Corona (Covid-19)

Justizvollzug

Gefangene und Verwahrte des Berliner Justizvollzuges, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben (Stand 22.06.2020):

Bestätigte Fälle
im offenen Vollzug:
Bestätigte Fälle
im geschlossenen Vollzug:
Bestätigte Fälle gesamt: Davon Genesene:
2* 0 2 2

*in beiden Fällen handelt es sich um Gefangene, die sich im Rahmen von Vollzugslockerungen im Langzeitausgang befinden, sich außerhalb der Anstalt infiziert haben und in dieser Zeit nicht die Anstalt betreten haben.

Stand: 19. Mai 2020

Eckpunkte für den Besuch in Berliner Gefängnissen

Kommende Woche sollen Besuche für Gefangene und Untergebrachte sukzessive wieder zugelassen werden. Eine Testphase beginnt am 25. Mai 2020 in der Jugendstrafanstalt Berlin und der JVA für Frauen. Nach erfolgreichem Verlauf sollen ab 8. Juni 2020 Besuche in begrenztem Umfang auch für Gefangene und Untergebrachte im geschlossenen Männervollzug zugelassen werden. Bis dahin gilt dort das Besuchsverbot fort.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung

Stand: 14. Mai 2020

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sind weiterhin weitreichende Einschränkungen zur Vermeidung physischer sozialer Kontakte unabdingbar.

Besuche in den Berliner Justizvollzugsanstalten und dem Justizvollzugskrankenhaus werden daher weiterhin bis zum Ablauf des 24. Mai 2020 untersagt.

In begründeten Einzelfällen – insbesondere in der Untersuchungshaft – sind Besuche mit Trennvorrichtung (Trennscheibe) möglich. Besuche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten finden grundsätzlich mit Trennscheibe statt.

Stand: 29. April 2020

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sind weiterhin weitreichende Einschränkungen zur Vermeidung physischer sozialer Kontakte unabdingbar.

Besuche in den Berliner Justizvollzugsanstalten und dem Justizvollzugskrankenhaus werden daher weiterhin bis zum Ablauf des 17. Mai 2020 untersagt.

In begründeten Einzelfällen – insbesondere in der Untersuchungshaft – sind Besuche mit Trennvorrichtung (Trennscheibe) möglich. Besuche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten finden grundsätzlich mit Trennscheibe statt.

Stand: 16. April 2020

Das bis 19. April 2020 bestehende Besuchsverbot für Gefangene und Untergebrachte wird um weitere 14 Tage bis 3. Mai 2020 verlängert. In begründeten Einzelfällen – insbesondere in der Untersuchungshaft – werden Besuche mit Trennvorrichtung (Trennscheibe) ermöglicht. Besuche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten finden in diesem Zeitraum grundsätzlich mit Trennscheibe statt.

Stand: 15. April 2020

Seit dieser Woche bieten wir in allen Anstalten die Möglichkeit von Videobesuchen an. So soll es den Gefangenen und Verwahrten ermöglicht werden, auch in Zeiten, in denen kein Besuch möglich ist, mit den Verwandten oder Freunden sprechen zu können.

Stand: 6. April 2020, 10.00 Uhr

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Gesundheit der Gefangenen und Untergebrachten aber auch der Bediensteten in den Anstalten zu schützen, werden spätestens ab dem 25. März 2020 zunächst bis zum Ablauf des 19. April 2020 Besuche der Gefangenen und Untergebrachten untersagt. In begründeten Einzelfällen – insbesondere in der Untersuchungshaft – werden Besuche mit Trennvorrichtung (Trennscheibe) ermöglicht. Besuche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten finden in diesem Zeitraum grundsätzlich mit Trennscheibe statt.

