1. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Erneutes Fischsterben im Lietzensee?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wird im Lietzensee und anderen kritischen Seen in Charlotten­burg-Wilmersdorf regelmäßig kontrolliert, ob ein ausreichender Sauerstoffgehalt besteht oder durch technische Eingriffe hergestellt werden muss und wenn nein, warum nicht?
    
2. Warum wird im Lietzensee nicht längst wieder eine künstliche Belüftung eingesetzt, obwohl die Eisdecke dort schon seit mehr als drei Wochen geschlossen ist und wer übernimmt im Bezirksamt die Verantwortung bei einem ggf. erneuten Fischsterben im Lietzensee? 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

2. Mündliche Anfrage        BV Klose

CDU-Fraktion

Stand Seesener-Süd

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es einen neuen Sachstand bezüglich des Kita-Standortes Seesener-Süd?
    
2. Wie ist der aktuelle Verwertungsstand der Wohnungen und welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt daraus?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sanierung und mögliche Neugestaltung der Berliner

Straße in Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1)     Ist dem Bezirksamt der Stand der Sanierung und Neugestaltung der Berliner Straße bekannt und wenn ja, wie ist dieser?
 

2)     Hält das Bezirksamt es für möglich, nicht nur die Gitter zu entfernen, welche eine Querung verhindern sollen, sondern auf der Mittelinsel einen Grünstreifen mit Bäumen und eine Fahrradspur anzulegen?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

4. Mündliche AnfrageJohannes Heyne

FDP-Fraktion

Verfall der Schlange

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist in der Aufzählung des Bezirksstadtrates Schrouffeneger, welche er als schriftliche Nachreichung zur Beantwortung der spontanen Frage des Bezirksverordneten Heyne in der Sitzung der BVV am 15.12.2016 zu den gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen in der Wohnbebauung Schlangenbader Straße („Die Schlange“) am 12.01.2017 versendete, auch das Schreiben des Herrn Hubertus Benner, Direktor des Landeseinwohneramtes a. D., in welchem er detailliert auf die offensichtlichen Fakten zum Verfall der Schlange eingeht, enthalten?
    
2. Warum erwähnt Herr Bezirksstadtrat Schrouffeneger die in vorgenanntem Schreiben detailliert vorgebrachten Fakten zum Verfall der Wohnbebauung Schlangenbader Straße in seiner Antwort nicht?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

5. Mündliche AnfrageMarkus Bolsch

AfD-Fraktion

Wochenmärkte im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1)     Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Wochenmärkte neben der wohnnahen Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln auch eine herausragende Funktion der Kommunikationsmöglichkeiten und der Identifikation mit dem eigenen Kiez haben?
 

2)     Sieht das Bezirksamt angesichts dieser wichtigen Funktionen für den Bürger den dauerhaften Weiterbetrieb nur unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten?
 

3)     Ist von Bezirksseite sichergestellt in dieser Wahlperiode alle Märkte zu erhalten?

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

6. Mündliche Anfrage Niklas Schenker

Fraktion DIE LINKE

Arbeitsüberlastung in der Abteilung Jugend

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Folgen hat die Arbeitsüberlastung in der Abteilung Jugend im Bezirksamt für die Beschäftigten und die von Maßnahmen Betroffenen?
    
2. Wie viel zusätzliches Personal benötigt die Abteilung Jugend um ihre Aufgaben bedarfsgerecht zu erfüllen?
    
3. Was tut das Bezirksamt um das notwendige Personal zu bekommen und was steht dem ggf. im Wege?

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

7. Mündliche AnfrageDr. Felicitas Tesch

SPD-Fraktion

„Standort Babelsberger Straße der Staatlichen

Internationalen Schule Berlins“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was passiert mit dem Standort Babelsberger Straße, wenn dieser als Schulstandort für die SISB aufgegeben wird?
    
2. Kann das Gebäude in den Schulentwicklungsplan von Charlottenburg-Wilmersdorf aufgenommen werden?

8. Mündliche AnfrageKarsten Sell

CDU-Fraktion                         

Mehrgenerationenhäuser im Bezirk

Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Bewerbungen für Mehrgenerationenhäuser im Bezirk liegen aktuell vor?
    
2. Werden die Bewerbungen gleichberechtigt vom zuständigen Bezirksstadtrat bewertet?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

zu 1.

Dem Bezirksamt ist bekannt, dass sich zwei Vereine, das ist zum einen der Divan e.V. und zum anderen der KiezKultur Charlottenburg e.V., um eine Förderung als Mehrgenerationenhaus aus Mitteln des Bundespro¬gramms Mehrgenerationenhaus (MGH) beworben haben.

Die Förderung wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vergeben.

Zu 2.

In meiner Zuständigkeit als Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit betrachte ich die Anträge auf Förderung der beiden Vereine als gleichberechtigt und nehme einen neutralen Standpunkt ein.

Eine Bewertung der Anträge steht mir insofern nicht zu, als dass dies dem Fördergeber, also dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusteht.

Dort werden die Anträge der Vereine geprüft. Wenn alle Förderkriterien erfüllt sind, wird auch dort eine Entscheidung getroffen.

Das Bezirksamt ist dadurch involviert, dass von Seiten der Kommune per Beschluss zu erklären ist, dass der Träger eines Mehrgenerationenhauses in die Koordinierung der vorhandenen und geplanten Angebote zur Gestaltung des demographischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses eingebunden wird. Der Beschluss ist für die gesamte Förderperiode vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 bindend.

Der Beschluss der Kommune ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Erlangung der Förderung.

Das Bezirksamt hat am 07.02.2017 entsprechende Beschlüsse betreffend den Divan e.V. (1. Priorität) und den KiezKultur Charlottenburg e.V. (2. Priorität) gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

9. Mündliche Anfrage Christoph Wapler

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ordnungsamt online

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Resonanz verzeichnet das Bezirksamt auf die im Internet-Angebot des Landes Berlin zur Verfügung gestellten Funktion "Ordnungsamt Online" und in welchem Ausmaß ist das Ordnungsamt den dort eingelangten Meldungen nachgegangen?
    
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken, insb. durch den Einsatz von Apps und dem Kartendienst "Google Maps"?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Im Jahr 2016 sind laut Auswertung des zentralen Verfahrensträgers LABO insgesamt 7.803 Meldungen über „Ordnungsamt Online“ eingegangen.

Durch die Freischaltung der App zum 1. Juli 2016 hat sich das Aufkommen an Meldungen nahezu verdreifacht. Derzeit erreichen im Schnitt rund 1.000 Meldungen über „Ordnungsamt Online“ das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die dort eingehenden Meldungen werden vom Ordnungsamt natürlich vollumfänglich bearbeitet, ggf. unter Einbeziehung anderer zuständiger Ämter der Bezirksverwaltung.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass sich „Ordnungsamt Online“ nicht für verkehrsrechtliche Anzeigen, die ein sofortiges Einschreiten erfordern, eignet. Dies ist auch in den entsprechenden Nutzungsbedingungen ausführlich dargelegt. Diesbezüglich eingehende Meldungen können daher lediglich bei der Planung von Schwerpunkten für künftige Bestreifungen berücksichtigt werden.

Zu 2.

Vor der Einführung des Verfahrens ist durch das LABO der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beteiligt worden. Im Zuge der Implementierung des Verfahrens im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde zudem der hiesige behördliche Datenschutzbeauftragte eingebunden.

Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die erforderlichen datenschutzrechtlichen Standards bei dieser IT-Anwendung eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

10. Mündliche AnfragePascal Tschörtner

FDP-Fraktion

Schlaf- und Lagerstätten obdachloser Menschen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt die Schlaf- und Lagerstätten obdachloser Menschen in den Bahn-Unterführungen Wilmersdorfer Straße, Lewishamstraße und insbesondere Windscheidstraße bekannt?
    

a)     Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um den dort lebenden Menschen zu helfen sowie um dem zunehmenden Zustand der Verwahrlosung des dortigen öffentlichen Raums entgegenzutreten?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

zu 1.

Dem Bezirksamt ist die Situation bekannt, sie wurde und wird regelmäßig Thema in den Runden Tischen Stuttgarter Platz.

