung an der Berlinwasser Gruppe von 50,1% auf 75,05%. Die Finanzierung des Rückkaufs kann ohne Belastung des Haushalts aus den Berliner Wasserbetrieben heraus erfolgen, auch bei einer Senkung der Wasserpreise gemäß Koalitionsbeschluss.

• Das neue Liegenschaftskonzept setzt neben der Erzielung von Einnahmen verstärkt auf stadtpolitische Ziele und Nachhaltigkeit. So werden den Wohnungsbaugesellschaften ausreichend Grundstücke kostenlos zum Wohnungsbau zur Verfügung gestellt und angepasste Lösungen für Wohnungsbaugenossenschaften erarbeitet. Das ermöglicht in Zukunft auch ein neues Mietenkonzept, das die Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit der Stadtentwicklungsverwaltung und den Wohnungsbaugesellschaften beschlossen hat.

• Im Juli 2012 hat die Entgeltstelle Soziale Dienstleistungen (ESD) offiziell ihre Arbeit aufgenommen (Senatsbeschluss 12.01.2012). Das Ziel besteht darin, in den sozialen Transferfeldern (2011 insg. ca. 2,5 Mrd. Euro) die Rahmenvertragsverhältnisse sowie betriebswirtschaftliche Aspekte der Dienstleistungserbringung weiterzuentwickeln.

• Bis 2013 müssen sich in der neuen Transparenzdatenbank alle gemeinnützigen und nicht-gemeinnützige Juristischen Personen registrieren lassen, die Zuwendungen des Landes Berlin erhalten wollen. Mit dem Online-Angebot will der Senat die Transparenz im Bereich öffentlicher Zuwendungen weiter erhöhen. Das von der Finanzverwaltung erarbeitete Konzept für die neue Datenbank ergänzt die bereits seit 2010 auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Finanzen abrufbare Zuwendungsdatenbank.

• Nach Vorlage des ersten Konsolidierungsberichts konnte der Stabilitätsrat im Mai 2012 feststellen, dass Berlin alle Konsolidierungsauflagen erfüllt hat. Die erste Jahrestranche der Konsolidierungshilfe (80 Mio. Euro) wurde ausgezahlt. Auch die Haushaltsüberprüfung, der sich der Bund und alle Länder seit 2010 jährlich zu unterziehen haben, kam für Berlin 2012 erstmals zu dem Ergebnis, dass keine Haushaltsnotlage mehr droht.

• Die Finanzverwaltung hat den Weg frei gemacht, für ein profitables Immobilienunternehmen in Landesbesitz. Auf Vorschlag der Finanzverwaltung wurde das Immobilien- und Fondsmanagementgeschäft von BIH, ARWOBAU und IBV unter dem neuen Namen Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH zusammengeführt. Die komplexe Unternehmensstruktur der damaligen BIHHolding wurde sinnvoll verschlankt. Gleichzeitig ist die umfassende Risikoabschirmung des Landes für die ehemalige BIH entfallen. Mit dem Namen berlinovo wird bereits jetzt eine neue Kultur als unternehmerisch handelnde Immobilienfirma des Landes Berlin verknüpft.

• Konzept zur Personalentwicklung in den Bezirken: Die Gespräche mit den Bezirken über die noch erforderlichen Schritte zum Personalabbau stehen kurz vor dem Abschluss. Mitte Dezember 2012 haben elf von zwölf Bezirken tragfähige Konzepte erarbeitet, mit denen sie ihre Personalziele erreichen können. Ein Teil dieser Konzepte wurde vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bereits genehmigt, weitere folgen früh im Jahr 2013. Alle Bezirke mit genehmigten Konzepten können künftig wieder frei und nach eigenen Prioritäten über die Einstellung von Personal entscheiden – eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Personalentwicklung in den Bezirken.Die Finanzverwaltung hat die im Koalitionsvertrag vorgesehene Auflösung des Zentralen Stellenpools (ZeP) in die Praxis umgesetzt. Die für den einjährigen Abwicklungszeitraum neu zu gründende Behörde EZeP wird die Versetzungen der Personalüberhangkräfte in die Dienststellen vornehmen.

• Die Finanzverwaltung ist startklar für die Einführung einer City Tax. Mit der so genannten Übernachtungsteuer sollen Berlinbesucher an den Kosten für eine attraktive Hauptstadt beteiligt werden.

• Der Senat hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,0 Prozent zum 01.04.2012 durchgesetzt. Das bedeutet eine Aufkommenssteigerung von 484 Mio. € in 2011 auf 560 Mio. € in 2012. Die Mehreinnahmen aus der Steuersatzerhöhung fließen weitestgehend in den Landeshaushalt und tragen somit zur Senkung der Neuverschuldung bei.

• Mit Blick auf die Haltung Bayerns zum Länderfinanzausgleich hat die Finanzverwaltung mehr Transparenz bei den Finanzströmen zwischen Bund und Ländern eingefordert. Berlin profitiert zwar vom Länderfinanzausgleich, gleichzeitig kommen jedoch gerade den südlichen Bundesländern umfangreiche Fördermittel für den Ausbau Erneuerbarer Energien oder zur Verbesserung ihrer Agrarstruktur zu Gute.