Stand: 17. März 2020, 14.30 Uhr

Für den Justizvollzug wurden am 17. März 2020 folgende neuen Bestimmungen erlassen:

  • Außenkontakte / Besuche: Besuche in den Justizvollzugsanstalten werden ihrem Umfang nach auf monatlich zwei Stunden beschränkt. Zum Besuch wird grundsätzlich jeweils nur noch eine Person zugelassen. Kinder unter 16 Jahren werden nicht mehr zugelassen. Bei der Ausgestaltung der Besuche ist darauf zu achten, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Jeglicher körperlicher Kontakt ist untersagt. Langzeitbesuche und sog. Meetings werden untersagt. Besuche im Justizvollzugskrankenhaus werden ihrem Umfang nach auf monatlich zwei Stunden beschränkt und nur noch für Schwerstkranke sowie Gefangene unter 16 Jahren zugelassen, allerdings nicht von Personen mit Atemwegserkrankungen.
  • Beschäftigung & Qualifizierung sowie Freizeit: Die Ausgestaltung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Freizeit- und Sportangeboten soll so erfolgen, dass Infektionsrisiken minimiert werden. Ist zu der Eindämmung der Pandemie die Schließung von Arbeitsbetrieben/Werkstätten notwendig bzw. werden Arbeitszeiten verkürzt und dadurch die Gefangenen in der Ausübung ihrer Arbeit bzw. Ausbildung gehindert, wird dennoch eine Vergütung gezahlt. Es soll sichergestellt werden, dass sich die Inhaftierten – auch unter dem Eindruck sonstiger (massiver) Beschränkungen – weiterhin in gewohntem Umfang mit Nahrungs- und Genussmitteln versorgen und weitere Bedarfe abdecken können.
  • Externe: Der Zutritt Externer wird auf das unbedingt Erforderliche beschränkt. Besuche durch Vollzugshelferinnen und Vollzugshelfer entfallen. Ebenso finden keine Gottesdienste und Freitagsgebete mehr statt. Die Arbeit der Anstaltsbeiräte wird weiter ermöglicht.
  • Offener Vollzug / Lockerungen: Geeignete – insbesondere bereits in Lockerungen erprobte – Gefangene sollen möglichst in den offenen Vollzug verlegt werden. Bei Gefangenen, die sich in einem freien Beschäftigungsverhältnis befinden, soll die parallele Gewährung von Langzeitausgang wohlwollend geprüft werden. Aus dem geschlossenen Vollzug soll die Gewährung von Vollzugslockerungen auf unaufschiebbare Fälle beschränkt werden, um die Zahl von Außenkontakten zu minimieren.

Stand: 17. März 2020, 14:00 Uhr

Angesichts der Corona-Pandemie steht der Berliner Justizvollzug vor großen Herausforderungen. Bislang gibt es zwar keinen bestätigten Corona-Fall in einer Berliner Anstalt. Trotzdem bereitet sich der Justizvollzug darauf vor, personelle und medizinische Ressourcen vorzuhalten. Für den Fall von Erkrankungen oder Quarantäne steht dann Personal bereit. Aus diesem Grund haben der Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sowie die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten in Berlin am 16. März 2020 folgende Maßnahmen vereinbart, die ab heute umgesetzt werden:

  • Die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren wird bis zum 15. Juli 2020 aufgeschoben. Das gilt allerdings nur für verurteilte Personen, die sich nicht bereits in Untersuchungshaft befinden. Darüber hinaus darf keine Vollstreckungsverjährung drohen und es dürfen keine zwingenden Gründe im Einzelfall dagegensprechen.
  • Die Vollstreckung sämtlicher Ersatzfreiheitsstrafen wird bis zum 15. Juli 2020 unterbrochen, d.h. alle inhaftierten Personen, die sich ausschließlich zu diesem Zweck in einer Haftanstalt befinden, werden vorübergehend entlassen. Derzeit verbüßen 271 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe. Bereits seit 13. März 2020 gilt ein viermonatiger Vollstreckungsaufschub für Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin. Bei diesen Verurteilten handelt sich um Menschen, die eine Geldstrafe, beispielsweise wegen des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis, nicht gezahlt haben und gegen die deshalb ersatzweise Freiheitsstrafen verhängt worden sind.
  • Nach Absprache mit dem brandenburgischen Justizministerium wird vorübergehend der Vollzug von Jugendarrest (§§ 13 Abs. 2 Nr. 3, 86f. JGG) in der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg ausgesetzt. Am 22. März 2020 soll die Entlassung sämtlicher dann noch im Jugendarrest befindlicher Personen erfolgen. Nach derzeitigem Belegung betrifft das 19 männliche und eine weibliche Jugendliche.
    Die Pressemitteilung finden Sie auf dem Link: https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.908021.php

Stand: 13. März 2020:

In Berlin sind – mit Stand 13. März 2020 – keine Corona-Fälle im Justizvollzug bekannt.

