Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)

E-Mail Zeichen und Computer Tastatur
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Bereits seit dem 1. Januar 2010 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) in der Berliner Justiz und damit auch zu dem Sozialgericht Berlin eröffnet. Damit können Klagen, Verfahrensanträge oder Schriftsätze in Gerichtsverfahren als elektronische Dokumente rechtswirksam eingereicht werden, sofern dies über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP mit qualifizierter elektronischer Signatur) bzw. über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) oder mittels absenderauthentifizierter de-mail geschieht. Die Einreichung von Klagen, Verfahrensanträgen und Schriftsätzen mittels einfacher E-Mail ist nicht möglich!

Aktueller Hinweis

Seit Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am 3. September 2018 hat das Sozialgericht bisher Nachrichten an ein beA nur dann übermittelt, wenn der Inhaber selbst eine Nachricht aktiv übermittelt hat. Das Sozialgericht wird nunmehr ab dem 14. Januar 2019 von der passiven Nutzungspflicht nach § 31 a Abs. 6 BRAO Gebrauch machen und initiativ verfahrensbezogene Nachrichten regelmäßig an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über das beA versenden, auch an diejenigen, die bisher das beA nicht genutzt haben und es eigentlich auch nicht nutzen möchten. Zustellungen wird das Sozialgericht ebenfalls über das beA vornehmen; gemäß § 174 Abs. 4 S. 3 bis 5 ZPO ist in dem Fall über das beA das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) zurückzusenden.

Im Rahmen des von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz initiierten „Gemeinsamen Projekts zur Koordinierung der Einführung von elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Gerichtsakte an den Berliner Gerichten“ (ProERV und eAkte) setzt das Sozialgericht Berlin seit Juli 2015 einen Vorhabenplan um, mit dem die elektronische Kommunikation des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten (insbesondere den professionell Einreichenden, wie z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Behörden) gestärkt werden soll.

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