(Es gilt das gesprochene Wort!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Für die Zukunft Berlins wirken – das ist meine unbescheidene Antwort auf die Frage: „Was will der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht erreichen?“
Für die Zukunft Berlins wirken – Das tun wir dann, wenn Sie etwas aus unserer Arbeit machen:
- Wenn Sie unsere Prüfungen nutzen,
- unsere Hinweise aufnehmen und
- in zukunftsfähige Entscheidungen umsetzen.
Es sind Ihre Entscheidungen, die Berlins Zukunft prägen. Machen Sie etwas daraus!
In unserem Jahresbericht legen wir offen, wo Berlin zu langsam, zu kompliziert, zu teuer ist.
So zum Beispiel in unseren Beiträgen zu:
- den endlosen Planungen rund um den Molkenmarkt,
- der fehlenden Steuerung von Zuwendungen in Millionenhöhe und
- den erheblichen Mängeln bei der Beauftragung von Dienstleistungen am Ankunftszentrum in Tegel.
Unsere Prüferinnen und Prüfer haben genau hingeschaut – Defizite aufgedeckt und die Herausforderungen der Verwaltung klar herausgearbeitet. Jetzt ist es an Ihnen: Machen Sie etwas daraus!
Die jüngsten Ereignisse haben mit brutaler Klarheit gezeigt, wie relevant unsere Prüfungen für die Zukunft Berlins sein können. Zum Katastrophenschutz haben wir frühzeitig gewarnt:
- Strukturen tragen nicht,
- Abläufe greifen nicht,
- Aufgaben und Zuständigkeiten waren völlig unklar.
Fünf Katastrophenschutzbehörden wussten noch nicht einmal, dass sie Katastrophenschutzbehörde sind. – Das kann man sich nicht vorstellen!
Dann: Stromausfall in Teilen Berlins. Tagelang saßen zehntausende Berlinerinnen und Berliner in Dunkelheit und Kälte. Unser Prüfungsergebnis lag da bereits seit mehreren Monaten vor. Und doch brauchte es erst den Ernstfall, damit Bewegung in die Sache kommt.
Es darf jetzt nicht bei kurzfristigen Reaktionen bleiben. Die Defizite beim Katastrophenschutz sind kein Einzelfall. Sie offenbaren ein grundsätzliches Problem Berlins. In vielen Bereichen der Verwaltung sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nach wie vor unklar.
Es ist zu hoffen, dass mit der aktuellen Verwaltungsreform eine deutliche Besserung eintritt. Der Rechnungshof wird auch dieses Thema weiter konstruktiv begleiten. Machen Sie etwas daraus!
Ein zentraler Teil unseres Jahresberichts ist die Analyse der Finanzlage Berlins.
Sie zeichnet in diesem Jahr ein düsteres Bild: Die Ausgaben steigen rasant, die Einnahmen halten nicht Schritt. Es werden Rücklagen aufgelöst und neue Kredite aufgenommen – das sind keine dauerhaften Lösungen. Der Schuldenstand wächst ungebremst: Er erreicht bis 2027 einen neuen Höchststand von 77 Mrd. €. Das ist mehr als das 1 ½ -fache des Berliner Jahreshaushalts!
Diese strukturellen Probleme betreffen nicht nur den aktuellen Haushalt, sondern auch die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit Berlins.
Im letzten Jahr gab es eine historische Änderung der Finanzverfassung. Die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes bescherten Ihnen einen bis dahin unvorstellbaren Geldsegen. Nutzen Sie das als Chance für Berlin! Machen Sie etwas daraus!
Rund 1,2 Mrd. € stehen in den nächsten beiden Jahren allein aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Wofür bekommen Sie diese zusätzlichen Mittel?
Damit Sie mit Investitionen in die Infrastruktur einen Entwicklungsschub für Berlin bewirken. Machen Sie etwas daraus!
Der aktuelle Jahresabschluss lässt hieran zweifeln. Ja, es wurden weniger Schulden aufgenommen als geplant. Die Gründe hierfür sind aber überwiegend nicht strukturell. Sie wirken nicht dauerhaft.