Die bestehenden Pandemiepläne werden angepasst und umgesetzt. Seit der 11. Kalenderwoche wurden die Mitarbeitenden im Justizvollzug wiederholt über Corona und Infektionswege und Vorsorge informiert. In der 11. Kalenderwoche gab es zudem eine mehrsprachige Information für Gefangene, die in den Anstalten aushängt.

In allen Anstalten gibt es Arztgeschäftsstellen, an die sich Gefangene wenden können. In Anstalten mit mehreren Standorten (JVA Frauen, Offener Vollzug), steht in den Teilanstalten, in denen die Arztgeschäftsstelle zum Teil nicht rund um die Uhr besetzt sind, das Justizvollzugskrankenhaus über den ärztlichen Bereitschaftsdienst zur Verfügung. Im Falle eines Verdachts findet zunächst eine Isolierung des Gefangenen in der Anstalt statt.

Besuchende, Neuzugänge und Externe werden beim Betreten einer Anstalt befragt, ob sie Verdachtskriterien erfüllen, um ggf. den Zutritt zu verweigern bzw. sie zu isolieren.

Für Vollzugslockerungen (Freigang, Ausgang, Ausführungen) wurde der Besuch von Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr bereits in der 12. Kalenderwoche untersagt.

Die Justizvollzugsanstalten empfangen grundsätzlich keine Besuchergruppen mehr. Auch Veranstaltungen (Theater, Konzerte, etc.) werden ausgesetzt. Einzelbesuchstermine und Anwaltstermine der Gefangenen sind davon nicht betroffen.

Die Fachabteilung für den Justizvollzug und das Justizvollzugskrankenhaus Berlin stehen zu Corona auch im ständigen Austausch mit anderen Bundesländern, um Maßnahmen miteinander abzustimmen.

Ab heute gilt ein gilt ein viermonatiger Vollstreckungsaufschub für Ersatzfreiheitsstrafer. Mit dieser Maßnahme soll die Zahl der Neuaufnahmen reduziert und medizinische Ressourcen konzentriert werden. Das heißt, dass Menschen, die eine Geldstrafe, beispielsweise wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis, nicht zahlen konnten, vorerst keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr antreten müssen. Die Strafe entfällt damit nicht, sie wird nur aufgeschoben.

Ferner wurde die theoretische Ausbildung für den Justizvollzug umstrukturiert. Die Anwärterinnen und Anwärter erarbeiten sich die theoretischen Inhalte vorrübergehend in einem durch die Bildungsstätte Justizvollzug begleiteten Selbststudium in häuslicher Umgebung.

Strafverfolgungsbehörden

Stand: 17. März 2020:

Die Strafverfolgungsbehörden haben auf ihren jeweiligen Seiten:

folgenden Hinweis veröffentlicht:

“Entsprechend den Empfehlungen des Senats zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie reduziert die Berliner Justiz ab sofort den Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß. Zwischen dem 17. März 2020 und voraussichtlich dem 19. April 2020 werden die Strafverfolgungsbehörden Berlins daher nur sehr eingeschränkt erreichbar sein. Wir bitten um Ihr Verständnis!“

Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt

Das GJPA informiert an dieser Stelle fortlaufend über den Sachstand zum Corona-Virus.

Mit Stand vom 21. April 2020 gilt Folgendes:

Die Staatsprüfungen sollen unter der Situation angepassten Bedingungen wieder aufgenommen werden. Dies bedeutet vor allem eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Personen, die sich gleichzeitig in einem Raum aufhalten, sowie eine deutliche Erhöhung der Abstände von Personen untereinander vor, während und nach der Prüfung. Das GJPA berücksichtigt hierbei die Vorgaben der Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus, insbesondere §§ 9 Abs. 2, 8 Abs. 2 der Verordnung.

Bitte beachten Sie, dass Planungen in der derzeitigen volatilen Situation nicht verbindlich sein können. Wir werden die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und Maßnahmen gegebenenfalls anpassen und an dieser Stelle hierüber informieren.

1. Mündliche Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung der Kampagne 1.2019/II

Ab dem 21. April werden die ursprünglich für Ende März 2020 geplanten, zunächst abgesagten mündlichen Prüfungen der Kampagne 1.2019/II fortgeführt.

