Informationen für professionell Einreichende

Seit dem 1. Januar 2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein „sicherer Übermittlungsweg“ im Sinne von § 65 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Ab diesem Zeitpunkt ist auch das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 65 a SGG.

Seit Januar 2018 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach § 31 a Absatz 6 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Nach der Wiederinbetriebnahme des beA am 3. September 2018 hat das Sozialgericht Berlin für eine Übergangszeit davon absehen, den elektronischen Rechtsverkehr initiativ zu nutzen. Das Sozialgericht wird nunmehr ab dem 14. Januar 2019 von der passiven Nutzungspflicht des beA Gebrauch machen und Nachrichten regelmäßig an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über das beA versenden, auch an diejenigen, die bisher das beA nicht genutzt haben und es eigentlich auch nicht nutzen möchten. Zustellungen wird das Sozialgericht ebenfalls über das beA vornehmen; gemäß § 174 Absatz 4 Satz 3 bis 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist in dem Fall über das beA das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) zurückzusenden.

Das Sozialgericht Berlin begrüßt es, wenn darüber hinaus professionell Einreichende aktiv verfahrensbezogenen Schriftwechsel elektronisch über die dafür vorgesehenen Übertragungswege (beA, beBPo, EGVP, absenderauthentifizierte De-Mail) einreichen.

Was ist zu beachten?

  • Das elektronische Dokument ist in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF/A-1,. PDF/A-2, PDF 2.0 und PDF/UA zu übermitteln. Von der Durchsuchbarkeit kann bis zum 30. Juni 2019 abgesehen werden.
  • Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF (Version 6) übermittelt werden.
  • Jede Nachricht (einschließlich aller Anhänge) darf derzeit den Umfang von 100 Dateien bzw. ein Gesamtvolumen von 60 Megabyte (MB) nicht überschreiten.
  • Wird glaubhaft gemacht, dass die Höchstgrenzen für die Anzahl der Dateien oder das Gesamtvolumen einer Nachricht nicht eingehalten werden kann, kann die Nachricht auf CD oder DVD eingereicht werden.
  • Die Nachricht sollte im Betreff nur das gerichtliche Aktenzeichen enthalten.
  • Soweit möglich, soll ein strukturierter XML-Datensatz nach den Vorgaben des X-Justiz-Datensatzes beigefügt werden.
  • Für jedes gerichtliche Verfahren muss eine eigene Nachricht verwendet werden.
  • Bei Nachrichten, die von der verantwortenden Person selbst (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) über das beA als sicheren Übertragungsweg übermittelt werden, ist ab dem 1. Januar 2018 eine qualifizierte elektronische Signatur entbehrlich (vgl. § 65 Absatz 3 und 4 SGG in der ab dem 1. Januar 2018 gültigen Fassung). Entsprechendes gilt für die Übermittlung über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach.
  • Soweit elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, sind ausschließlich die angefügte Signatur oder “detached signature” (nach dem Standard CMS Advanced Electronic Signatures (CAdES)) oder als eingebettete Signatur oder „inline signature“ nach dem Standard PDF Advanced Electronic Signatures (PAdES) gemäß ETSI EN 319 142-1 v1.1.1 oder ETSI TS 103 172 v2.2.2 zulässig. Insbesondere ist die Verwendung einer Container-Signatur oder einer enveloped bzw. enveloping signature nach § 4 Absatz 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) bzw. der Bekanntmachung zu § 5 ERVV vom 19. Dezember 2017 (ERVB 2018) unzulässig.

Ergänzende Hinweise zum Ablauf des ERV

Damit der elektronische Rechtsverkehr möglichst reibungslos und sicher läuft, haben wir Bitten an diejenigen, die am ERV teilnehmen. Deren Beachtung erleichtert die Arbeitsabläufe beim Gericht erheblich und letztlich profitieren auch Sie bzw. die Klägerinnen und Kläger davon, da die entsprechenden Nachrichten schneller und sicherer bei den zuständigen Richterinnen und Richtern sind. Wir hoffen daher, dass die Beachtung Ihnen nicht allzu viel Mühe bereitet.

  • Bitte tragen Sie das gerichtliche Aktenzeichen vollständig und ohne Zusätze in das dafür vorgesehene Feld ein (z. B. „S 1 AS 08/15“ nicht aber „S 1 AS 08/15 – Kostenfestsetzungsantrag“). Nur dann ist der automatische Import der Nachricht gewährleistet. Die anderenfalls erforderliche Nachbearbeitung im Gericht verzögert die Übermittlung innerhalb des Gerichts.
  • Bitte schreiben Sie alles Wichtige in Ihren Schriftsatz, den Sie als Anhang zu der Nachricht übermitteln. Bitte nutzen Sie nicht das Nachrichtenfeld.
  • Bitte verwenden Sie für jedes Verfahren eine eigene beA-Nachricht.
  • Bitte verwenden Sie in der beA-Nachricht keine Umlaute, kein „ß“ und keine Sonderzeichen. Diese bereiten innerhalb der EGVP-Infrastruktur technische Probleme, die nicht vom Sozialgericht beeinflusst werden können. In den angehängten Dateien können die Zeichen dagegen problemlos verwendet werden.
  • Bitte übersenden Sie Prozesskostenhilfe-Unterlagen in gesonderten Dateien.
  • Bitte übersenden Sie Anlagen möglichst getrennt und durchnummeriert.