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Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 59 O 77/20, Rechtsstreit über die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain (PM Nr. 04/2022)

Pressemitteilung vom 31.01.2022

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain die mündliche Verhandlung am

07. Februar 2022 um 09:00 Uhr im Saal B 129

im Kriminalgericht Berlin, Eingang Wilsnacker Str. 4, in 10559 Berlin statt. Obwohl es sich um ein Zivilverfahren handelt, findet die mündliche Verhandlung aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit statt.

In dem Verfahren vor der 59. Zivilkammer des Landgerichts Berlin verlangt die Klägerin erneut von dem beklagten Verein, die von ihm genutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Seitenflügels und im Hinterhaus zu räumen und herauszugeben sowie eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.

Ob die Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin bereits am 07. Februar 2022 in diesem Verfahren eine Entscheidung fällen oder einen Verkündungstermin für einen späteren Tag festsetzen wird, ist offen.

Unter Berücksichtigung der aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Berlin steht für dieses Verfahren im Sitzungssaal zur Sicherung des Abstandsgebots nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen für die Presse und für die Zuschauer zur Verfügung. Es wird daher um Mitteilung per E-Mail an dezernat7@kg.berlin.de bis zum 03. Februar 2022, 12:00 Uhr, gebeten, sofern eine Teilnahme als Pressevertreter/in beabsichtigt ist. Die Zuteilung der Presseplätze erfolgt jeweils nach Anmeldeschluss. Diese Möglichkeit der Anmeldung per E-Mail richtet sich nur an Pressevertreter*innen. Platzreservierungen für die übrigen Zuschauer*innen können nicht entgegengenommen werden.“

Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 59 O 77/20

Thomas Heymann
Pressesprecher der Berliner Zivilgerichte

Bei Rückfragen: Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
(Tel: + 49 (0)30 9015-2290)