Bibliotheksgesetz für Berlin

Einem Auftrag des Abgeordnetenhauses folgend hat die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Prozess zur Erarbeitung eines Bibliotheksgesetzes für Berlin aufgesetzt.

Das Gesetz soll laut Intention des Berliner Abgeordnetenhauses die Öffentlichen Bibliotheken Berlins als grundlegende Infrastruktur der sozialen, kulturellen und edukativen Daseinsvorsorge und somit als Pflichtaufgabe des Landes und der Bezirke rechtlich verbindlich verankern. Dabei soll das Gesetz Aussagen zu fachlichen Standards, ihrer fortlaufenden Weiterentwicklung und insbesondere Erfüllung treffen, so dass sich aus dem Gesetz ein verlässliches Leistungsversprechen an die Berliner Bevölkerung ableiten lässt.

AGH-Antrag vom 7.12.22, beschlossen am 26.01.2023 (DS 19/0740)
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0740.pdf

Sachstandsbericht vom 12.07.2023 (DS 19/1088)
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1088.pdf

Eine Verankerung als Pflichtaufgabe wird die Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Öffentlichen Bibliotheken Berlins langfristig sichern und stärken, und dazu beitragen, die vielfältigen Potenziale der Bibliotheken im Hinblick auf Kultur, Bildung, Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine nachhaltige Stadtentwicklung besser zu erschließen und stärker auszuschöpfen.

Im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzes sollen Anregungen sowohl aus der fachlichen als auch der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit aufgenommen werden. Entsprechend sind zwei Möglichkeiten für Stellungnahmen interessierter Kreise vorgesehen:

1. Öffentliches Stellungnahmeverfahren zu den Eckpunkten für das Bibliotheksgesetz (Q3/2023)
2. Öffentliches Stellungnahmeverfahren zum Gesetzentwurf (voraussichtlich Q4/2023)

Eckpunkte für „Ein Bibliotheksgesetz für Berlin“

Ziel der Eckpunkte ist es, die relevanten inhaltlichen Leitlinien für das geplante Berliner
Bibliotheksgesetz festzuhalten. Umrissen werden die Kernaspekte der zu erarbeitenden Gesetzgebung sowie strategische Prioritäten, Handlungsfelder und zu erreichende Ziele.

• Eckpunkte Bibliotheksgesetz für Berlin

  PDF-Dokument (373.5 kB) - Stand: Juli 2023

Fachliche Stakeholder, Interessenvertretungen und zivilgesellschaftliche Akteure werden eingeladen, zu den Eckpunkten für das Bibliotheksgesetz Stellung zu nehmen.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werden alle Stellungnahmen ebenfalls auf dieser Seite veröffentlicht. Sollten Sie keine Veröffentlichung wünschen, so teilen Sie dies bitte bei der Übersendung Ihrer Stellungnahme mit.

Bitte übermitteln Sie Ihre schriftlichen Stellungnahmen bis zum 30. September 2023 an
[e-mail]

Eingegangene Stellungnahmen

• Stellungnahme der Ständigen Konferenz der Bibliotheksdirektorinnen und Bibliotheksdirektoren im Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins

  PDF-Dokument (133.8 kB)

• Stellungnahme des Hauptpersonalrates für die Behörden, Gericht und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin

  PDF-Dokument (766.5 kB)

• Stellungnahme des Berufsverbandes Information Bibliothek e.V. – Landesgruppe Berlin

  PDF-Dokument (114.2 kB)

• Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di – Landesbezirk Berlin-Brandenburg

  PDF-Dokument (279.5 kB)

• Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schulbibliotheken Berlin-Brandenburg

  PDF-Dokument (80.6 kB)

• Stellungnahme des Vereins deutscher Bibliothekarinnen und Bibliothekare e.V. – Regionalverband Berlin-Brandenburg

  PDF-Dokument (56.2 kB)

• Stellungnahme des Landesverbandes Berlin im Deutschen Bibliotheksverband e.V.

  PDF-Dokument (169.9 kB)