Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 22. und 23. September 2025 in Kiel zu ihrer Konferenz getroffen.
Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete die weitreichende Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die Bund und Ländern in den kommenden Jahren eine enorme Neuverschuldung ermöglicht. Der Bund will in den nächsten Jahren allein 500 Mrd. € in Infrastruktur und Klimaneutralität investieren. Die Länder erhalten davon 100 Mrd. €, Zinsen und Tilgung übernimmt der Bund.
Inzwischen liegt der Gesetzentwurf für die Verteilung der Mittel auf die Länder vor, die Beratungen im Bundestag haben begonnen. Allerdings stellt der Gesetzentwurf aus Sicht der Rechnungshöfe eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite in den Ländern nicht sicher.
Daher weisen die Rechnungshöfe erneut darauf hin, dass die zusätzlich eingeräumten Verschuldungsmöglichkeiten überhaupt nur dann zu rechtfertigen sind, wenn ein wirksamer Einsatz dieser kreditfinanzierten Ausgaben sichergestellt ist. Insbesondere sollten die vom Bund bereitgestellten Mittel für Investitionen nur für nachgewiesen zusätzliche Maßnahmen genutzt werden dürfen.
Flankierend dazu müssen Bund und Länder ihre Haushaltskonsolidierung in Angriff nehmen, da neue Schulden stets nur eine kurzfristige Lösung sein können.
Hier finden Sie die Erklärung und die Pressemitteilung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vom 23.09.2025: https://landesrechnungshof-sh.de/de/aktuelle-pressemitteilungen
Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, warnt in diesem Zusammenhang vor der rapiden ansteigenden Verschuldung Berlins.
Mit dem heute im Abgeordnetenhaus eingebrachten 4. Nachtragshaushalt für 2025 sind weitere 2,5 Mrd. € Schulden durch Aufnahme von Krediten geplant. Zusammen mit den im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 bereits vorgesehenen Schulden wird Berlin in drei Jahren mehr als 11 Mrd. € neue Schulden aufnehmen. Bis 2029 soll sich die Gesamtverschuldung auf rund 84 Mrd. € erhöhen. „Ich appelliere an den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin: Stoppen Sie die Verschuldungsspirale und sorgen Sie dafür, dass Berlin in Zukunft noch handlungsfähig bleibt.“