Elektronische Behördenakten

Zahlreiche Verwaltungsträger, die an Verfahren beim Sozialgericht Berlin beteiligt sind, führen bereits elektronische Akten. Bislang haben auch diese Behörden die Akten ausgedruckt und als Papierakte dem Sozialgericht übermittelt. Inzwischen verfügen immer mehr Behörden über ein elektronisches Behördenpostfach und übermitteln so Verwaltungsakten in elektronischer Form, wenn diese angefordert werden.

Anders als bei Schriftsätzen in gerichtlichen Verfahren (siehe hierzu die Informationen für professionell Einreichende) sehen das Sozialgerichtsgesetz (SGG) bzw. die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) keine Anforderungen an das Format einer elektronischen Verwaltungsakte vor. Dementsprechend unterscheiden sich die elektronischen Verwaltungsakten der unterschiedlichen Behörden. Bislang werden diese ausschließlich im Format PDF übermittelt. Dies geschieht entweder als
  • eine PDF, in dem sich alle Seiten der Verwaltungsakte befinden, oder
  • mehrere einzelne PDF mit einem so genannten Strukturdatensatz entsprechend den Vorgaben des XJustiz-Datensatzes.

Für die Akteneinsicht werden die Verwaltungsakten vom Sozialgericht über die im elektronischen Rechtsverkehr zulässigen Wege (zum Beispiel beA, EGVP, De-Mail, nicht per einfacher E-Mail) an die Beteiligten übermittelt. Nimmt ein Beteiligter nicht am elektronischen Rechtsverkehr teil, so wird er zukünftig im Gericht an einem Computer Akteneinsicht nehmen können. Auf Antrag kann ein Ausdruck der Verwaltungsakte oder ein Datenträger mit der elektronischen Verwaltungsakte angefertigt werden. Hierfür werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) erhoben (0,50 Euro pro Seite für die Seiten 1 bis 50, ab der 51. Seite 0,15 Euro).

Während sich die in einer PDF-Datei übermittelte Verwaltungsakte einfach mit einem gewöhnlichen PDF-Reader lesen lässt, benötigen Sie für die Darstellung mehrerer PDF-Dateien mit Strukturdatensatz ein spezielles Programm. Informationen hierzu finden sie auf der Homepage ERV-Justiz – Blog zum elektronischen Rechtsverkehr. Dort finden Sie auch Informationen zum kostenfreien XJustiz-Aktenviewer.