Das Vorhaben „pro ERV/eAkte“
Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) befindet sich beim Sozialgericht Berlin – wie auch bei den anderen Berliner Gerichten mit Ausnahme des Register- und Mahngerichts – noch im Anfangsstadium. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Bundesgesetzblatt – BGBl. I 3786 ff.) hat der Gesetzgeber die Gerichte verpflichtet, spätestens ab dem 1. Januar 2022 mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Behörden ausnahmslos elektronisch zu kommunizieren. Darüber hinaus sollen nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208 ff.) spätestens ab dem 1. Januar 2026 die Prozessakten ebenfalls ausschließlich elektronisch geführt werden. Das Sozialgericht Berlin stellt sich dieser Herausforderung und schafft in einem ersten Schritt zeitnah die Möglichkeit der umfassenden Kommunikation mittels ERV.
Hier finden Sie Informationen über die Entwicklung des ERV bei dem Sozialgericht Berlin:
Entwicklung des ERV ab Herbst 2015
Seit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2010 sind die Eingänge von elektronischen Dokumenten erheblich gestiegen. Während im 1. Quartal 2010 das Sozialgericht 36 elektronische Eingänge über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erreichten, waren es im Monat September 2017 bereits 2.319 und trotz Außerbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) von Ende Dezember 2017 bis zum 2. September 2018 im Oktober 2018 schon 3.940. Damit erhält das Sozialgericht momentan die meiste elektronische Post von allen Berliner Gerichten (mit Ausnahme des Register- und des Mahngerichts).
Die Präsidentin des Sozialgerichts verabschiedete im Herbst 2015 einen – im Frühjahr 2016 modifizierten – Vorhabenplan, nach dem bis Ende 2017 / Anfang 2018 elektronische Eingänge im Sozialgericht umfassend elektronisch weiterverarbeitet und an die Empfängerinnen und Empfänger versendet werden sollten. Diesem Zeitplan entsprechend wurden die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine umfassende elektronische Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten geschaffen.
Im Zuge dessen werden die elektronischen Posteingänge (nebst Abschriften für die Beteiligten) seit März 2014 nicht mehr – wie in der gesamten Berliner Justiz – allein ausgedruckt und wie gewöhnliche Briefpost behandelt, sondern auch elektronisch weiterverarbeitet und den Beschäftigten in der Fachanwendung EUREKA-Fach elektronisch zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus werden seit Frühjahr 2017 eingehende FAX-Sendungen von unserem FAX-Server in die Fachanwendung importiert und seit Sommer 2016 in den Kammern, in denen Nachrichten elektronisch versandt werden, das in Papier eingehende Schriftgut vollständig gescannt und ebenfalls in die Fachanwendung importiert, so dass das Schriftgut in den Verfahren weitgehend auch elektronisch zur Verfügung steht. Seit Februar 2018 wird das gesamte eingehende Schriftgut vollständig digitalisiert.
Das Sozialgericht nahm im Oktober 2015 in einigen Pilotkammern den Versand von elektronischen Nachrichten an die Verfahrensbeteiligten auf und hat ihn seitdem spartenweise ausgeweitet.
Aktueller Stand des ERV
Im September 2017 versandte das Sozialgericht bereits 5.566 elektronische Verfahrensnachrichten. Seit Februar 2018 sind alle Kammern aller Sparten des Sozialgerichts Berlin in der Lage elektronische Nachrichten zu versenden. Einen Dämpfer versetzte den Bemühungen des Sozialgerichts, die Kommunikation weitgehend nur noch elektronisch vorzunehmen, die Außerbetriebnahme des beA in der Zeit von Ende Dezember 2017 bis zum 2. September 2018. Seitdem steigt jedoch die Zahl der anwaltlichen Nutzer kontinuierlich und damit auch die Zahl der versendeten Nachrichten. Im Oktober 2018 betrug sie bereits 10.300. Da ab dem 14. Januar 2019 an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte regelmäßig nur noch elektronische Nachrichten per beA übermittelt werden, geht das Sozialgericht Berlin davon aus, dass der Umfang der elektronischen Kommunikation in Kürze erheblich steigen wird.