Zu 1 a.

Von der Seite der Sozialen Wohnhilfe wurden und werden immer wieder Streetwork-Einsätze unternommen. Die Ansprache der Menschen erfolgt einerseits über den Streetworker aus dem Seeling-Treff und andererseits über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektes StreetBer-Gangway. Dieses Projekt wendet sich an Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Das Team versteht sich als „Unterstützungsteam“ für die besonders schwer erreichbaren wohnungslosen Menschen, die sich in kleinen und kleinsten Gruppen im gesamten Stadtgebiet vereinzeln. StreetBer nimmt Kontakt auf, ermittelt den Bedarf und begleitet zu den entsprechenden Beratungsangeboten.

Die Menschen bestehen in der Hauptsache aus zwei Personengruppen: Wohnungslose aus Südosteuropäischen Ländern, die die Hilfsangebote des deutschen Sozialsystems nicht nutzen wollen, weil dies zwangsläufig zu einer Rücksendung in die Heimatländer führen würde und andererseits Drogenabhängige.

Häufig sind die Menschen nicht ansprechbar und/oder nehmen keinerlei Hilfeangebote an.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

11. Mündliche AnfrageMarion Boas

AfD-Fraktion

Fahrradständer am U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz

Ich frage das Bezirksamt:

Hält das Bezirksamt die Anzahl der vorhandenen Fahrradständer an den Ausgängen des U- Bahnhofs Sophie-Charlotte-Platz für ausreichend und ist dies durch eine Bedarfserhebung abgesichert?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Eine Bedarfserhebung wurde von der BVG vorgenommen und führte im Ergebnis zu einer Aufstockung der Fahrradabstellanlagen im Bereich des süd-westlichen U-Bahnausganges. Insgesamt befinden sich 161 Abstellmöglichkeiten im gesamten Kreuzungsbereich.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

12. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Freigabe der Eisflächen im Bezirk?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum stellt das Bezirksamt interessierten Bürgern keine aktuellen und belastbaren Informationen (z.B. Stärke der Eisdecke, Gefahrenstellen etc.) zur Verfügung, damit diese – wie überall sonst auch („Betreten auf eigene Gefahr!“) - eigenverantwortlich eventuelle Gefahren für sich abschätzen können und spart dafür unsinnige Polizeieinsätze ein (auch wenn diese aus der Landeskasse bezahlt werden)?
   
2. Warum werden vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nicht für ausreichend tragfähige Eisflächen einzelner Seen offizielle Freigaben erteilt, ähnlich wie es z.B. an der Außenalster in Hamburg vollzogen wird, wo vermutlich dieselben Rechtsbedingungen und Verantwortlichkeiten wie in Berlin gelten?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.

Das Bezirksamt verfügt nicht über derartige Informationen. Die Messung der Eisstärke wird an keinem der bezirklichen Gewässer vorgenommen, weil sie nicht zu den bezirklichen Aufgaben gehört. Gefahrenstellen können prinzipiell an vielen Stellen entstehen: Hier bilden Faktoren wie Strömungsverhältnisse, Zu- oder Ablauf eines Sees, Sonneneinstrahlung, Beschaffenheit und Dichte des Eises eine entscheidende Rolle. Diese Verhältnisse können auch kurzfristigen Änderungen unterliegen. Seitens der Polizei und der Feuerwehr werden daher regelmäßig Warnungen vor dem Betreten von Eisflächen gegeben. Eine positive Betretungsempfehlung kann schon aufgrund von damit verbundenen Kontroll- und Haftungsfragen nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

13. Mündliche Anfragen Susan Drews

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasserqualität Lietzensee

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchen Abständen wird der Sauerstoffgehalt und die generelle Wasserqualität des Sees gemessen?
    
2. Kann durch die Messung verhindert werden, dass es zu einem erneuten Fischsterben wie vor einigen Jahren kommt und wenn nein, welche Maßnahmen sind angedacht, um das Fischsterben zu verhindern?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.

