Drucksache - 0045/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah Ausweis-/Dokumentenprüfgeräte für alle Steglitz-Zehlendorfer Bürgeramtsstandorte zu beschaffen.

Das Ziel ist es, an den Steglitz-Zehlendorfer Bürgeramtsstandorten gefälschte Ausweise/Dokumente zu erkennen und damit Eintragungen von falschen Identitäten in das Berliner Melderegister zu verhindern.

Die Mitarbeiter sind zeitgleich mit der Beschaffung der Geräte zu schulen, um den sofortigen zielgerichteten Einsatz der Geräte sicherzustellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende Januar 2017 die erfolgte Beschaffung und Schulung anzuzeigen.

Begründung:

Die genannten Prüfgeräte sind notwendig, um eine lückenlose Prüfung von den dem Amt vorgelegten Ausweisdokumenten sicherzustellen, so konnte nach der Beschaffung in anderen Bezirken (wie bspw. Neukölln) monatlich eine signifikante Anzahl gefälschter Dokumente festgestellt und damit ein Schaden vom Steuerzahler abgewendet werden. Denn es ist pro Aufnahme einer falschen Identität in das Berliner Melderegister von einem Schaden zwischen 20.000 und 50.000 Euro auszugehen. Aber es geht nicht nur um möglichen Sozialleistungsbetrug, auch der Aufbau potenziell terrorunterstützender Strukturen wird durch nicht vorhandene Prüfgeräte erleichtert (Telefonverträge, Geldkonten etc.).

Da durch eine entsprechende Mittelzuweisung des Senats seit 2015 die Finanzierung unstrittig sichergestellt ist, steht einer zeitnahen Beschaffung nichts im Wege, und der nun unverzügliche Kauf der Geräte ist unaufschiebbar, weil fach- und sachgerecht angezeigt. Unbesehen einer Senatsmittelzuweisung sind die Kosten auch für den Bezirk kein Grund, dieses wichtige Sicherheitsinstrument nicht sofort anzuschaffen, weil die Kosten bei 2000 Euro plus eine monatliche Gebühr für das Software-Update von 120 Euro oder 200 Euro Miete im Monat liegen. Es besteht dringender Handlungsdruck.

Eine weitere Verzögerung könnte durch den/die Bürger/-innen als politisch grob fahrlässig angesehen werden. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf muss als Teil der Einheitsgemeinde Berlins seiner Verantwortung gerecht werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.12.2016

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt

Der Antrag wurde am 01.03.2017 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Ausweis-/Dokumentenprüfgeräte für alle Steglitz-Zehlendorfer Bürgeramtsstandorte beschafft werden.

Das Ziel ist es, an den Steglitz-Zehlendorfer Bürgeramtsstandorten gefälschte Ausweise/Dokumente zu erkennen und damit Eintragungen von falschen Identitäten in das Berliner Melderegister zu verhindern.

Die Mitarbeiter sind zeitgleich mit der Beschaffung der Geräte zu schulen, um den sofortigen zielgerichteten Einsatz der Geräte sicherzustellen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 15.03.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Ausweis-/Dokumentenprüfgeräte für alle Steglitz-Zehlendorfer Bürgeramtsstandorte beschafft werden.

Das Ziel ist es, an den Steglitz-Zehlendorfer Bürgeramtsstandorten gefälschte Ausweise/Dokumente zu erkennen und damit Eintragungen von falschen Identitäten in das Berliner Melderegister zu verhindern.

Die Mitarbeiter sind zeitgleich mit der Beschaffung der Geräte zu schulen, um den sofortigen zielgerichteten Einsatz der Geräte sicherzustellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher