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Abgeordnetenhaus wählt Frank Ebert zum neuen Aufarbeitungsbeauftragten
Amtierender BAB Tom Sello hält letzte Rede im Parlament
Wechsel im Amt des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB): Nach mehr als fünf Jahren scheidet der amtierende Aufarbeitungsbeauftragte Tom Sello aus dem Amt. Zum Nachfolger wählte das Berliner Abgeordnetenhaus den DDR-Bürgerrechtler Frank Ebert.
Das Abgeordnetenhaus hatte zuvor über den gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die Linke und FDP debattiert, die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zu einem Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterzuentwickeln. In seiner letzten Rede als Berliner Aufarbeitungsbeauftragter warb Tom Sello eindringlich dafür, die Entwicklung des Geländes jetzt anzupacken und dafür eine Projektgesellschaft von Land und Bund zu gründen.
Sello: „Campus-Entwicklung ist Generationenprojekt“
„Es geht nicht nur darum, einen riesigen Standort, der von zahlreichen Missständen geprägt ist, langfristig erfolgreich zu entwickeln. Es geht auch darum, die öffentlichen Interessen von Land, Bund und Bezirk zu koordinieren und nicht zuletzt heute bereits ansässige wie künftige Nutzer einzubeziehen und ihnen während der Bauphase gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.“
Die Campus-Entwicklung sei ein Generationenprojekt, sagte der scheidende Aufarbeitungsbeauftragte. „15 bis 20 Jahre wird die Entwicklung des Campus für Demokratie mindestens in Anspruch nehmen. Das ist eine lange Zeit. Eine Zeit, in der die Erinnerung der Friedlichen Revolution und die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht stillstehen darf, sondern kraftvoll und lebendig weitergeführt werden muss. Denn die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die politisch so wichtige Erinnerung der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte verträgt keinen Aufschub.“
Sello forderte, mit dem Forum Opposition und Widerstand (FOW) auf dem Campus möglichst bald einen zentralen Ort dieser Freiheitsgeschichte zu schaffen. Ein Element des Forums könnte vorübergehend in das Humboldtforum einziehen, schlug der Aufarbeitungsbeauftragte vor.
Redner aller Fraktionen würdigten Sellos Arbeit der letzten fünf Jahre und seinen jahrzehntelangen Einsatz für Demokratie und für die Aufarbeitung der SED-Diktatur mit lang anhaltendem Beifall.
Im Anschluss wählten die Abgeordneten einstimmig den DDR-Bürgerrechtler Frank Ebert zu Sellos Nachfolger. Der langjährige Mitarbeiter der Robert-Havemann-Gesellschaft tritt sein Amt als Berliner Aufarbeitungsbeauftragter zum 1. März an. Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, verfolgte die Wahl von der Besuchertribüne des Plenarsaals.
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Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB)
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