Eine regelmäßige Messung der Wasserqualität erfolgt in Charlottenburg-Wilmersdorf nur in den Badegewässern während der Badesaison. Die Wasserqualität des Lietzensees wurde im Rahmen der Erstellung des Parkpflegewerkes untersucht. Der Lietzensee ist ein sehr nährstoffreiches Gewässer mit naturfernen Uferstrukturen. Die regelmäßige Messung des Sauerstoffgehalts würde ein Fischsterben nicht verhindern. Durch die Besonderheit des Wassers, das bei 4 Grad Celsius die größte Dichte hat und damit von oben zufriert, ist auch bei länger anhaltendem Frost im Lietzensee genügend Wasser für die Fische vorhanden. Im Winter 2009/2010 ist es trotzdem zu einem massenhaften Fischsterben gekommen. Die Ursache war, neben der sehr langen Frostperiode und der Bedeckung mit Schnee, vor allem der viel zu hohe Fischbesatz. Durch den hohen Nährstoffgehalt und die naturfernen Uferzonen haben die Raubfische schlechtere Lebensbedingungen und die Friedfische können sich ungehindert vermehren. Das Bezirksamt versucht gemeinsam mit dem Fischereiamt den Fischbestand zu regulieren, einerseits durch das Abfischen im Herbst, andererseits durch den Besatz beispielsweise mit Hechten. Seit 2009/2010 hat es kein massenhaftes Fischsterben mehr gegeben

Darüber hinaus plant das Umwelt- und Naturschutzamt in einigen Uferbereichen die Übergangszone im Gewässer naturnaher zu gestalten, um so auch für Raubfische bessere Lebensbedingungen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

14. Mündliche AnfrageWolfgang Tillinger

SPD-Fraktion

Prüfung der Umsetzung von städtebaulichen Verträgen

Ich frage das Bezirksamt

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die systematische und formale Überprüfung der Umsetzung von städtebaulichen Verträgen mit Terminmanagement, wie es in den Bezirken Lichtenberg und Tempelhof- Schöneberg durchgeführt wird?
    
2. Welche organisatorischen Vorbereitungen hat das Bezirksamt schon unternommen um ein solches Verfahren auch bei uns einzuführen und falls nichts, warum nicht?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Das erwähnte Terminmanagement der Bezirke Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg ist hier nicht bekannt. Die Überprüfung der Umsetzung von städtebaulichen Verträgen obliegt den jeweiligen Abteilungen und Fachämtern, soweit ihre Zuständigkeit betroffen ist.

zu 2.

Auch wenn von hier keine Defizite bei der bestehenden dezentralen Umsetzungsverantwortung gesehen werden, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angekündigt, ein Konzept für das Vertragsmanagement entwickeln zu wollen. Eine aktuelle Anfrage zur Umsetzung des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan 4-27 ("Am Güterbahnhof Halensee") ergab etwa, dass die vertraglich fixierten Forderungen von den Vertragspartnern erfüllt worden sind oder ohne rechtliche Einschränkungen nachgefordert werden können.

Um den Aufbau eventueller Doppelstrukturen bei der Umsetzung städtebaulicher Verträge zu vermeiden, wird zunächst das Ergebnis der Bemühungen dazu auf Landesebene abgewartet.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

15. Mündliche Anfrage Susan Drews

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsatz von Glyphosat

Ich frage das Bezirksamt:

1. Kommt im Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zum Einsatz?
   
2. Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.

Im Bereich der öffentlichen Grünflächen und der vom Straßen- und Grünflächenamt bewirtschafteten Flächen, also Friedhöfe, Schulhöfe, Sportplätze und Straßenbegleitgrün, findet keine Anwendung von Glyphosat statt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

16. Mündliche AnfrageDr. Felicitas Tesch

SPD-Fraktion

„Programm gegen Gewalt an Schulen“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt das Senatsprogramm „Gewaltprävention und psychologisches Krisenmanagement“, nach dem es pro Schule ein Kriseninterventionsteam geben soll, bekannt?
    
2. An wie vielen Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf existieren diese Teams?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Das Senatsprogramm ist dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf noch nicht bekannt. Die Umsetzung dieses Programm liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirks.

