Aktuelles

Die Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur hat sich anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bundestag mit einem Positionspapier an die Vorsitzenden der CDU/CSU und SPD gewandt. In dem Appell fordern die Landesbeauftragen bei den Vereinbarungen der künftigen Bundesregierung für die Verbesserung der Lage von Betroffenen von SED-Unrecht und die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur Sorge zu tragen.

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Der Deutsche Bundestag hat gestern eine umfassende Gesetzesnovelle beschlossen, die unter anderem eine Erhöhung der Opferrente für politische Häftlinge in der DDR, Erleichterungen bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden und einen bundesweiten Härtefallfonds vorsieht.

Frank Ebert: „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Betroffenen, viele davon in hohem Alter, warten schon sehr lange auf eine Verbesserung ihrer materiellen Situation, aber auch auf eine Anerkennung des ihnen angetanen Unrechts.“

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Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte hat im vergangenen Jahr 35 Projekte im Land Berlin gefördert, die sich mit der Geschichte der SBZ/DDR und den Folgen der deutschen Teilung beschäftigen. Insgesamt flossen im vergangenen Jahr rund 2,1 Millionen Euro an die Projektträger. Das sind rund 200.000 Euro mehr als 2023.

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Am Mittwoch, 15. Januar 2025, jährt sich zum 35. Mal die Erstürmung der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Tausende Menschen drangen damals auf das Gelände, um die DDR-Geheimpolizei an der Weiterarbeit zu hindern und die Vernichtung von Akten zu stoppen.

Für BAB Frank Ebert ist die erste Besetzung der Stasi-Zentrale ein Höhepunkt der Friedlichen Revolution: „Die Akten sind wichtige Quellen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ohne die mutigen Bürgerinnen und Bürger, die die Akten vor der Vernichtung bewahrten, wären viele Verbrechen der Stasi nie ans Licht gekommen.“

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Das Team des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten wünscht Ihnen und Ihrer Familie besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir nutzen diesen Anlass, um im 35. Jahr nach dem Mauerfall an das Weihnachtsfest von 1989 zu erinnern.

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Gemeinsam mit u. a. dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hat BAB Frank Ebert am 23. September 2024 das Programm zum 35. Jubiläum von Friedlicher Revolution und Mauerfall vorgestellt. Geplant sind eine kilometerlange Plakatinstallation, sieben Sonderausstellungen, ein Großkonzert und vieles mehr.

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Gemeinsam mit u. a. dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke und Prof. Dr. Axel Klausmeier, Direktor der Stiftung Berliner Mauer, gedachte der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert am 13. August 2024 in der Kapelle der Versöhnung der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.
BAB Frank Ebert: „Wir denken heute selbstverständlich an diejenigen, die beim Versuch, in die Freiheit zu gelangen, starben. Wir denken aber auch an die unzähligen unbekannten Schicksale, deren Träume und Leben der Mauerbau zerstörte.“
Weitere Kranzniederlegungen fanden u. a. am Peter-Fechter-Denkmal in der Zimmerstraße und an den Gedenkkreuzen in der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte statt.

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Das Campus-Kino 2024 im Innenhof der ehem. Stasi-Zentrale zeigt bis zum 29.8.2024 drei Mal wöchentlich Filme zur DDR-Geschichte. Eine Veranstaltung von BAB, Stasi-Unterlagen-Archiv und Robert-Havemann-Gesellschaft.

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Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur begrüßen die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften, kritisieren aber die unzureichende finanzielle Ausstattung des Bundeshärtefallfonds. Sie fordern u. a. eine deutliche Erhöhung der „Opferrente“ sowie wirksame Erleichterungen bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden.

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Am 11. Mai 2024 benannte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den neuen Park an der Skalitzer Straße nach Çetin Mert, einem der jüngsten Todesopfer der Berliner Teilung. Der stellvertretende Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Dr. Jens Schöne erinnerte in seiner Rede an den tragischen Tod zwischen Oberbaumbrücke und Ostbahnhof.

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8.000 Beratungen in einem Jahr: Der Beratungsbedarf für politisch Verfolgte der SED-Diktatur bleibt hoch, so BAB Frank Ebert bei der Vorstellung der Tätigkeitsberichte der Behörde im Abgeordnetenhaus von Berlin.

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Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte hat im Jahr 2023 insgesamt 23 Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert. Beratungsinitiativen und -Vereine erhielten knapp 624.000 Euro. In vielfältige Projekte der historisch-politischen Bildung flossen mehr als 1,1 Millionen Euro, darunter eine Fotoausstellung über den Alltag in Ost-Berlin, die Vorbereitungen zum 35. Jahrestag von Friedlicher Revolution und Mauerfall und eine Erweiterung der Berlin-History-App zum Volksaufstand in der DDR 1953.

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Frank Ebert warnt mit Blick auf die Gedenkveranstaltung für die Gründungsmitglieder der kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, vor Geschichtsvergessenheit: „Millionen Menschen wurden in kommunistischen Diktaturen verfolgt und getötet. Der DDR-Staatsapparat reagierte mit harten Repressionen, selbst wenn Menschen unter Berufung auf Rosa Luxemburg lediglich Meinungsfreiheit einforderten.“

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