Der Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg Herr Dr. Grimm hat am 31. März 2025 gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung I im Ministerium Herrn Dr. Bodanowitz und dem Leiter des Minister- und Staatssekretärsbüros Herrn Deligas das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg besucht. Der Besuch erfolgte nach der Amtsübernahme des Ministers im Dezember 2024.
Der Minister und seine beiden Begleiter trafen mit der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Frau Dr. Baer, dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Herrn Dr. Schleusener und den Direktorinnen und Direktoren der Brandenburger Arbeitsgerichte Herrn Engelbrecht (Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel), Frau Dr. Heither (Arbeitsgericht Cottbus), Herrn Guth (Arbeitsgericht Frankfurt (Oder)) und Frau Aderhold (Arbeitsgericht Neuruppin) zusammen sowie mit der Leiterin des Referats Brandenburg Frau Schimank und den Gremienvertreter/innen Frau Uhlig (Bezirkspersonalrat der Brandenburger Arbeitsgerichte), Frau Stiller (Schwerbehindertenvertretung des nichtrichterlichen Dienstes der Brandenburger Arbeitsgerichte), Herrn Janzen (Gesamtrichterrat) und Frau Seiler (Richterrat Landesarbeitsgericht). Sie erörterten die Herausforderungen der kleinen Brandenburger Gerichte und deren personeller Besetzung sowie der an Nebenstandorten eingerichteten Gerichtstage und die Aufgaben des Landesarbeitsgerichts als gemeinsames Berufungsgericht für die Länder Berlin und Brandenburg. Der Minister hob die gesellschaftliche Bedeutung des Arbeitsrechts, bestehende haushalterische Beschränkungen bei der Personalausstattung und die Notwendigkeit fortschreitender Digitalisierung hervor.
Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts erläuterte dem Minister bei dem Besuch eines Verhandlungssaales zusammen mit dem Leiter der IT-Abteilung der Gerichte für Arbeitssachen in Berlin Herrn Augustin die technische Ausstattung der Verhandlungssäle mit Kameras, Tisch- und Wandmonitoren. Zwischenzeitlich sind sämtliche Verhandlungssäle des Landesarbeitsgerichts und der Brandenburger Arbeitsgerichte – mit Ausnahme der Standorte der Gerichtstage – technisch für Videoverhandlungen ausgestattet und werden in erheblichem Umfang dafür genutzt. Die Einführung der elektronischen Gerichtsakte (E-Akte) in der Arbeitsgerichtsbarkeit der Länder Berlin und Brandenburg steht in diesem Jahr bevor und ist technisch vorbereitet.