Pro Prüfungstag werden zwei Gruppen zu je vier Prüflingen geprüft. Die Prüfung finden im Kern als Einzelprüfung statt. Zunächst werden die Vorträge gehalten; anschließend werden die Fachprüfungen als Einzelprüfung durchgeführt. Es halten sich dann nur die Mitglieder der Prüfungskommission und jeweils eine Kandidatin / ein Kandidat gleichzeitig im Prüfungsraum auf.

Die Prüfungen werden sich mit dieser Maßgabe voraussichtlich bis Ende Mai 2020 hinziehen. Wir werden uns bemühen, die Kandidatinnen und Kandidaten entsprechend der Reihenfolge der für die letzte Märzwoche ursprünglich geplanten mündlichen Prüfungen zu laden. Dies gibt allen Kandidatinnen und Kandidaten einen gewissen Anhaltspunkt, für welchen Zeitraum sie mit einer Ladung zur mündlichen Prüfung rechnen können. Die Ladung zur mündlichen Prüfung erfolgt per Mail. Wir werden uns bemühen, die Ladungsfristen einzuhalten und mit der Ladung die vollständige Zusammensetzung der Kommission mitzuteilen.

Im Hinblick auf die besondere Situation wird weiterhin die Erklärung eines Kandidaten bzw. einer Kandidatin, durch die mit der Gefahr der weiteren Verbreitung des Coronavirus einhergehende Situation psychisch so belastet zu sein, dass er bzw. sie nicht mehr prüfungsfähig ist, für die nachgeholten mündlichen Prüfungen als ausreichender Verhinderungsgrund im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 JAO anerkannt werden. Für übrige Verhinderungsgründe genügt die Vorlage eines einfachen ärztlichen Attestes. Die Glaubhaftmachung durch Vorlage eines (amts-)ärztlichen Attestes ist insoweit nicht erforderlich.

Die Regelung des § 13 Abs. 5 JAO, nach der Verhinderungsgründe nach § 7 JAO im Freiversuch nicht geltend gemacht werden können, wird in der derzeit laufenden Kampagne 1.2019/II der staatlichen Pflichtfachprüfung seit dem 18. März 2020 nicht mehr angewandt. Das heißt, dass im Falle einer Verhinderung ab diesem Zeitpunkt die Wiederholung der mündlichen Prüfung im Freiversuch möglich bleibt.

Im Übrigen gelten die Regelungen im Hinweisblatt für die mündlichen Prüfungen, die im Interesse aller Beteiligten zwingend zu beachten sind. Lesen Sie dieses bitte sorgfältig. Insbesondere gilt:

Wenn bei Ihnen auch nur der geringste Verdacht besteht, dass Sie mit dem Corona-Virus infiziert sind, müssen Sie zu Hause bleiben. Wir prüfen Sie dann später.

2. Mündliche Prüfungen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung der Kampagne 2.2019/IV

Die mündlichen Prüfungen im 2. Staatsexamen, die ursprünglich für die Zeit ab dem 13. Mai 2020 geplant waren, sollen im Anschluss, also etwa ab dem 20. Mai 2020 durchgeführt werden. Auch hier ist zunächst das gleiche Prüfungsformat geplant. Die Prüfungen werden sich voraussichtlich bis Ende Juni, möglicherweise Anfang Juli hinziehen.

3. Schriftliche Prüfungen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung der Kampagne 2.2020/II

Die für die Zeit vom 2. bis zum 16. Juni 2020 geplanten schriftlichen Prüfungen im 2. Staatsexamen sollen aus heutiger Sicht wie geplant durchgeführt werden.

4. Schriftliche Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung der Kampagne 1.2020/I

Die ursprünglich für April 2020 geplanten, abgesagten schriftlichen Prüfungen der Kampagne 1.2020/I werden voraussichtlich im Juli 2020 durchgeführt werden. Die mündlichen Prüfungen verschieben sich entsprechend auf die Monate November/ Dezember 2020.

5. Geschäftsstellen des GJPA

Die Geschäftsstellen des GJPA sind geschlossen.

Im Hinblick auf die reduzierten Anwesenheitszeiten der Beschäftigten infolge der Umsetzung der Maßnahmen des Senates zur Eindämmung des Corona-Virus finden keine Sprechzeiten mehr statt.