Sorgen bereitet, dass die Investitionstätigkeit deutlich zurückgegangen ist. Ursachen sind überwiegend Verzögerungen in der Planung und Umsetzung von Projekten.
Eins ist klar: Die Spielräume der neuen Finanzverfassung werden verpuffen, wenn nicht auch die Verfahren und Verwaltungsabläufe modernisiert und vereinfacht werden. Bürokratieabbau ist kein Wohlfühlthema, sondern eine Überlebensfrage für die Berliner Verwaltung.
Der Rechnungshof hat hier eine besondere Stärke: Wir sehen in unseren Prüfungen die Prozesse,
- die zu lang,
- zu teuer
- und unwirtschaftlich sind und
- erkennen Muster.
Und wir sehen die Potenziale der Verwaltung – aber auch ihre fehlenden Ressourcen.
Beim Bürokratieabbau kommt es darauf an, das richtige Maß zwischen Vereinfachung und Kontrolle zu finden. Ein Beispiel ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. In fast allen unseren Prüfungen stellen wir fest: Sie wird gar nicht oder nur unzureichend durchgeführt.
Was kann die Konsequenz daraus sein? Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abzuschaffen, weil keiner sie anwendet? Nein, man muss etwas daraus machen.
Prüfungen wie zu den Sondernutzungsgebühren oder zum Gründerinnenbonus zeigen: Die Verwaltung hat das Geld an ihren Zielen vorbei ausgegeben und nicht erreicht, was sie sich vorgenommen hatte.
Deshalb: es braucht eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – aber das Verfahren muss einfacher und praxistauglicher werden. Das zu entwickeln, dabei unterstützt der Rechnungshof Sie gerne. Machen Sie etwas daraus!
Die Rolle des Rechnungshofs verändert sich. Wir sind nicht mehr nur diejenigen, die am Ende sagen: „Das war falsch.“
Der immer stärkere Dialog mit den geprüften Stellen führt dazu, dass häufig bereits in den laufenden Prüfungen unsere Hinweise aufgenommen werden und die Verwaltung umsteuert. Sie macht etwas daraus!
Und immer häufiger kommen auch Sie auf uns zu, bevor Entscheidungen fallen. Sie nutzen unsere Unabhängigkeit, unsere Erfahrung. Sie machen etwas daraus!
In den vergangenen Monaten waren wir zu zahlreichen Anhörungen eingeladen – zu Notlagenkrediten, zum Zuwendungsrecht, zu Vorstandsgehältern in Landesunternehmen und zur IT-Migration.
Wir begleiten auch weitere Veränderungsprozesse:
In der kommenden Woche werden wir einen Beratungsbericht zum rbb vorlegen, insbesondere zu seiner wirtschaftlichen Lage. Unser Bericht zeigt: Der rbb ist auf dem richtigen Weg, aber er muss seinen Sparkurs konsequent weiterführen.
In wenigen Wochen wollen wir einen Bericht zu den Zuwendungen in der Kulturverwaltung abschließen.
Und im Laufe dieses Jahres planen wir einen Beratungsbericht zu den finanziellen Transaktionen – einem Finanzierungsinstrument, das Berlin stärker anwendet als alle anderen Länder.
Dieser Einblick in unsere Arbeit zeigt: Wir können einen Beitrag leisten, wenn Sie etwas daraus machen. Ich danke Ihnen, dem Abgeordnetenhaus, und dem Senat für die gute Zusammenarbeit – und ganz besonders dem Unterausschuss Haushaltskontrolle.
Das Fundament dieses Jahresberichts ist das Engagement der Menschen im Rechnungshof. Dafür danke ich Ihnen sehr! Ich freue mich, dass einige von Ihnen heute im Livestream und auf der Besuchertribüne dabei sind.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Unser Jahresbericht kann vieles: Er kann Wege zeigen, er kann Zahlen in Geschichten verwandeln. Eines kann er nicht: Er kann nicht für Sie entscheiden.
Für die Zukunft Berlins wirken – das können wir nur mit Ihnen. Machen Sie etwas daraus.
Vielen Dank!