Energie
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Corona
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berlin.de/corona
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Aufgrund einer ganztägigen, dienstlichen Veranstaltung ist die Rechtsantragstelle der Gerichte für Arbeitssachen am

Freitag, den 16. Juni 2023
nicht besetzt.

Besucherinnen und Besucher werden gebeten, auf andere Wochentage zu den gewohnten Öffnungszeiten auszuweichen.

In eiligen Fällen können im Wege der Amtshilfe Anträge und Erklärungen zu Protokoll eines anderen deutschen Arbeits- oder Amtsgerichts abgegeben oder schriftlich (nur Brief oder Fax, keine E Mail) an das Gericht geschickt werden.
Sie haben auch die Möglichkeit, die auf unserer Homepage eingestellten oder im Eingangsbereich unseres Hauses ausliegenden Klageformulare nebst Hinweisblatt für Zahlungsforderungen zu nutzen. Diese können ausgefüllt und unterschrieben in zweifacher Ausfertigung entweder per Post, per Fax, durch Abgabe in der Poststelle (Zimmer 122, 1. Etage) oder Einwurf in unseren Hausbriefkasten im Eingangsbereich unseres Hauses eingereicht werden.

Die Rechtsantragstelle steht ab dem 19.06.2023 wieder uneingeschränkt zur Verfügung.

Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene

Pressemitteilung Nr. 13/21 vom 10.05.2021

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am

Dienstag, 11. Mai 2021, 12.30 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klage eines Lehrers gegen das Land Brandenburg, mit der er sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses richtet.

Das Land Brandenburg hat das Arbeitsverhältnis des im Quereinstieg eingestellten Lehrers gekündigt, weil dieser Tätowierungen trage und gezeigt habe, die auf eine fehlende Eignung für den Beruf des Lehrers schließen ließen. Dies betrifft Tätowierungen mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“, zwischenzeitlich vorgenommene Änderungen ließen nicht auf eine Distanzierung schließen.

Eine vorhergehende Kündigung des Klägers wurde mangels hinreichender Mitteilung von Kündigungsgründen gegenüber dem Personalrat durch das Landesarbeitsgericht für unwirksam erklärt (siehe Pressemitteilung Nr. 34/19 vom 11.12.2019).

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 8 Sa 1655/20.