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Der Rechnungshof von Berlin legte dem Abgeordnetenhaus den ersten Teil seines Jahresberichts 2021(Download Jahresbericht 2021 (Band 1) ) vor und unterrichtete gleichzeitig den Senat. (Pressemitteilung zum Jahresbericht 2021)

Der Bericht zeigt mit Beiträgen aus den fünf Prüfungsgebieten detailliert Mängel und Versäumnisse in unterschiedlichsten Bereichen auf und gibt Hinweise für notwendige Verbesserungen.

Das Ergebnis über die Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung 2019 und die Entwicklung der Finanzlage Berlins wird der Rechnungshof in diesem Jahr in einem zweiten Teil des Jahresberichts 2021 darstellen, der im Herbst vorgelegt wird.

Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts können Sie auf youtube nachträglich anschauen.

Präsidentin Klingen fordert realistischen Plan für die Tilgung der neuen Schulden

Vor der Verabschiedung der Nachtragshaushalte fordert der Rechnungshof von Berlin, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Es ist richtig, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ergreift. Das Land muss in diesem und den folgenden Jahren mit zusätzlichen Ausgaben und Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen. Es besteht eine außergewöhnliche Notlage, die es rechtfertigt, neue Kredite aufzunehmen. Noch mehr als bisher ist es aber jetzt erforderlich, dass der Haushaltsgesetzgeber Prioritäten setzt, welche Investitionen vorrangig sind und welche bisher geplanten Projekte in der aktuellen Situation nicht unbedingt realisiert werden müssen. Auch in Zukunft gilt der Zweiklang von Investieren und Konsolidieren. Unter diesem Gesichtspunkt müssen alle bisher geplanten Ausgaben überprüft werden“, fordert Präsidentin Karin Klingen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

„Der Rechnungshof von Berlin begrüßt, dass nun auch in Berlin Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse in das Landesrecht getroffen werden“, erklärt die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen. „Wir bedauern allerdings, dass die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert wird und keine Einbeziehung der sogenannten Extrahaushalte in die Schuldenbremse erfolgt“, betont Karin Klingen anlässlich der Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs im parlamentarischen Hauptausschuss.

Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse auch für die Länder. Das Landesgesetz ermöglicht dem Land, in konjunkturellen Abschwungphasen oder in Notsituationen Kredite aufzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung