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Pressemitteilungen

Ausschnitt eines Nachschlagewerks, wo der Fokus auf das Wort "Pressemitteilung" gelegt ist
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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

Wegen Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen

S 179 As 3426/20 ER (Beschluss vom 20. Mai 2020): Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Weitere Informationen

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

Sozialrecht im Alltag: Begleiter muss bei psychiatrischer Begutachtung vor der Tür bleiben - Erwerbsminderungsrente kann bei unzureichender Mitwirkung des Antragstellers versagt werden

Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Weitere Informationen

Urteil in Musterverfahren: Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien - Immer noch hunderte Klagen wegen NS-Unrechts anhängig

S 11 R 198/17 (Urteil vom 15. Mai 2019): Laut einem vom Sozialgericht eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Weitere Informationen

Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. März 2019 (S 76 KR 1425/17): Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Weitere Informationen

Für Schüler-Computer ist die Schule zuständig - Gymnasiast erklärt Klage gegen Jobcenter für erledigt

S 185 AS 11618/18 (Klage vom 24.10.2018, mündliche Verhandlung am 27.2.2019): Die heute vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil Weitere Informationen

Terminankündigung: Muss Jobcenter für Schüler-Computer zahlen? Mündliche Verhandlung am Mittwoch, 27. Februar, um 10 Uhr

Hat ein Gymnasiast, der mit seiner Familie sogenannte Hartz IV-Leistungen bezieht, gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten? Über diese Frage verhandelt morgen die 185. Kammer des Sozialgerichts Berlin in öffentlicher Sitzung Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2018 (S 155 AS 7716/15): Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Weitere Informationen

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

Unicef zu Besuch im Sozialgericht Berlin - 100 Kinder fragen sich: Wie würde ich entscheiden?

Am 20. November 2018 findet der 29. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention statt. Aus diesem Anlass wird UNICEF Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, auf ihre Rechte - deutschland- und weltweit - aufmerksam zu machen und sich für diese einzusetzen. Weitere Informationen

Vorstandswahl der KV Berlin: Wahlanfechtung hat keinen Erfolg - Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer im zweiten Anlauf gültig

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24. Oktober 2018 (S 87 KA 273/17): Die im August 2017 erfolgte Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) war gültig. Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet die Unfallversicherung?

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Oktober 2018 (S 115 U 309/17): Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Weitere Informationen

Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro - Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 (S 179 AS 12363/17): Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird abgelehnt. Weitere Informationen

50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in der Invalidenstraße - Festakt und Ausstellungseröffnung im Sozialgericht Berlin

Im Mai vor 50 Jahren zogen das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin von ihrem ersten Sitz im alten Reichsversicherungsamt am Reichpietschufer in die Invalidenstraße 52 in Berlin-Tiergarten. Weitere Informationen

Weltkriegsbombe zwingt Sozialgericht Berlin zur Schließung - Wegen Bombenentschärfung kein Gerichtsbetrieb am Freitag, den 20. April -

Wie die Polizei Berlin heute Vormittag mitgeteilt hat, ist für kommenden Freitag, den 20. April 2018, die Entschärfung einer aus dem zweiten Weltkrieg stammenden Bombe geplant, die bei Bauarbeiten im Bereich der Heidestraße gefunden worden ist. Weitere Informationen

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

Sozialrecht im Alltag - Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 14. November 2017 (S 162 AS 14273/17 ER): Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können. Weitere Informationen

Justizsenator Behrendt im Sozialgericht Berlin - Die digitale Zukunft der Berliner Justiz

Pilotgericht der Berliner Justiz - Heute Vormittag um 11 Uhr besuchte der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, das Sozialgericht Berlin, um Medienvertretern die Fortschritte auf dem Gebiet der Digitalisierung vorzustellen. Weitere Informationen

Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? - Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten

Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe - Beschaffung von Papieren aus dem Ausland verhinderte frühere Hochzeit

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. September 2017 (S 11 R 1839/16): Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die überlebende Ehefrau Anspruch auf Witwenrente. Weitere Informationen

KV Berlin: Auch Nachwahl des Vorstands angefochten - Ist Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer auch im 2. Versuch ungültig?

Ein Mitglied der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) hat am 4. September 2017 beim Sozialgericht Berlin auch die am 3. August 2017 abgehaltene Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der KV angefochten. Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen - Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Juli 2017 (S 81 KR 719/17): Die Techniker Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Weitere Informationen

Sozialgericht Berlin: Bahn frei für die Digitale Post - Pilotprojekt "Elektronischer Rechtsverkehr" kommt in die heiße Phase

Was die Elektromobilität für die Autobranche, ist der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) für die Gerichtspost: Nahe Zukunft - Und die Zeit wird knapp. Weitere Informationen

Kassenärztliche Vereinigung Berlin Vorstandswahl teilweise ungültig - Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 5. Juli 2017 (S 22 KA 46/17): Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) muss teilweise wiederholt werden. Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheimhalten - Hoffnung des Klägers auf "Wiederherstellung des Familienfriedens" überwiegt Geheimhaltungsinteresse nicht

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Weitere Informationen

KV Berlin: Anfechtungsklage gegen Vorstandswahl - Muss Kassenärztliche Vereinigung Wahl wiederholen?