Die Geschäftsstellen sind nur noch per E-Mail erreichbar.

Für die Geschäftsstellen des 1. Staatsexamens wenden Sie sich bitte an folgende E‑Mail‑Adresse: r.dietert@senjustva.berlin.de

Ihre Zeugnisse erhalten Sie per Post.

Für die Geschäftsstellen des 2. Staatsexamens wenden Sie sich bitte an folgende E‑Mail-Adressen Oezlem.sezginbilgir@senjustva.berlin.de oder renate.wittmann@senjustva.berlin.de

Die Geschäftsstellen sind natürlich weiter besetzt und Ihre Anliegen werden dort weiter bearbeitet.

Für die Einschränkungen der Erreichbarkeit bitten wir im Hinblick auf die aktuelle Situation um Verständnis.

6. Anfragen per Mail

Im Übrigen erreichen uns zur aktuellen Situation verständlicherweise eine Reihe von Anfragen per Mail. Wir bitten um Verständnis, dass im Hinblick auf die angespannte personelle Situation individuelle Antworten nur in Ausnahmefällen möglich sind. Antworten finden Sie zunächst oben auf der Seite und für häufig gestellte sonstige Fragen hier:

  • Klausureinsichten sind derzeit nicht möglich. Sollten Sie einen Widerspruch einlegen wollen, können Sie dies vorsorglich tun und diesen nach der Klausureinsicht gegebenenfalls kostenfrei zurücknehmen.
  • Verbindliche Aussagen zu künftigen Prüfungsterminen können wir in der derzeit äußerst dynamischen Situation nicht treffen. Über aktuelle Entwicklungen halten wir Sie hier unterrichtet.

Stand: 20. März 2020, 16.00 Uhr

Mündliche Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung der laufenden Kampagne 1.2019/II

Das GJPA schließt sich nach Bewertung der aktuellen Situation der Entscheidung der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung – sowie der Entscheidung der anderen juristischen Prüfungsämter an, bis auf weiteres keine Präsenzprüfungen im derzeitigen Format mehr durchzuführen.

Die ab dem 21. März 2020 geplanten Termine der mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung werden daher aufgehoben und auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben.

Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich, zu dem wir uns aber angesichts der derzeitigen Entwicklung nunmehr gezwungen sehen.

Angesichts der nur schwer prognostizierbaren Entwicklung des weiteren Geschehens können derzeit keine belastbaren Aussagen dazu getroffen werden, wann die Prüfungen wieder durchgeführt werden können. Das GJPA ist jedoch mit Blick auf die Interessen der Prüflinge bemüht, die Prüfungen durchzuführen, sobald und soweit die Verbreitung des Coronavirus und die staatlichen Maßnahmen zu seiner Eindämmung dies wieder zulassen. Wir werden in diesem Zusammenhang auch prüfen ob alternative Organisationsformen denkbar sind. Die Kandidaten, deren bereits geplante Prüfung nunmehr aufgehoben wurde, werden auf jeden Fall bei einer Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs die ersten sein, die wieder zur Prüfung geladen werden.

Sobald sich diese Möglichkeit abzeichnet, werden wir Sie an dieser Stelle unverzüglich hierüber informieren. Sie können sich darauf verlassen, dass zwischen der Information hierüber und dem Zeitpunkt der mündlichen Prüfung mindestens zweiWochen liegen werden.

Die Rechte der Prüfungskandidaten im Hinblick auf die Regelungen zum Freiversuch (§ 13 JAO) und zur Notenverbesserung (§ 14 JAO) bleiben aufgrund der bloßen Verschiebung der Prüfung gewahrt.

Stand: 19. März 2020, 16:00 Uhr

Schriftliche Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung der April-Kampagne 1.2020/I

Die für den April 2020 geplanten Termine zur Anfertigung der Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung werden aufgehoben; die Klausurtermine der Kampagne 1.2020/I werden auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben. Angesichts der nur schwer prognostizierbaren Entwicklung des weiteren Geschehens können derzeit keine Aussagen dazu getroffen werden, wann die Prüfungen wieder durchgeführt werden können. Das GJPA ist jedoch mit Blick auf die Interessen der Prüflinge bemüht, die schriftlichen Prüfungen durchzuführen, sobald und soweit die Verbreitung des Coronavirus
und die staatlichen Maßnahmen zu seiner Eindämmung dies wieder zulassen.

