Ich frage das Bezirksamt:
- Hat der Bürgermeister die Dienstreisen, die für 2015 geplant waren aufgrund der dauerhaften Dienstunfähigkeit einer Stadträtin im Bezirksamt verändert, wenn ja welche, wenn nein warum nicht?
- Wie viele Dienstreisen, mit welcher Dauer und zu welchen Kosten hat der
Bezirksbürgermeister in 2014/2015 unternommen und sind außer den in der Partnerschaftsplanung angegebenen Dienstreisen für 2016 noch weitere geplant, wenn ja welche?
- Welche Orte hat der Bezirksbürgermeister als Dienstreiseziele in 2014/2015 besucht und welche konkreten Maßnahmen und Ergebnisse für den Bezirk sind daraus entstanden?
- Wann und in welcher Form hat der Bezirksbürgermeister die zuständigen Ausschüsse über die Maßnahmen und Ergebnisse im Bezirk informiert und wie nachhaltig sind die Ergebnisse?
- Beabsichtigt der Bezirksbürgermeister aufgrund der besonderen Arbeitssituation des Bezirksamtes seine Dienstreisen für 2016 zu reduzieren?
Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Gäste, lieber Herr Sell, eine interessante Begründung. Jetzt muss ich mal schauen, wie ich zu meinem Manuskript komme. Da ist es und dann steigen wir ein:
Die Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt zu den Fragen 1. bis 5. wie folgt:
Einleitend bedanke ich mich bei der CDU-Fraktion ausdrücklich für diese Große Anfrage. Sie gibt mir die Gelegenheit, über die bisherige zu meist monatliche Berichterstattung hier im Plenum der BVV oder in den Fachausschüssen, z. B. Integrationsausschuss, auf die Anlässe von dienstlich erforderlichen Reisen heute im Zusammenhang mit unseren Städtepartnerschaften einzugehen.
Charlottenburg-Wilmersdorf weist 21 Städtepartnerschaften, 13 international und 8 national und eine freundschaftliche Verbindung international auf. Dieser Bereich und damit die Verantwortung für die Aufrechterhaltung und Pflege der partnerschaftlichen Beziehungen ist, wie Ihnen ja auch nicht ganz unbekannt, dem Bezirksbürgermeister zugeordnet. Bereits in den Altbezirken Wilmersdorf und hier insbesondere Herr Bezirksbürgermeister Dohm und in Charlottenburg, hier insbesondere Frau Bezirksbürgermeisterin Wissel. Aber auch seit der Bezirksfusion, und hier natürlich und nicht vergessen, Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen, hat die Wahrnehmung dieser Aufgabe in Kooperation und das unterstreiche ich auch ganz ausdrücklich, mit den beiden Partnerschaftsvereinen Charlottenburg und Wilmersdorf, einen wichtigen Stellenwert in der Bezirkspolitik.
Sie, meine Damen und Herren, die BVV, hat diesen Stellenwert im letzten Jahr durch ihre Beschlussfassung unterstrichen, mich für das Bezirksamt mit der Aufnahme von Verhandlungen zur Verwirklichung einer Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Besiktas von Istanbul in der Türkei zu beauftragen. Die Intensität der partnerschaftlichen Beziehungen stellt sich unterschiedlich dar:
Mit der parallel mit dieser Großen Anfrage erfolgten Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 438/4, Fragesteller Herr Sell, Sie haben da in der Begründung schon drauf Bezug genommen, habe ich vermittelt, dass ausdrücklich die Bereitschaft besteht, zu einer vertiefenden Bestandsaufnahme aller bestehenden Partnerschaften im Hinblick auf konkrete Maßnahmen und Kooperationsvorhaben, danach haben Sie gefragt, gemeinsam mit der BVV zu kommen, ggf. Frau Vorsteherin im Ältestenrat.
Die in Charlottenburg-Wilmersdorf politisch gewollte Pflege von Städtepartnerschaften, eben in eben schon erwähnter Kooperation mit den beiden Partnerschaftsvereinen, ist ohne gegenseitige Besuche und damit Durchführung von Dienstreisen nicht möglich. Wer sich wirklich ernsthaft inhaltlich mit diesem kommunalen Aufgabenfeld befasst, erkennt sehr schnell, dass Erfolge oder eben auch Misserfolge in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit einerseits, von der Stetigkeit und Nachhaltigkeit der Kontakte der Verantwortungsträgerinnen- und träger und andererseits mitunter von Geduld, ja Beharrlichkeit abhängen und bestimmt sind.
Beispielhaft hierfür seien an dieser Stelle genannt:
Nach längjähriger Vorbereitung, den Wunsch nach einer Schulpartnerschaft, habe ich bei meinem ersten Besuch in Begleitung von Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen bereits 2010, also vor sechs Jahren vermittelt, konnte 2014 mit dem freundschaftlich verbundenen Partnerbezirk Dongcheng, anlässlich des 20jährigen Bestehens, der partnerschaftlichen Beziehungen Berlin-Peking, also der gesamtstädtischen Ebene eine deutsch-chinesische Schulpartnerschaft begründet werden, zwischen der Nelson-Mandela-Schule und der Dongzhimen Highschool in Peking.
