Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin, René Rögner-Francke, weist auf die Einwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung und in einer Reihe von Ausschüssen hin und lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, sie zu nutzen.


1. Was ist die Einwohnerfragestunde?
2. Wähle ich die Einwohnerfragestunde in der BVV oder in einem Ausschuss?
3. Wie verläuft die Einwohnerfragestunde?
4. Warum muss ich mich anmelden?
5. Wie und bis wann melde ich mich an?
6. Wo tagen die BVV und die Ausschüsse?
7. Noch Fragen zur Einwohnerfragestunde?
8. Weitere Möglichkeiten, Ihr Anliegen vorzutragen
9. Direkt zum Anmeldeformular

Was ist die Einwohnerfragestunde?

Die §§ 48 und 49 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf legen fest, dass Bürgerinnen und Bürger zu Beginn der Sitzung der BVV und der meisten öffentlich tagenden Ausschüsse Fragen stellen können.



Zu welchen Themen können Fragen gestellt werden?

Es sollte sich um Fragen handeln, die in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts fallen, also keine Angelegenheiten, die z.B. auf Landes- oder Bundesebene geregelt werden.
Der Bezirksverordnetenvorsteher kann Fragen, die dem nicht entsprechen, zurückweisen.



Müssen die Fragen oder Anliegen einen Bezug zur Tagesordnung der BVV bzw. des Ausschusses haben?

Nein, ein inhaltlicher Bezug zur Tagesordnung ist nicht erforderlich.




Wer kann sich zur Einwohnerfragestunde anmelden?

Jeder Einwohner des Bezirks kann sich für die Einwohnerfragestunde anmelden.

Soll ich mich für die Einwohnerfragestunde in der BVV oder in einem Ausschuss anmelden?

Das ist Ihnen überlassen.

In der BVV können Sie Ihre Fragen in Anwesenheit aller 55 Bezirksverordneten und des gesamten Bezirksamts (d.h. des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte) vortragen. Zu Ihrer Frage an das Bezirksamt können Sie zwei Zusatzfragen stellen, die ebenfalls vom Bezirksamt beantwortet werden. Eine ausführliche Darstellung Ihres Anliegens und eine anschließende Aussprache sind nicht vorgesehen.

In den Ausschüssen ist in der Regel nur das jeweils zuständige Mitglied des Bezirksamts anwesend. Sie können hier jedoch nicht nur Fragen stellen, sondern auch Anliegen und Probleme vortragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallen. An der sich anschließenden Aussprache können sich neben dem zuständigen Mitglied des Bezirksamts auch alle Ausschussmitglieder beteiligen, so dass eine ausführlichere Erörterung Ihres Anliegens möglich ist.



Darf ich in der Einwohnerfragestunde nur Fragen stellen? Muss ich diese begründen?

In der BVV sind nur Ihre Ursprungsfrage (sowie zwei Zusatzfragen) möglich, die ohne weitere Vorrede oder Begründung vorzutragen sind. Wenn sie beantwortet sind, ist eine weitere Aussprache nicht möglich.
In den Ausschüssen können Fragen, Anliegen und Probleme angesprochen, begründet und erörtert werden.

Insgesamt soll die Einwohnerfragestunde eine Gelegenheit bieten, Auskünfte einzuholen, Themen anzusprechen oder auf Vorgänge und Sachverhalte hinzuweisen.



Welcher Ausschuss ist für mein Anliegen zuständig?

Sollten Sie Zweifel haben, welcher Ausschuss für Ihr Anliegen zuständig ist, erkundigen Sie sich bitte beim BVV-Büro (Tel. 90 299 5314).

Wem stelle ich meine Fragen?

Sie richten Ihre Fragen an das Mitglied des Bezirksamts, das für Ihr Anliegen zuständig ist.



Gibt es für meine Fragen eine Zeitbeschränkung?

In der Sitzung der BVV sind für die Einwohnerfragestunde 30 Minuten vorgesehen, die Sie sich ggf. mit anderen Bürgern teilen müssen, die ebenfalls Fragen an das Bezirksamt richten möchten. Die Redezeit der Fragenden darf außerdem zwei Minuten pro Frage nicht überschreiten.

In den Ausschusssitzungen dauert die Einwohnerfragestunde 15 Minuten, die Sie sich ggf. ebenfalls mit anderen Bürgern teilen müssen. Das Verfahren bestimmt der jeweilige Ausschuss im Einzelfall selbst.



Gibt es eine Aussprache nach der Beantwortung der Fragen?

In der Sitzung der BVV ist eine weitere Aussprache nicht vorgesehen, nachdem Sie von dem jeweils zuständigen Mitglied des Bezirksamts eine Antwort auf Ihre Fragen erhalten haben.

In den Ausschusssitzungen ist eine ausführlichere Erörterung Ihres Anliegens möglich. Zu beachten ist allerdings, dass hier die Einwohnerfragestunde 15 Minuten nicht überschreiten soll und in dieser Zeit evtl. auch andere Bürger Anliegen vortragen und Antworten erhalten möchten.



In welcher Reihenfolge werden die Fragesteller aufgerufen?

Die Fragesteller werden in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Anmeldung im BVV-Büro aufgerufen. Falls sich mehrere Fragesteller mit gleichen oder ähnlichen Fragen zum gleichen Thema anmelden, ist es möglich, dass sie vom Bezirksverordnetenvorsteher bzw. dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden gebeten werden, diese in zusammengefasster Form von einem Sprecher vortragen zu lassen. Dies geschieht auch in Hinblick auf die zeitliche Beschränkung der Einwohnerfragestunde von 15 Minuten in den Ausschüssen und 30 Minuten in der BVV.



Kann auch jemand anderes die Fragen für mich stellen?

Bei einer nachvollziehbaren Begründung des Fragestellers, warum er die Fragen nicht selbst stellen möchte, können diese auch von einer Begleitperson vorgetragen werden.



Was ist, wenn ein Fragesteller nicht an der Einwohnerfragestunde teilnehmen kann?

Die Fragen können nicht vorgetragen werden. In diesem Falle wird empfohlen, einen Termin bei dem / der zuständigen Stadtrat/-rätin zu vereinbaren oder eine erneute Anmeldung zur Einwohnerfragestunde in der nächsten BVV bzw. der nächsten Sitzung des Ausschusses vorzunehmen.



Was passiert, wenn die Zeit zur Beantwortung der Fragen nicht ausreicht?

Fragen, die aus Zeitgründen während der Sitzung nicht mehr gestellt und beantwortet werden können, werden – in Anlehnung an die Bestimmungen der Geschäftsordnung der BVV – binnen einer Frist von einer Woche vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

Warum muss ich mich zur Einwohnerfragestunde anmelden?

Mit einer Anmeldung soll dem zuständigen Mitglied des Bezirksamts die Möglichkeit gegeben werden, sich auf Ihre Fragen vorzubereiten und Ihnen eine qualifizierte Antwort zu geben. Aus diesem Grunde muss die Anmeldung mindestens zwei Werktage vor der jeweiligen Sitzung bis 12.00 Uhr erfolgen.


Muss ich bei der Anmeldung bereits die Fragen einreichen?

Für die Sitzung der BVV sind die Fragen, die Sie entsprechend der Geschäftsordnung stellen können, im BVV-Büro einzureichen. Die beiden Zusatzfragen, die sich für Sie evtl. aus der Antwort des Bezirksamts ergeben, können frei formuliert werden.

Auch für die Einwohnerfragestunde in den Ausschusssitzungen sollten Sie bereits bei Ihrer Anmeldung Ihr Anliegen in Form von Fragen vorbringen. Je konkreter Sie diese formulieren, desto besser kann sich das Bezirksamt darauf vorbereiten und Ihnen eine genauere Antwort geben.

Wann tagt der Ausschuss bzw. die BVV das nächste Mal, und wie melde ich mich dafür an?

Bevor Sie sich im BVV-Büro zur Einwohnerfragestunde eines Ausschusses anmelden, prüfen Sie bitte zunächst, wann dieser das nächste Mal zusammentritt. Dies kann fernmündlich geschehen (Tel. 90 299 5314) oder im Internet.

Im Internet geschieht dies in zwei Schritten:
Den Ausschusskalender für das ganze Jahr finden Sie hier. Hier können Sie feststellen, wann eine Sitzung turnusmäßig stattfinden müsste. Ob sie tatsächlich stattfindet (oder z.B. verschoben wird oder ausfällt), entscheidet sich ca. eine Woche vor dem Termin. Sobald Sie im Sitzungskalender die Tagesordnung für den von Ihnen gewählten Ausschuss finden, können Sie davon ausgehen, dass er tagt und sich mit dem unten stehenden Anmeldeformular oder fernmündlich für die Einwohnerfragestunde anmelden (Tel. 90 299 5314). Eine Anmeldung per Fax ist ebenfalls möglich (Fax: 90 299 6455).

Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung in jedem Falle zwei Werktage vor der Sitzung der BVV bzw. des Ausschusses bis 12.00 Uhr erfolgen muss, um eine qualifizierte Beantwortung Ihrer Fragen zu ermöglichen.



Was passiert, nachdem ich mich z.B. per Email angemeldet habe?

Mit dem Eingang Ihrer Anmeldung im BVV-Büro sind Sie für die Einwohnerfragestunde vorgesehen und erscheinen zum vorgesehen Zeitpunkt, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte seien Sie – unter Beachtung von Parkplatzproblemen u.Ä. – rechtzeitig da, da die Einwohnerfragestunde stets am Anfang der Sitzung stattfindet und danach die übrige Tagesordnung abgearbeitet wird. Sitzungsbeginn von BVV und Ausschüssen ist im Normalfall 17.00 Uhr.

Falls es Ihnen nicht möglich ist, an einer Einwohnerfragestunde teilzunehmen, für die Sie sich angemeldet haben, bitten wir Sie, dies dem BVV-Büro mitzuteilen (Tel. 90 299 5314).

Die BVV und alle Ausschüsse tagen in der Regel im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin. Der genaue Raum ist als Teil der Tagesordnung (TO) im Sitzungskalender genannt. Sitzungsbeginn ist im Normalfall 17.00 Uhr.

Sie können Zeit und Ort der Sitzung auch telefonisch im BVV-Büro erfragen (Tel. 90 299 5314).

Weitere Fragen zur Einwohnerfragestunde beantwortet Ihnen gerne das BVV-Büro (Tel. 90 299 5314).
Ein Informationsblatt zur Einwohnerfragestunde finden Sie hier.

Außer in der Einwohnerfragestunde können Sie Ihr Anliegen auch dem Bezirksverordnetenvorsteher vortragen (hierzu bitte einen Termin im BVV-Büro ausmachen; Tel. 90 299 5314), sich an die Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf wenden, die Bürgersprechstunde der Stadträte nutzen oder die Abteilungen direkt kontaktieren.