Sobald sich diese Möglichkeit abzeichnet, werden wir Sie an dieser Stelle unverzüglich hierüber informieren. Sie können sich darauf verlassen, dass zwischen der Information hierüber und dem Zeitpunkt der ersten Klausur mindestens vier Wochen liegen werden. Die Rechte der Prüfungskandidaten im Hinblick auf die Regelungen zum Freiversuch (§ 13 JAO) und zur Notenverbesserung (§ 14 JAO) bleiben aufgrund der bloßen Verschiebung der Prüfung gewahrt.

Mehr erfahren Sie dazu auf der Seite des GJPA

Stand: 17. März 2020, 15.00 Uhr

Es gelten die folgende Maßnahmen: Das GJPA ist weiter bemüht, mit Rücksicht auf den auch verfassungsrechtlich verbürgten Prüfungsanspruch die derzeit laufenden Prüfungen im schriftlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung und im mündlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung fortzusetzen.
Mit Blick auf die mit der momentanen Situation möglicherweise verbundenen psychischen oder psychosozialen Belastungen gelten jedoch für den Rücktritt von der Prüfung ab sofort die folgenden Regeln:

Ihre Erklärung, durch die mit der Gefahr der weiteren Verbreitung des Coronavirus einhergehende Situation psychisch so belastet zu sein, dass Sie nicht mehr prüfungsfähig sind, wird als ausreichenderVerhinderungsgrund im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 JAO anerkannt werden. Die Glaubhaftmachung durch Vorlage eines (amts-)ärztlichen Attestes ist insoweit nicht erforderlich.

Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 JAO, nach der in jedem Pflichtfach mindestens eine Aufgabe bearbeitet worden sein muss, um bei der Wiederholung der Prüfung nicht alle schriftlichen Prüfungsleistungen neu erbringen zu müssen, wird in der derzeit laufenden Kampagne 2.2020/I der zweiten juristischen Staatsprüfung ab sofort nicht mehr angewandt werden. Das heißt, dass im Falle einer Verhinderung ab Donnerstag, den 19. März 2020 nur die noch fehlenden schriftlichen Aufgaben angefertigt werden müssen.

Die Regelung des § 13 Abs. 5 JAO, nach der Verhinderungsgründe nach § 7 JAO im Freiversuch nicht geltend gemacht werden können, wird in der derzeit laufenden Kampagne 1.2019/II der staatlichen Pflichtfachprüfung ab sofort nicht mehr angewandt werden. Das heißt, dass im Falle einer Verhinderung ab Mittwoch, den 18. März 2020 die Wiederholung der mündlichen Prüfung im Freiversuch möglich bleibt.

Entsprechende Erklärungen geben Sie bitte per Mail an gjpa@senjustva.berlin.de

Stand: 16. März 2020:

  • Zu den laufenden mündlichen Prüfungen für das erste juristische Staatsexamen und die schriftlichen Prüfungen für das zweite juristische Staatsexamen verweisen wir auf folgende Informationen des GJPA
  • Zuhörerinnen und Zuhörer bei mündlichen Prüfungen werden nicht mehr zugelassen.
  • Zeugnisse werden per Post verschickt und können nicht mehr beim GJPA persönlich abgeholt werden.
  • Die übrigen Fortbildungsangebote des GJPA sind ausgesetzt.

Stand: 13. März 2020:

Die laufenden mündlichen Prüfungen für das erste juristische Staatsexamen und die schriftlichen Prüfungen für das zweite juristische Staatsexamen können abgeschlossen werden. Die Regularien, insbesondere für Krankmeldungen, wurden an die aktuellen Bedingungen angepasst.

Zuhörerinnen und Zuhörer bei mündlichen Prüfungen werden nicht mehr zugelassen und die Zeugnisse per Post verschickt, um den Publikumsverkehr in der Senatsverwaltung zu reduzieren. Im Übrigen wurden die Fortbildungsangebote des GJPA ausgesetzt.

