Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den auf den 17. April 2025 anberaumten Termin zur Verkündung einer Entscheidung (PM Nr. 08/25 vom 20.02.2025) auf Bitte der Parteien aufgehoben und verlegt. Neuer Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist am
Donnerstag, 5. Juni 2025, 09:30 Uhr, Saal 340.
Die Verkündung der Entscheidung findet im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, statt, sofern die Parteien nicht zuvor eine einvernehmliche Lösung finden.
Grund der Verlegung ist die Mitteilung der Parteien, dass weiterhin eine vergleichsweise Lösung des Rechtsstreits angestrebt und dafür noch weitere Zeit benötigt wird. In der Sache ist am 20.02.2025 über die Berufung des RBB und die Anschlussberufung des Produktions- und Betriebsdirektors verhandelt worden. Die Parteien streiten unter anderem über die Wirksamkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses, die Rückzahlung erhaltener Zahlungen und die Leistung von Ruhegeld, Schadensersatz und Schmerzensgeld (PM Nr. 07/25 vom 17.02.2025).
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 5 Sa 478/24