Pressemitteilungen

Ausschnitt eines Nachschlagewerks, wo der Fokus auf das Wort "Pressemitteilung" gelegt ist

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus - Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund -

06.06.2024
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 18. März 2024 (S 4 R 618/21): Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung. Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus - Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund -

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2023

Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

20.03.2023
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 16. Februar 2023 (S 98 U 50/21): Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2022

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021

Sozialrecht im Alltag: Corona-Pandemie: Harte Zeiten für Selbständige - Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld

20.12.2021
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2021 (S 56 KR 1969/20): Sofern hauptberuflich Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Sozialrecht im Alltag: Corona-Pandemie: Harte Zeiten für Selbständige - Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld

Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten - Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen

17.12.2021
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 8. September 2021 (S 103 AS 4461/20): Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall tritt der Schutz des Behördeninformanten hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück. Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten - Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen

Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)

14.12.2021
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2021 (S 208 KR 1782/21 ER): Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist unzulässig. Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

Wegen Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen

S 179 As 3426/20 ER (Beschluss vom 20. Mai 2020): Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Weitere Informationen

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

Sozialrecht im Alltag: Begleiter muss bei psychiatrischer Begutachtung vor der Tür bleiben - Erwerbsminderungsrente kann bei unzureichender Mitwirkung des Antragstellers versagt werden

Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Weitere Informationen

Urteil in Musterverfahren: Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien - Immer noch hunderte Klagen wegen NS-Unrechts anhängig

S 11 R 198/17 (Urteil vom 15. Mai 2019): Laut einem vom Sozialgericht eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Weitere Informationen

Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. März 2019 (S 76 KR 1425/17): Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Weitere Informationen

Für Schüler-Computer ist die Schule zuständig - Gymnasiast erklärt Klage gegen Jobcenter für erledigt

S 185 AS 11618/18 (Klage vom 24.10.2018, mündliche Verhandlung am 27.2.2019): Die heute vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil Weitere Informationen

Terminankündigung: Muss Jobcenter für Schüler-Computer zahlen? Mündliche Verhandlung am Mittwoch, 27. Februar, um 10 Uhr

Hat ein Gymnasiast, der mit seiner Familie sogenannte Hartz IV-Leistungen bezieht, gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten? Über diese Frage verhandelt morgen die 185. Kammer des Sozialgerichts Berlin in öffentlicher Sitzung Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2018 (S 155 AS 7716/15): Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Weitere Informationen