Kammergericht

Stand: 17. März 2020

Zu den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines Notbetriebs der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte, Landgericht Berlin und Kammergericht) angesichts der Ausbreitung des Coronavirus (SARS – CoV 2) hat der Präsident des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, Folgendes mitgeteilt
Link: https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2020/pressemitteilung.908024.php

Familiengerichte

Bei den Amtsgerichten Tempelhof-Kreuzberg, Pankow/Weißensee, Schöneberg sowie Köpenick bestehen Familiengerichte. Die vier Familiengerichte in Berlin sind arbeitsfähig. Sie arbeiten derzeit im Notbetrieb. Insbesondere mit Blick auf den Gewaltschutz können Anträge entgegengenommen und bearbeitet werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Landgericht Berlin

Stand: 16. März 2020:

Das Landgericht Berlin teilt heute auf seiner Website mit (https://www.berlin.de/gerichte/landgericht/*):

Die Geschäftsstellen der Straf- und Zivilkammern werden in allen drei Dienststellen für den Publikumsverkehr grundsätzlich gesperrt. Eine persönliche Vorsprache, etwa zur Erteilung von „Sprechscheinen“ in Strafsachen oder Mitnahme von Akten, soll nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache möglich sein.

Dienststelle Littenstraße:
Ab heute ist die Geschäftsstelle für Apostillen und Legalisationen und für Dolmetscherangelegenheiten für den Publikumsverkehr geschlossen, Anträge sollen schriftlich eingereicht werden. Gleiches gilt für die Geschäftsstelle für Zeugenentschädigung.
Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte hat den Betrieb der Rechtsantragstelle und der Grundbucheinsichtenstelle ebenfalls stark eingeschränkt.

Dienststelle Moabit:
In der Dienstelle Moabit sind ab heute die Schöffengeschäftsstelle und die Registraturen A und B für den Publikumsverkehr geschlossen und lediglich tetefonisch, per E-Mail oder auf dem Postwege zu erreichen. Anfragen und Anträge sollen schriftlich eingereicht werden.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten und dem Leitenden Oberstaatsanwalt haben wir uns darauf verständigt, die gemeinsame Auskunftsstelle im Kriminalgericht für den Publikumsverkehr zu schließen und auf die telefonische Erreichbarkeit zu verweisen.

Solange keine weitergehenden Vorgaben erfolgen, haben die jeweiligen Vorsitzenden über den Fortgang des Sitzungsbetriebes zu entscheiden. Wir bitten jedoch schon jetzt darum, auf die Durchführung nicht vorrangiger Sitzungen zu verzichten, um die Anzahl der Gerichtsbesucher zu reduzieren. Dies gilt insbesondere für Sitzungen, die eine hohe Publikumsfrequenz (Parteien/Zeugen) haben, so z.B. im Bereich der Verkehrskammern. Die hierdurch entstehenden Verfahrensverzögerungen sind angesichts der allgemeinen Lage hinzunehmen.

Verwaltungsgericht

Stand: 20. März 2020, 15:00 Uhr

Pandemiestufe 1 beim Verwaltungsgericht Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin ist während der Corona-Pandemie weiterhin arbeitsfähig. Allerdings sind die Arbeitsabläufe erheblichen Beschränkungen unter der aktuell geltenden Pandemiestufe 1 unterworfen. Im Einzelnen gilt:

  • Ab Montag, den 23. März 2020 wird der Publikumsverkehr für das Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts komplett eingestellt. Auch öffentliche Sitzungen werden dann grundsätzlich nicht mehr stattfinden. Die Rechtsantragsstelle ist geschlossen. Eine Akteneinsicht bei Gericht ist vorerst nicht möglich.
  • Die Erreichbarkeit, insbesondere für fristgebundene Schriftsätze, ist auf den üblichen Kommunikationswegen (Post, Telefax, EGVP) weiterhin gewährleistet.
  • Die wesentlichen Funktionsbereiche sind besetzt, aber infolge des geringeren Personaleinsatzes nur eingeschränkt erreichbar.

Stand: 17. März 2020

Mit Wirkung vom 17. März 2020 wird die Pandemiestufe 1 für das Verwaltungsgericht Berlin angeordnet. Einzelheiten können Sie der Anordnung (s. u.) entnehmen.

