Allgemeine Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr

Bitte beachten Sie: Die Einreichung elektronischer Dokumente ist nur rechtswirksam, wenn die unten genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einreichung von Klagen, Verfahrensanträgen und Schriftsätzen mittels einfacher E-Mail ist nicht möglich!

Klagen, Verfahrensanträge oder Schriftsätze können bei dem Sozialgericht Berlin elektronisch ausschließlich über folgende Übertragungswege übermittelt werden:

- Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). In dem Fall bedürfen die Dokumente des Weiteren einer qualifizierten elektronischen Signatur. Hierfür benötigen Sie eine Signaturkarte, einen Kartenleser und entsprechende Software, die kostenpflichtig sind. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie über die Bundesnetzagentur. Weitere Informationen zu den Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur finden auf dem Justizportal des Bundes und der Länder .

- Einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 65 a Sozialgerichtsgesetz (SGG). Das sind derzeit

  • die (absenderauthentifizierte) DE-Mail,
  • das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und
  • das besondere elektronische Behördenpostfach. .
    Bei der Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges müssen die übermittelten Dateien nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.