Datenschutzhinweise gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Abfrage über den Bearbeitungsstatus des beantragten Dokumentes

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellt als freiwilligen Service die Möglichkeit zur Verfügung, den Bearbeitungsstatus Ihres Personaldokumentes online abzu-fragen.

Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Für die Abfrage wird die gespeicherte Seriennummer Ihres neuen Personaldokuments genutzt. Soweit Sie sich für eine Benachrichtigung registrieren lassen, wird Ihre E-Mail-Adresse gespeichert.
Die IP-Adresse des Geräts, von dem die Abfrage abgeschickt wird, wird nicht gespeichert. Es ist somit nicht möglich, personenbezogene Nutzungsprofile zu bilden. Die Abfragedaten werden nach Aushändigung Ihrer neuen Personaldokumente gelöscht. Gleiches gilt für Ihre E-Mail-Adresse, soweit Sie sich für eine Benachrichtigung haben registrieren lassen.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Abfrage des Bearbeitungsstatus ist § 2 Abs.1 des Gesetzes über die Informationsverarbeitung bei der allgemeinen Verwaltungstätigkeit (Informationsverarbeitungsgesetz – IVG).
Bei der Abfrage über den Bearbeitungsstatus handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme, die für die Bearbeitung des Antrags nicht erforderlich ist und ausschließlich Ihrer Terminplanung dient. Nehmen Sie die Abfragemöglichkeit in Anspruch, willigen Sie gleichzeitig in die beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beschränkt oder widerrufen werden. Übermittlungen, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs getätigt wurden, bleiben davon unberührt.

Empfänger oder Kategorie von Empfängern

Empfänger der Daten ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

Drittstaatentransfer

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung ist nicht geplant.

Speicherdauer bzw. Kategorie der Festlegung der Speicherdauer

Die Daten der Abfrage werden nach Übergabe des Dokumentes gelöscht. Die Nummer Ih-res Personaldokuments bleibt in den entsprechenden Registern nach den jeweiligen Vor-schriften des Personalausweisgesetzes bzw. des Passgesetzes gespeichert.

Ihre Rechte als betroffene Person

Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO

Sie können bei uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden bzw. an wen wir diese noch weiter geben wollen. Auch über die geplan-te Speicherdauer der Daten können Sie Auskunft verlangen.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichti-gen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogener Daten verlangen, z.B. wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen/die Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr be-nötigt werden und es auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt. Besteht ein Anspruch auf Löschung, so sind weitere Verantwortliche im Rahmen der technischen Möglichkeiten darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikatio-nen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ge-genüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichti-gung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand ver-bunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrich-tet zu werden.

Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO

Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden zwar nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt. Verant-wortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Gel-tendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie be-treffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspre-chen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie be-treffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerru-fen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilli-gung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO

Wenn Sie nicht zufrieden mit der Datenverarbeitung bei uns sind, können Sie auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, mailbox@datenschutz-berlin.de) Beschwerde einreichen.