2024-01-09 Rundschreiben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin

informiert darüber, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund der hohen Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in Kumulation mit einem deutlichen Anstieg der Zugangszahlen Schutzsuchender aus anderen Staaten das Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden vom 09.01.2024 erlassen hat.

In diesem Rundschreiben werden die Möglichkeiten der Dringlichkeitsvergaben nochmals erläutert.

Das Rundschreiben vom 09.01.2024 wurde im Vergabeservice Berlin im Bereich Rundschreiben eingestellt.

Die unter 2. – Öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte – getätigten Aussagen gelten gemäß der Maßgaben über die Wertgrenzen gemäß Nr. 3.4 und 3.9 der Aus-führungsvorschriften zu § 55 LHO (AV § 55 LHO).