Das Vorhaben „pro ERV/eAkte“

Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Bundesgesetzblatt – BGBl. I 3786 ff.) hat der Gesetzgeber die Gerichte verpflichtet, spätestens ab dem 1. Januar 2022 mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Behörden ausnahmslos elektronisch zu kommunizieren. Darüber hinaus nach müssen dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208 ff.) spätestens ab dem 1. Januar 2026 die Prozessakten ebenfalls ausschließlich elektronisch geführt werden.

Hier finden Sie Informationen über die Entwicklung des ERV bei dem Sozialgericht Berlin:

Seit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2010 sind die Eingänge von elektronischen Dokumenten erheblich gestiegen. Während im 1. Quartal 2010 das Sozialgericht 36 elektronische Eingänge über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erreichten, waren es im Monat September 2020 bereits 9.211 Nachrichten, 4.314 elektronische Empfangsbekenntnisse und 490 elektronische Akten der Jobcenter und Arbeitsagenturen.

Außerdem werden seit Frühjahr 2017 eingehende FAX-Sendungen von unserem FAX-Server in die Fachanwendung importiert und seit Februar 2018 das gesamte eingehende Schriftgut vollständig digitalisiert.

Seit Februar 2018 versenden alle Kammern des Sozialgerichts Berlin elektronische Nachrichten. Im November 2020 wurden insgesamt 33.719 elektronische Nachrichten vom Sozialgericht Berlin versendet, davon 17.341 an besondere elektronische Anwaltspostfächer. Seit dem 14. Januar 2019 werden an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte regelmäßig nur noch elektronische Nachrichten per beA übermittelt.