Drucksache - 0221/5  

 
 
Betreff: Umschulung von polizeidienstunfähigen Vollzugsbeamten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Bolsch/Dr. Seyfert 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
27.04.2017 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
09.05.2017 
6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
13.06.2017 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
11.07.2017 
8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
12.12.2017 
15. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
14.12.2017 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass polizeidienstunfähige Vollzugsbeamte (§ 105 des Landesbeamtengesetzes Berlin), sofern sie noch für den allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst dienstfähig sind, entsprechend umgeschult und danach in die Bezirke versetzt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirkverordnetenvorsteherin


 

 
 

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