Polizei: Versammlungen zum 1. Mai bei Verstößen auflösen

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, spricht.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat für das 1.-Mai-Wochenende bei Verstößen gegen die Corona-Reglen eine schnelle Auflösung von Demonstrationen angekündigt.

Gewalttätigen Ausschreitungen werde sofort begegnet, sagte Slowik am 20. April 2021 in einem Interview mit dem RBB-Inforadio. «Wir schützen jede Versammlung unabhängig von ihrem Inhalt, wenn sie sich denn an Regeln hält», ergänzte sie. Wenn sich zum Beispiel Querdenker nicht an Mund-Nasen-Schutz und Abstand hielten, wolle die Polizei bereits in der Ansammlungsphase Versammlungsleitung und auch Teilnehmer ansprechen. Folge keine Reaktion, werde eine Auflösung der Versammlung «schnell und konsequent» umgesetzt.

Rund 5000 Polizeikräfte seien im Einsatz und würden die Stadträume auch abdecken können, sagte Slowik. Wegen der Abstandsregeln könnten Demonstrationszüge allerdings mehrere Kilometer lang werden. Dementsprechend gebe es auch Absperrungen von Straßen und Plätzen. Demonstrationen seien von der Ausgangssperre ab 22.00 Uhr ausgenommen. «Wir haben da eine große Erfahrung zu erkennen, ob sich jemand noch in einem Versammlungszug befindet», sagte Slowik. Sonst werde die Polizei «konsequent die Menschen begleiten, sich zu zerstreuen und nicht in Gruppen stehenzubleiben». Das sei keine einfache Aufgabe. Kommunikation sei aber immer das erste Mittel.

Slowik appellierte an alle Berliner, die nicht an Versammlungen teilnehmen wollen, sich außerhalb der Versammlungs-Hotspots zu erholen und den 1. Mai zu genießen. Es gehe darum, das Infektionsrisiko nicht in die Höhe zu treiben.

«Das wird ein sehr besonderer 1. Mai, der uns auch auf die Probe stellen wird», sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Erste Demonstrationen sollten bereits am Freitagabend starten. Ab 17.00 Uhr wollen linke und linksradikale Gruppen durch den Wedding ziehen - vom Leopoldplatz vom S-Bahnhof Gesundbrunnen. Die Demonstration trägt den Titel «Von der Krise zur Enteignung». Am späteren Abend laufen feministische Frauengruppen mit dem Motto «Take back the night - Wir nehmen uns die Nacht zurück» durch Kreuzberg.

Am Samstag geht es dann weiter mit einer ganzen Reihe von Demonstrationen: vom Gewerkschaftsbund DGB am Vormittag in Mitte über Gegner von Corona-Regeln mittags in Lichtenberg, eine Satire- und Spaß-Demonstration am Nachmittag in Grunewald bis zur üblichen großen linksradikalen Demonstration am Abend in Neukölln und Kreuzberg.

Die Partys in der Walpurgisnacht und die Straßenfeste fallen allerdings wie schon vor einem Jahr wegen der Corona-Pandemie aus. Auch die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt hat sich auf den 1. Mai mit zahlreichen Demonstrationen eingestellt. Mehrere Staatsanwälte stehen bereit, um nach Festnahmen rasch gegen Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde sagte.

Die für Staatsschutzdelikte zuständige Abteilung sei auf Demonstrationen vorbereitet, bei denen es zu Straftaten kommen könnte, hieß es. Die Abteilung werde von Kollegen anderer Bereiche unterstützt. In den vergangenen Jahren sei es am 1. Mai wiederholt zu Straftaten wie Landfriedensbruch oder gefährlicher Körperverletzung gekommen. Bereitschafts-Staatsanwälte prüften bei Festnahmen in solchen Fällen, ob eine Untersuchungshaft in Frage komme.