Häufige Fragen zum ERV
Häufige Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
1. Kann ich per E-Mail mit dem Sozialgericht kommunizieren?
Nein. Klagen, Verfahrensanträge oder Schriftsätze in Gerichtsverfahren können per E-Mail nicht rechtswirksam eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung solcher Dokumente steht ausschließlich das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zur Verfügung. Näheres finden Sie hier:
2. Kann ich als Bürgerin oder Bürger zukünftig überhaupt noch per Briefpost mit dem Sozialgericht kommunizieren?
Ja. Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr wird nur für professionelle Beteiligte eingeführt. Dies sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Behörden. Für Sie als Bürgerin oder Bürger wird sich zukünftig wenig ändern; Sie können weiterhin mit Briefpost oder per Fax mit dem Gericht kommunizieren. Dagegen können Sie nur unter ganz besonderen Voraussetzungen am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, die Sie, um keine Rechtsnachteile zu erleiden, unbedingt beachten müssen. Näheres finden Sie hier:
3. Ich habe gehört, zum 1. Januar 2018 wird sich beim elektronischen Rechtsverkehr einiges ändern? Betrifft dies auch Bürgerinnen und Bürger?
Ja. Zu diesem Zeitpunkt werden sich Änderungen in den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs ergeben. Neben der Übermittlung durch EGVP ist es auch zulässig, Nachrichten über den Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos zu übermitteln, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt (so genannte absenderauthentifizierte De-Mail).
Für Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin das EGVP nutzen wollen, ist von besonderer Bedeutung, dass ab dem 1. Januar 2018 alle Dokumente, die über das EGVP übersandt werden, einer qualifizierten elektronischen Signatur (siehe: Informationen für Bürger) bedürfen. Klagen, Verfahrensanträge und Schriftsätze können weiterhin nicht per E-Mail eingereicht werden.
Häufige Fragen von professionell Einreichenden
1. Muss ich als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt damit rechnen, dass ich zukünftig Zustellungen und andere Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erhalte?
Seit dem 1. Januar 2018 besteht gemäß § 31 a Absatz 6 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) eine passive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Nach der Wiederinbetriebnahme des beA am 3. September 2018 hat das Sozialgericht Berlin zunächst für eine Übergangszeit davon abgesehen, den elektronischen Rechtsverkehr initiativ zu nutzen. Es wird nunmehr ab dem 14. Januar 2019 von der passiven Nutzungspflicht des beA Gebrauch machen und Nachrichten regelmäßig an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an ein beA übermitteln, auch an diejenigen, die bisher das beA nicht genutzt haben und es eigentlich auch nicht nutzen möchten. Zustellungen wird das Sozialgericht ebenfalls über das beA vornehmen; gemäß § 174 Absatz 4 Satz 3 bis 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist in dem Fall über das beA das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) zurückzusenden.
2. Muss ich Schriftsätze und Nachrichten signieren, wenn ich das beA nutze?
Nein. Da das beA ab dem 1. Januar 2018 als sicherer Übermittlungsweg im Sinne von § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gilt, ist ab diesem Zeitpunkt bei dessen Nutzung eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich. Dies gilt aber nur, wenn die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt selbst das Dokument über das beA versendet.
Es steht aber Ihnen frei, Schriftsätze (freiwillig) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bitte beachten Sie in diesem Fall, dass nach § 4 Absatz 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) in Verbindung mit ZIffer 4 der Bekanntmachung zu § 5 ERVV vom 19. Dezember 2017 (ERVB) ausschließlich die angefügte Signatur (detached signature) und die in ein PDF eingebettete Signatur (inline signature) zulässig sind. Die Verwendung der so genannten Container-Signatur und der enveloped bzw. enveloping signature ist nicht mehr zulässig.
3. Muss ich bestimmte technische Erfordernisse beachten, wenn ich mit dem Sozialgericht über das beA kommuniziere?
Ja. Es ergeben sich diverse technische Anforderungen aus der ERVV und der ERVB 2018.
Eine Zusammenfassung finden Sie hier: Was ist zu beachten? – Kurzfassung
Ausführlichere Erläuterungen finden Sie hier:
4. Wir sind mehrere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einer Kanzlei, das beA ist jedoch anwaltsbezogen. Können wir als Kanzlei unter einem zentralen „beA-Postfach“ die Schriftätze erhalten?
Ja. Das beA ist grundsätzlich zwar personenbezogen, so dass jede Rechtsanwältin, jeder Rechtsanwalt über ein eigenes beA-Postfach verfügt. Sofern Sie mit mehreren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig sind, haben Sie aber die Möglichkeit bei uns anzugeben, ob die verfahrensbezogene Kommunikation über ein zentrales beA-Postfach (safe-ID) einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts der Kanzlei oder aber über das beA der bzw. des jeweils Bearbeitenden erfolgen soll. Dies wird in unserem Fachverfahren hinterlegt. Bitte wenden Sie sich per beA an das Team „proERV/eAkte“
5. Ich kommuniziere mit dem Sozialgericht über das beA/EGVP. Muss ich Vollmachten oder einen PKH-Antrag der Mandantschaft im Original einreichen (wegen der Unterschrift) oder reicht es aus, wenn das gescannte Original per beA/EGVP übersandt wird?
Dies ist eine Rechtsfrage, die von den in den Verfahren zuständigen Richterinnen und Richtern zu beantworten ist. Wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einführungsvorhabens können diese im Rahmen der Einführung des ERV nicht verbindlich regeln. Bitte fragen Sie in den jeweiligen Verfahren nach, ob den Vorsitzenden die Übersendung des gescannten Originals per EGVP/beA ausreicht bzw. erörtern Sie in den Verfahren diese Rechtsfrage.
6. Ich bin Rentenberaterin bzw. Rentenberater. Kann ich am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen?
Ja. Nach den derzeitigen gesetzlichen Vorschriften besteht zwar keine Verpflichtung, ab dem 1. Januar 2022 am ERV teilzunehmen. Jedoch können auch Sie hieran teilnehmen, wenn Sie die Voraussetzungen (Sendung mittels EGVP und Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur) erfüllen. Näheres erfahren Sie hier:
7. Ich bin Rentenberaterin bzw. Rentenberater. Bin ich verpflichtet, ebenfalls zukünftig am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen?
Nein. Denn bisher werden von dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs nur Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse ab dem 1. Januar 2022 zur elektronischem Kommunikation mit dem Sozialgericht verpflichtet. Andere vor dem Sozialgericht Vertretungsberechtigte werden nur dann erfasst, wenn für sie ein auf gesetzlicher Grundlage errichteter sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Dies ist für die rentenberatenden Berufe derzeit nicht ersichtlich.