Ein Mitglied der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) hat am Freitagnachmittag, 10. März 2017, per Fax beim Sozialgericht Berlin die Wahl zum Vorstand der KV angefochten. Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Umstellung auf den TV-Standard DVB-T2 HD - Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2017 (S 146 SO 229/17 ER): Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Weitere Informationen

Vorfahrt für den elektronischen Rechtsverkehr - Pilotprojekt am Berliner Sozialgericht

Noch rollen schwere Aktenwagen über die Flure des Sozialgerichts. Die Poststelle ist erfüllt vom Knallen der Eingangsstempel auf täglich rund 2000 Schriftstücke. Doch auch in der Justiz gehört die Zukunft dem elektronischen Schriftverkehr. Weitere Informationen

Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht - Auch 71 Jahre nach Ende der NS-Diktatur immer noch Streit um Ghetto-Renten

Zum Hintergrund: In rund 50 Fällen geht es auch heute noch am Sozialgericht Berlin um das Schicksal verfolgter Juden zur NS-Zeit. Gestritten wird um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung begründen. Weitere Informationen

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs - Sozialgericht bestätigt Linie der Sozialämter

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 26. Oktober 2016 (S 145 SO 1411/16 ER): Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. August 2016 (S 10 R 5245/14): Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Weitere Informationen

Kein Stopp der KV-Wahl in Berlin - Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21. September 2016 (S 79 KA 1074/16 ER): Die für den 26. bis 28. September geplante Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung kann durchgeführt werden. Weitere Informationen

Streit um Nervengift in der Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters gegen Unfallversicherung ab

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 2016 (S 68 U 637/13): Im vorliegenden Fall ließ sich nicht beweisen, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27. Januar 2016 (S 82 AS 17604/14): Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Weitere Informationen

2015 am Sozialgericht Berlin: Flüchtlinge, Aktenberg und immer noch Hartz IV - Das größte Sozialgericht Deutschlands zieht Bilanz

I. Über 37.000 neue Fälle 2015 gingen beim Sozialgericht Berlin exakt 37.003 neue Verfahren ein. Das sind 1.419 und damit rund 4 % weniger als im Vorjahr (38.422). Weitere Informationen

Vorankündigung: Flüchtlinge, Aktenberg, Hartz IV - So war 2015 am größten Sozialgericht Deutschlands

Morgen Vormittag, Freitag, den 15. Januar 2016, wird das Sozialgericht Berlin in einer mehrseitigen Pressemitteilung seine Jahresbilanz für das Jahr 2015 vorlegen. Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: 84jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen, weil sie Hochzeit verschwieg - Wegfall der Witwenrente auch bei Wiederheirat in Kalifornien

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 (S 105 R 6718/14): Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Weitere Informationen

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche - Sozialgericht Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 (S 149 AS 7191/13): Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Weitere Informationen

Zeitarbeitsbranche: Abschluss des Tarifvertrages mit "Christlicher" Tarifgemeinschaft CGZP war vorsätzliche Umgehung des Lohngesetzes

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 9. Juli 2015 - S 143 KR 1920/12: Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu gewähren. Weitere Informationen

Flüchtlingsproblematik erreicht das Sozialgericht - Signifikanter Anstieg der Verfahrenszahlen im Oktober

In den ersten drei Wochen des Oktobers 2015 sind beim Sozialgericht Berlin über 50 Verfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz registriert worden. Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag - Jobcenter muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen

Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 14. September 2015 (S 127 AS 32141/12): Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz IV“) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag - Trotz langer Wartezeiten: Kassenpatienten können nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 24. Juli 2015 - S 72 KR 1702/15 ER PKH: Auch im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin nur dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist. Weitere Informationen

Erstes Urteil zur Mütterrente - Keine Rentenerhöhung für Erziehung von behindertem Pflegekind, das erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurde

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29. Juni 2015 (S 17 R 473/15): Gesetzliche Voraussetzung für die sogenannte Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Weitere Informationen

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät - Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht pauschal als Einkommen auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23. März 2015 S 175 AS 15482/14.: Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie – wie hier – aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. Weitere Informationen

Pressemitteilung vom 2.6.2015 - Neuer Internetauftritt am SG Berlin

Daten, Zahlen, Fakten auf einen Klick. Seit gestern, 14 Uhr, hat das Sozialgericht Berlin einen neuen Internetauftritt: Auf einen Blick, mit einem Klick finden Sie hier alles, was sie schon immer über das Sozialgericht Berlin wissen wollten – Weitere Informationen

Sozialrecht im Alltag: Hartz IV: Kein Anspruch auf Skiausrüstung für die Klassenfahrt

Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. [...] Weitere Informationen

Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma, auf der Jahrespressekonferenz am 14.01.2015

Sehr geehrte Damen und Herren! I. Wie keine andere Gerichtsbarkeit wird die Sozialgerichtsbarkeit geprägt durch geschichtliche Ereignisse, gesellschaftliche Entwicklungen, politische Entscheidungen. Daran hat sich seit ihrer Gründung vor gut 60 Jahren im Herbst 1954 nichts geändert. Weitere Informationen

10 Jahre Hartz IV - Die größte Herausforderung in der Geschichte des Sozialgerichts Berlin

Die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma, lädt zur JAHRESPRESSEKONFERENZ am Mittwoch, den 14. Januar 2015 um 10 Uhr im Sozialgericht Berlin, Saal 113, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin. [...] Weitere Informationen