Bitte beachten Sie, dass

  • der allgemeine Publikumsverkehr für das Dienstgebäude Kirchstraße 7 eingestellt ist. Ausnahmen bestehen für ehrenamtliche Richter/innen und Teilnehmer/innen und Besucher/innen von Sitzungen im Gerichtsgebäude.
  • die Rechtsantragstelle geschlossen ist.
  • Akteneinsicht in Rechtssachen derzeit nicht im Gerichtgebäude stattfinden kann.

Anordnung der Pandemiestufe 1

OVG Berlin-Brandenburg

Stand: 2. Juni 2020

Coronavirus – Hinweise zum Sitzungsbetrieb und zum Hygieneschutz:

Bei Gerichtsverhandlungen sind die Plätze für Zuschauer/innen wegen der Einhaltung der Abstandsregeln reduziert. Der Einlass erfolgt in der Reihenfolge des Erscheinens; Pressevertreter/innen haben Vortritt.

Während der Einlasskontrolle ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Im Gebäude sind ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen und die üblichen Hygienevorkehrungen (www.infektionsschutz.de) einzuhalten.

Zum OVG Berlin-Brandenburg gelangen Sie hier

Allgemein

Öffentlichkeit der Sitzung gem. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG während der Pandemie

Stand: 26. März 2020

Da es verschiedentlich die Frage gab, ob die Öffentlichkeit der Sitzung gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung noch gewährleistet wird:
Ja. Gerichtsverfahren können nicht nur von Verfahrensbeteiligten, sondern auch von Zuschauerinnen und Zuschauern besucht werden, der Weg zu Gericht ist auch für Zuschauerinnen und Zuschauer ohne Anmeldung o.ä. weiterhin erlaubt. Gerichtsverhandlungen sind vom Verbot des § 1 Abs. 1 EVO nach § 1 Abs. 2 EVO ausgenommen. Der Besuch einer nach Maßgabe von § 1 EVO erlaubten Veranstaltung ist nach § 14 Abs. 3 lit. l EVO ein Grund im Sinne von § 14 Abs. 2 EVO, der das Verlassen der Wohnung erlaubt.

Die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren wird in Berlin weitestgehend ausgesetzt

In Zeiten der Corona-Pandemie sollen Menschen nicht Gefahr laufen ihre Wohnung zu verlieren oder ohne Strom und Gas zu leben. Daher haben die Amtsgerichte den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern der Stadt vorgegeben, aktuell auf die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Zählersperren zu verzichten. Einige Amtsgerichte haben entsprechende Anordnungen erlassen, andere Amtsgerichte haben Empfehlungen an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gegeben.

Wie mit Vollstreckungen umzugehen ist, entscheiden die Amtsgerichte für ihren jeweiligen Gerichtsvollzieherdienst eigenständig. Im vergangenen Jahr gab es in Berlin insgesamt 4.299 Räumungsaufträge. Im Jahr 2018 waren es 4.918. Insgesamt sind bei den Berliner Amtsgerichten 272 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher tätig, deren Aufgabengebiet neben Räumungen ein breites Spektrum von Tätigkeiten umfasst. Es gibt keine Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollzieher, die ausschließlich mit Räumungen betraut sind.

Stand: 13. März 2020:

Der Senator, die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwaltschaft haben sich heute in einer gemeinsamen Telefonschaltkonferenz ausgetauscht. Die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben ihre Pandemiepläne aktualisiert und die notwendigen Maßnahmen ergriffen. So wird der nicht-notwendige Publikumsverkehr (z.B. Besuchergruppen) eingeschränkt. Die gesetzliche Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen bleibt aber in jedem Fall gewahrt. Den Präsidentinnen und Präsidenten wurde empfohlen, auch in den Gebäuden und Sälen die Infektionsprävention zu beachten.

Der Senator hat die Präsidentinnen und Präsidenten gebeten, sich auf coronabedingte Personalausfälle vorzubereiten und zu gewährleisten, dass der Zugang zur Justiz und rechtsstaatliche Verfahren in jedem Fall gewährleistet bleiben. Ob einzelne Verhandlungen verschoben werden können, entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit.

Bereich Verbraucherschutz

Das Landeslabor Berlin-Brandenburg erhöht gemeinsam mit der Bayer AG die Kapazitäten für SARS-CoV-2 Analysen in Berlin und Brandenburg

Weitere Informationen finden Sie hier.