Aktuelles

Geplante Ausgaben müssen auf den Prüfstand

Präsidentin Klingen fordert realistischen Plan für die Tilgung der neuen Schulden

Vor der Verabschiedung der Nachtragshaushalte fordert der Rechnungshof von Berlin, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Es ist richtig, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ergreift. Das Land muss in diesem und den folgenden Jahren mit zusätzlichen Ausgaben und Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen. Es besteht eine außergewöhnliche Notlage, die es rechtfertigt, neue Kredite aufzunehmen. Noch mehr als bisher ist es aber jetzt erforderlich, dass der Haushaltsgesetzgeber Prioritäten setzt, welche Investitionen vorrangig sind und welche bisher geplanten Projekte in der aktuellen Situation nicht unbedingt realisiert werden müssen. Auch in Zukunft gilt der Zweiklang von Investieren und Konsolidieren. Unter diesem Gesichtspunkt müssen alle bisher geplanten Ausgaben überprüft werden“, fordert Präsidentin Karin Klingen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

Pressemitteilung des Rechnungshofs von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen vom 5. Mai 2020

Rechnungshof hilft in Corona-Krise: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen Finanzverwaltung bei Anträgen wegen Entschädigung von Eltern

Der Rechnungshof von Berlin unterstützt die Senatsverwaltung für Finanzen bei der Bewältigung der Corona-Krise. Ab Mai werden 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs bei der Bearbeitung von Anträgen auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz helfen. Das sind rund zehn Prozent der Beschäftigten des Rechnungshofs. Die Behörde kommt damit einer Bitte der Senatsfinanzverwaltung um Amtshilfe nach.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

Rechnungshof sieht Licht und Schatten bei der Umsetzung der Schuldenbremse in Berliner Landesrecht

„Der Rechnungshof von Berlin begrüßt, dass nun auch in Berlin Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse in das Landesrecht getroffen werden“, erklärt die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen. „Wir bedauern allerdings, dass die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert wird und keine Einbeziehung der sogenannten Extrahaushalte in die Schuldenbremse erfolgt“, betont Karin Klingen anlässlich der Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs im parlamentarischen Hauptausschuss.

Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse auch für die Länder. Das Landesgesetz ermöglicht dem Land, in konjunkturellen Abschwungphasen oder in Notsituationen Kredite aufzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

Rechnungshof und Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnen Prüfungsvereinbarungen

Pressekonferenz Rechnungshof von Berlin
HOWOGE-Geschäftsführer Thomas Felgenhauer, Anne Keilholz, Geschäftsführerin der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH und Präsidentin des Rechnungshofs Karin Klingen
Bild: Benjamin Pritzkuleit

Am 24.09.2019 fand im Rechnungshof von Berlin eine Pressekonferenz statt.

Es wurde verkündet, dass der Rechnungshof von Berlin erstmals Prüfungsvereinbarungen mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat. Damit kann die Tätigkeit der degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM durch die unabhängige oberste Finanzkontrollbehörde Berlins auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage geprüft werden.

Hierzu wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht

Bericht zu Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit im Berliner Landesdienst

Jahresbericht 2019 veröffentlicht

Jahresbericht 2019
Bild: RHvB U.Avhustinova

Der Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs von Berlin wurde am 3. Juni 2019 dem Abgeordnetenhaus und dem Senat zugestellt sowie im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht (s. hierzu auch die Pressemitteilung der Präsidentin zum Jahresbericht 2019).

Der Jahresbericht vermittelt in 22 Beiträgen einen objektiven Einblick in die Haushalts und
Wirtschaftsführung der geprüften Bereiche. Auf folgende Themen wird u.a. genauer eingegangen: Finanzlage, Schuldenbremse, Baumaßnahmen, Informations- und Kommunikationstechnik, Wohnungslosenhilfe sowie Förderprogramme in Schulen.

Wissenschaft trifft auf Berliner Rechnungshof

Im Herbst 2018 wurde eine Kooperationsvereinbarung zur Verbindung wissenschaftlicher Forschung mit öffentlicher Verwaltung zwischen dem Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig und dem Rechnungshof von Berlin geschlossen.

Doktoranden der Universität Leipzig erhalten so Einblicke in die Landesbehörde sowie deren Prüfverfahren und beschäftigen sich u. a. mit Themen zur Schuldenbremse, zum Fiskalföderalismus sowie zur aktuellen Finanzlage des Landes Berlin und weiteren landesspezifischen Fragestellungen Besonders spannend für die jungen Wissenschaftler ist hier in Berlin der Fokus auf die Bund-Länder-Finanzen sowie die allgemeine Finanzlage des Landes Berlin.

Doch auch der Rechnungshof profitiert. So bringen die jungen Finanzexperten neueste wissenschaftliche Erkenntnisse sowie hohe Methoden- und Analysekompetenz mit. Unabdingbar für die Bearbeitung großer Datenmengen und für die Erstellung von Prognosen. Somit ist diese Kooperation eine perfekte Voraussetzung für hervorragende Prüfungs- und Forschungsbedingungen.

Frau Sydow und Herr Kratzmann von der Universität Leipzig vorm Rechnungshof von Berlin
Frau Sydow und Herr Kratzmann von der Universität Leipzig vorm Rechnungshof von Berlin
Bild: RHvB U.Avhustinova

Leistungsbericht 2018 veröffentlicht

Leistungsbericht 2018
Bild: RHvB U.Avhustinova

Der Rechnungshof von Berlin hat am 15. Februar 2019 seinen Leistungsbericht 2018 veröffentlicht.

Am gleichen Tag waren die Mitglieder des Unterausschusses Haushaltskontrolle des Abgeordnetenhauses zu einem Informationsbesuch am Rechnungshof zu Gast.
In dieser Veranstaltung wurde ihnen auch der Leistungsbericht 2018 vorgestellt.

Der Leistungsbericht wird präsentiert
Der Leistungsbericht wird präsentiert
Bild: RHvB U.Avhustinova
Mitglieder des Unterausschusses Haushaltskontrolle zu Gast am Rechnungshof
Mitglieder des Unterausschusses Haushaltskontrolle zu Gast am Rechnungshof
Bild: RHvB U.Avhustinova