Drucksache - 0319/V (neu)  

 
 
Betreff: Für attraktive Grillflächen in Steglitz-Zehlendorf
Status:öffentlichAktenzeichen:277/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt
2. Rolle, L.
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
22.06.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
20.07.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vertagt   
21.09.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
05.10.2017 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
02.11.2017 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.05.2017
geänderter Antrag vom 16.05.2017
BE UmNatTief vom 21.09.2017
BE HH vom 02.11.2017
Beschluss vom 15.11.2017

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zu der einen in Steglitz-Zehlendorf bereits bestehenden öffentlichen Grillfläche (Freifläche Ludwigsfelder Straße/Neuruppiner Straße) weitere auszuweisen und einzurichten.

 

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, auf mindestens einer der neu zu schaffenden Grillflächen eine Elektro-Grillstation nach Hamburger Vorbild zu installieren.

 

Alle für den Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind zu erteilen. Es sind Maßnahmen zu treffen, um für eine kontinuierliche und angemessene Betreuung und Wartung zu sorgen. Vogelsichere Mülleiner mit Deckeln sind aufzustellen. Zusätzlich ist ein Informationsschild zu errichten, welches über die Elektro-Grillstation informiert und die Vorteile erläutert. Auch ist ein Hinweis anzubringen, dass Platz sauber zu verlassen ist.

 

Begründung:

 

Die eine im Bezirk befindliche öffentliche Grillfläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an Grillflächen zu decken, was sich insbesondere mit dem Wegfall der Fläche mit Yeduhi-Menuhin-Park im Jahr 2011 immer wieder zeigt. Zudem ist die bestehende Fläche für weite Teile Steglitz-Zehlendorfs schlecht zu erreichen und daher nicht besonders attraktiv.

 

Eine Elektro-Grillstation nach Vorbild des Hamburger Bezirks Mitte auf der Michelwiese bietet zudem gegenüber herkömmlichen Grillflächen erhebliche Vorteile für Umwelt, Gesundheit und Anwohner.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.05.2017

 

 

r die FDP-Fraktion

 

 

EhrhardtRolle

 

 

Der Antrag wurde am 21.09.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Steglitz-Zehlendorf öffentliche Grillflächen auszuweisen und einzurichten.

 

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, auf mindestens einer der neu zu schaffenden Grillflächen eine Elektro-Grillstation nach Hamburger Vorbild zu installieren.

 

Alle für den Betrieb erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind zu erteilen. Es sind Maßnahmen zu treffen, um für eine kontinuierliche und angemessene Betreuung und Wartung zu sorgen. Vogelsichere Mülleiner mit Deckeln sind aufzustellen. Zusätzlich ist ein Informationsschild zu errichten, welches über die Elektro-Grillstation informiert und die Vorteile erläutert. Auch ist ein Hinweis anzubringen, dass Platz sauber zu verlassen ist.

 

Begründung:

 

Steglitz Zehlendorf darf sich glücklich schätzen, auch die Heimat von vielen jungen Menschen wie Familien, Auszubildenden, Schülern und Studenten sein zu dürfen. Um so wichtiger ist es, gerade diesen jungen Menschen auch ein adäquates Angebot an Freizeitmöglichkeiten zu bieten, wozu auch der dringend benötigte Bedarf an Grillflächen zählt. Dass dieser fehlt, zeigt sich insbesondere mit dem Wegfall der Fläche im Yeduhi-Menuhin-Park im Jahr 2011 immer wieder. Hier ist dringende Abhilfe zu schaffen.

 

Eine Elektro-Grillstation nach Vorbild des Hamburger Bezirks Mitte auf der Michelwiese bietet zudem gegenüber herkömmlichen Grillflächen erhebliche Vorteile für Umwelt, Gesundheit und Anwohner.

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Mehr attraktive Grillflächen in Steglitz-Zehlendorf in „r attraktive Grillflächen in Steglitz-Zehlendorf“.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 02.11.2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen: 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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