Die regionale Schulaufsicht hat auf Nachfrage Folgendes mitgeteilt:

Das vom Senat in seiner Sitzung vom 17. Januar 2017 beschlossene Programm gegen Gewalt an Schulen zielt auf die Verbesserung des Schulklimas und der demokratischen Schulkultur.

Dabei sollen insbesondere die Prävention, die Anti-Gewalt- und Anti-Mobbing-Trainings, das soziale Lernen sowie die schulische Mediation intensiviert werden.

Eine Vielzahl von Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf besitzen ein schulisches Krisenteam.

Mitglieder des schulischen Krisenteams sind u.a. die Schulleitung, Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie weitere Fachkräfte mit besonderen Qualifikationen (z.B. in der Mediation).

Die Funktion des Krisenteams besteht darin, bei Gewalt und akuten Krisen vor Ort an der Schule zeitnah reagieren zu können und ein an der Schule ansässiges Kompetenzteam vorzuhalten. Die Krisenteams werden durch das SIBUZ bzw. die Schulpsychologin für Gewaltprävention und Krisenintervention und der Koordinatorin für Schulische Prävention in Kooperation mit der regionalen Fortbildung spezifisch fortgebildet.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

17. Mündliche Anfrage BV Alexander Kaas Elias

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Postfiliale in der Mainzer Straße Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1)     Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Deutsche Post AG ihre Filiale in der Mainzer Straße schließen will?
 

2)     Wenn ja, wird sich das Bezirksamt für den Erhalt der Filiale an diesem Ort einsetzen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1. und 2.
Aufgrund der vorliegenden Anfrage hat das Bezirksamt unverzüglich mit der Deutschen Post AG Kontakt aufgenommen und folgende Auskunft erhalten:

„Bei der Filiale in der Mainzer Straße 16 handelt es sich um ein Postbank Finanzcenter, das von der Deutschen Postbank AG betrieben wird. Die Postbank AG beabsichtigt nicht, am Bestand dieses Standortes etwas zu verändern.“

Mit freundlichen Grüßen
Naumann

18. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Zukunft des Mobilitätsrates im Klausenerplatzkiez

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ziele und Zwischenergebnisse des Mobilitätsrates in Bezug auf klima- und ressourcenschonende Mobilität und Verkehrssicherheit?
    
2. Wird dieser Mobilitätsrat zukünftig vom Bezirksamt fortgesetzt und wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Der Mobilitätsrat tagte von Juni 2015 – September 2016 insgesamt 6 Mal. Er hatte als Ziel, ein Leitbild mit Modellcharakter für die urbane Mobilität der Zukunft im Kiez zu schaffen, Maßnahmen zur Umsetzung zu formulieren und einen regen Austausch zwischen den Anwohnern und dem Bezirk zu sichern. Der Mobilitätsrat verstand sich dabei als Bindeglied zwischen Anwohnern und Bezirk sowie als Abstimmungs- und Sondierungsgremium, aus dem Arbeitsgruppen für die konkrete Umsetzung im Kiez hervorgehen sollten.

Der Mobilitätsrat hat in einem Jahr Arbeit Teilziele erreicht. Es wurden zum einen Anstöße gegeben, konkrete Modellmaßnahmen mit zu entwickeln, etwa die zwei Aktionswochen im Klausenerplatz und auf der Mierendorffinsel im August/ September 2016 im Rahmen des Projekts „Neue Mobilität Berlin“ oder den Tag der Verkehrssicherheit an der Nehringschule. Das Projekt „Neue Mobilität Berlin“ widmet sich dabei konkret dem Ziel einer nachhaltigen Mobilität und greift dabei klima- und ressourcenschonende Themen auf.

Zum anderen wurden regelmäßige Gespräche zwischen Bezirksamt und den Anwohnervertretern („Verkehrs AG“) auf eine solide Basis gestellt.

Zu 2.

Es ist vorgesehen, dass der nächste Mobilitätsrat im Frühjahr stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

19. Mündliche Anfrage Dr.  Petra Vandrey

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Baulicher Zustand am Marie – Curie – Gymnasium

Ich frage das Bezirksamt:

1)      Wie beurteilt das BA den Zustand von Fassade, Toiletten und Hof des Marie – Curie – Gymnasiums in Wilmersdorf?
 

