> Informationen des Landes Berlin für Geflüchtete aus der Ukraine - Інформація з Берліна для біженців з України

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Gesetzestexte

Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (zuletzt geändert am 15.11.2019)

Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz (AufarbBG Bln)

Gesetz über den Beauftragten oder die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin vom 10.10.2017

Rehabilitierung

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (zuletzt geändert am 22.11.2019)

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (zuletzt geändert am 22.11.2019)

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (zuletzt geändert am 22.11.2019)

Anti-D-Hilfegesetz (AntiDHG)

Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen