Konstituierende Sitzung: Abgeordnetenhaus wählt Präsidentin

Cornelia Seibeld ist für das Amt der Parlamentspräsidentin nominiert

Bei seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl stellt das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag wichtige Weichen für die künftige Arbeit.

Unter anderem steht die Wahl des Präsidiums auf der Tagesordnung. Für das Amt der Parlamentspräsidentin hat die CDU als stärkste Fraktion Cornelia Seibeld nominiert. Im Fall ihrer Wahl wäre sie erst die zweite Frau an der Spitze des Landesparlaments. Die erste war Hanna-Renate Laurien (1991 bis 1995), ebenfalls eine Christdemokratin.

Kurt Wansner eröffnet Plenarsitzung

Die Sitzung eröffnet Alterspräsident Kurt Wansner (75) von der CDU, der auch die Leitung übernimmt, bis das neue Präsidium gewählt ist. Dabei assistieren ihm die vier jüngsten Abgeordneten Klara Schedlich, June Tomiak, Laura Neugebauer und Louis Krüger, die alle der Grünen-Fraktion angehören. Wansner, selbst seit 1995 im Landesparlament, hatte diese Aufgabe schon bei der konstituierenden Sitzung nach der für ungültig erklärten Wahl im September 2021 übernommen. Er hat angekündigt, in seiner Eröffnungsrede unter anderem auf die Wiederholungswahl und die aktuellen Probleme in Berlin zu sprechen zu kommen.

Gesetzentwurf zur Neubesetzung der Bezirksämter

Auf der Tagesordnung steht außerdem die erste Lesung eines Gesetzentwurfs, der die Neubesetzung der zwölf Berliner Bezirksämter regeln soll. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken wollen ihn gemeinsam einbringen. Er sieht vor, dass Bürgermeister und Stadträte von den Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten bei der Wahlwiederholung am 12. Februar geändert haben.