2)      Welche Sanierungsarbeiten sind dort für welchen Zeitpunkt geplant, in welchem Umfang sollen dort finanzielle Mittel eingesetzt werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Aus Sicht des Bezirksamtes stellt sich der bauliche Zustand wie folgt dar:

•Die Putzfassade befindet sich in keinem guten baulichen Zustand. In der Folge häufen sich die Reparaturen.

•Die Toiletten sind in den Jahren 2010 - 2012 saniert worden und sind baulich in einem guten Zustand.

•Darüber hinaus sind die Fenster sind bereits zu 80 % erneuert.

•Der Schulhof ist aus Sicht des Bezirksamtes aktuell nicht zu beanstanden.

zu 2.

In den kommenden Jahren sind folgende Arbeiten geplant:

•              Sanierung der Fassade in Absprache mit dem Denkmalschutz (wie Goethe-Gymnasium). Der Beginn ist für spätestens 2018 geplant. Die entsprechenden Kosten werden zurzeit ermittelt.

•              Erneuerung der letzten Fenster (einhergehend mit der Fassadensanierung).

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

20. Mündliche AnfrageDr. Felicitas Tesch

SPD-Fraktion

„Brückenklassen oder -kurse“

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass zur Erleichterung des Übergangs der Schülerinnen und Schüler von den Willkommensklassen in die Regelklassen sog. „Brückenklassen oder -kurse“ eingerichtet werden sollen?
    
2. Wie soll dies in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist grundsätzlich bekannt, dass durch die regionale Schulaufsicht in den Schulen für Schülerinnen und Schüler, die aus den Willkommensklassen in den Regelbereich wechseln, Brückenkurse eingerichtet werden können und auch eingerichtet werden.

Nach Mitteilung der regionalen Schulaufsicht stehen für die Brückenkurse zusätzliche Lehrerstunden zur Verfügung. Den Schulen werden pro Brückenkurs 4 Stunden zugewiesen. In jedem Kurs sind ca. 10 - 15 Schülerinnen und Schüler.  Die Stunden sollen mindestens zur Hälfte für zusätzliche Maßnahmen der Sprachförderung in zusätzlicher Lernzeit eingesetzt werden.

Die regionale Schulaufsicht in Charlottenburg-Wilmersdorf verteilt die entsprechenden Stunden nach Rücksprache mit den Schulen.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

21. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Neupflanzung von Straßenbäumen am

Spandauer Damm

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kommt es zu der Ballung von Baumpflanzungen zwischen Kirschenallee und Kastanienallee, während an anderen Stellen insbesondere westlich der Bolivarallee vor der Schule noch viele Bäume fehlen?
    
2. Wurde zwischen Kirschenallee und Kastanienallee, deshalb eine neue Baumreihe zwischen den beiden Altbestandsreihen angepflanzt, weil der Altbestand dort demnächst (ggf. für eine Fahrbahnerweiterung oder ähnliches) gerodet werden soll?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.

Der Baumbestand auf dem Mittelstreifen des Spandauer Dammes ist in Teilen stark rückgängig und abgängig, als Folge schlechter Bodenverhältnisse und Streusalzeintrag an den Rändern. Die dicht an den Fahrbahnrand gepflanzten Bäume mussten und müssen darüber hinaus häufig geschnitten werden, um das sogenannte Verkehrsraumprofil zu erhalten. Dies schwächt die Bäume zusätzlich. Die Erneuerung des Baumbestandes soll deshalb sukzessive erfolgen mit der Zielstellung, Nachpflanzungen nur noch als eine Reihe mit engerem Abstand in der Mitte zu platzieren, dies bei gleichzeitiger Bodenverbesserung der Pflanzgruben. Im Bereich der Bolivarallee, Richtung Spandau, befinden sich Fernwärmeleitungen und eine Hauptgasleitung unterhalb des Mittelstreifens. Eine Bepflanzung mit Bäumen ist hier aus technischen Gründen nicht möglich. Die an den Rändern noch vorhandenen Altbäume werden in den nächsten Jahren stückweise entfernt, sofern der Vitalitätszustand sich weiter verschlechtert.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger