Immobilien- und Standortgemeinschaft (Antragsverfahren)

BID Ku'damm-Tauentzien

Öffentliche Auslegung eines Antrages auf Einrichtung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft gemäß Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz – BIG

Bildvergrößerung: Gebietsabgrenzung
Bild: BA_AG

Eine gleichlautende Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt für Berlin (ABl. Nr. 15 am 13. April 2017 auf Seite 1648).

Die Antragsunterlagen zur Einrichtung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft „BID Ku‘damm-Tauentzien“ im Bereich des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße beginnend an der Uhlandstraße bis zum Wittenbergplatz, werden nebst Anlagen (insbesondere Maßnahmen- und Finanzierungskonzept, Angabe von Mittelwert und voraussichtlicher Höhe des Hebesatzes, Bericht über den Erörterungstermin, Liste der betroffenen Grundstücke, öffentlich-rechtlicher Vertrag und städtebaulicher Vertrag) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Rechtsgrundlage der Auslegung ist § 6 Abs. 8 Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz – BIG vom 24. Oktober 2014 (GVBl. 2014, S. 378).

Ort: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Fachbereich Stadtplanung, Zimmer 3022, 3. Stock, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, Telefon: 030-9029-15137 oder 030-9029-15141

Zeit: vom 21.04.2017 bis einschließlich 24.05.2017 montags bis donnerstags von 10 Uhr bis 16 Uhr und freitags von 10 Uhr bis 14 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung (030–9029-15137)

Der Antrag kann außerdem im Internet eingesehen werden unter: (Antragsunterlagen)

Die Gebietsabgrenzung ergibt sich aus der obenstehender Übersichtskarte.

Das Gebiet der ISG erstreckt sich auf die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist gemäß einvernehmlicher Regelung der Bezirke das zuständige Bezirksamt.

Antragsteller und beabsichtigter Aufgabenträger gemäß § 4 BIG ist die BID-Ku’damm-Tauentzien GmbH.

Während der Auslegungszeit können Anregungen bei der genannten Dienststelle schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Die Eigentümer der im Bereich der Immobilien- und Standortgemeinschaft gelegenen Grundstücke haben während der Auslegungszeit das Recht zur Erklärung, der Einrichtung der Immobilien- und Standortgemeinschaft nicht zuzustimmen. Die Erklärung ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der genannten Dienststelle abzugeben. Nicht fristgerecht abgegebene Erklärungen können nicht berücksichtigt werden.