„Unser Jahresbericht zeigt, wo Berlin zu langsam, zu kompliziert und zu teuer ist“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 im Abgeordnetenhaus. Klingen appellierte an die Abgeordneten: „Unser Jahresbericht kann vieles: Er kann Wege zeigen, er kann Zahlen in Geschichten verwandeln. Eines kann er nicht: Er kann nicht für Sie entscheiden. Machen Sie etwas daraus!“
Die Prüfung zum Katastrophenschutz habe deutlich gemacht, wie relevant die Arbeit des Rechnungshofs für die Zukunft Berlins sein kann. Lange vor dem Stromausfall im Januar habe das Prüfergebnis des Rechnungshofs vorgelegen. „Und doch brauchte es erst den Ernstfall, damit Bewegung in die Sache kommt“, beklagte Klingen. In vielen Bereichen der Verwaltung seien Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nach wie vor unklar. So hätten fünf Katastrophenschutzbehörden nicht einmal gewusst, dass sie Katastrophenschutzbehörden sind.
„Die Analyse der Finanzlage zeichnet in diesem Jahr ein düsteres Bild“, sagte Klingen weiter. „Die Ausgaben steigen rasant, die Einnahmen halten nicht Schritt. Der Schuldenstand wächst ungebremst: Er erreicht bis 2027 einen neuen Höchststand von 77 Mrd. €. Das ist mehr als das Eineinhalbfache des Berliner Jahreshaushalts.“
Die zusätzlichen Mittel aus der gelockerten Schuldenbremse und dem Sondervermögen des Bundes seien zwar eine große Chance – „aber nur, wenn sie konsequent in Investitionen fließen und nicht in ineffizienten Verfahren verpuffen“. Deshalb mahnte Klingen: „Bürokratieabbau ist kein Wohlfühlthema, sondern eine Überlebensfrage für die Berliner Verwaltung.“
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