Als politischer Durchbruch erwies sich, dass die Einladung des Regierenden Bürgermeisters, Herr Wowereit, ihn als einziger bezirklicher Vertreter bei seinem offiziellen Besuch im Mai 2014 begleiten zu dürfen, angenommen hatte und dann mit unserer bezirklichen Delegation im Herbst 2014 die Kooperationsvereinbarung in Dongcheng unterschrieben werden konnte. Allein, und weil Sie das ja auch in den Kleinen Anfragen detailliert nachgefragt haben und heute nach Abschluss der Beantwortung; Herr Sell, Herr Schlosser, dann überreicht bekommen. Allein 15 Kalendertage schlagen dafür zu Buche, in dieser Höhe 2014 ein Ausnahmetatbestand, aber meine Damen und Herren, ein politisch bewusst gewollter und im Ergebnis, ich freue mich darüber bis heute, mit dem gewünschten Erfolg.
Unsere besonderen Beziehungen zu Israel und die Bedeutung unserer beiden Partnerstädte Karmiel und Or-Yehuda brauche ich sicherlich an dieser Stelle nicht mehr auszuführen. Von dem Wert der menschlichen Begegnungen an sich zwischen Deutsche und Israelis vor dem Hintergrund der Shoah, aber eben auch im Hier und Jetzt und den Bau von Brücken der Verständigung in die Zukunft einmal ganz abgesehen, der Jugendaustausch mit Karmiel reicht weit in Alt-Wilmersdorfer Aktivitäten der Jugendförderung zurück, war zwischenzeitlich zum Erliegen gekommen und ist von mir persönlich, gleich nach meinem Amtsantritt als Jugendstadtrat 2001, schon ein wenig länger her auch, und damals, wer sich erinnert zu Zeiten der Intifada neu belebt worden.
Auch das, meine Damen und Herren, liebe fragestellende CDU-Fraktion, auch das erforderte zunächst das Kennenlernen mit den Verantwortlichen in Karmiel, vor allem mit Herrn Bezirksbürgermeister Elda.
Auf der Basis des neugewonnenen Vertrauens ist diese inzwischen besonders intensiv gelebte Partnerschaft aus meiner Sicht die wichtigste aller unser Partnerschaften. Die Benennung des Karmiel-Platzes im letzten Jahr hat dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Und Anfang Juni, Sie haben es ja soeben auch im Ältestenrat erhalten und eine Verständigung werden wir in Kürze vornehmen, werden wir gemeinsam wieder in Karmiel sein und dürfen uns im Gegenzug als Ausdruck der stetig gewachsenen und vertieften Freundschaft auf die Benennung eines Platzes nach Charlottenburg-Wilmersdorf freuen. Vor Jahren, seien wir ehrlich, ein undenkbarer Vorgang in Israel. Ergänzend hierzu sei noch der von mir als eigenes Format entwickelte sehr erfolgreiche Fachkräfteaustausch im Bereich des Jugend- und Sozialamtes mit Karmiel genannt, den wir aufgrund der positiven Erfahrungen auch mit Trento (Italien) verwirklichen konnten. Gerade mit Blick auf die nationale Herausforderung der Unterbringung mit Integration der zu uns geflüchteten Menschen einerseits und der jüngsten Wahlergebnisse der Landtagswahl am vergangenen Sonntag und zuvor der Kommunalwahl in Hessen andererseits wird deutlich, wie wichtig auf kommunaler Ebene der gegenseitige fachliche Austausch unseres Migrationsbeirates mit unseren Partner Minden und Mannheim ist, wonach nach gegenwärtigem Stand der Gegenbesuch am 7. und 8. Oktober geplant ist.
Es ließen sich noch weitere positive Beispiele nennen, den Sie fragten ja, außer Spesen nichts gewesen. Es ließen sich noch weiter positive Beispiele nennen, doch dies würde den Zeitrahmen der Beantwortung hier und heute sprengen. Abschließend darf jedoch nicht der langjährige Fachaustausch mit unseren Auszubildenden, gemeinsam mit der Verwaltung des Landkreises Marburg-Biedenkopf in der Erwähnung fehlen, der alljährlich stattfindet, so auch in diesem Jahr.
Meine Damen und Herren, mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, wie eben erwähnt, sowie den Landkreisen Kulmbach, Forchheim, Planung ist jeweils abgeschlossen, Rheingau-Taunus, Planung befindet sich in Arbeit, begehen wir in diesem Jahr das 25jährige Partnerschaftsjubiläum. Sogar das 50jährige Jubiläum dürfen wir mit Trento feiern, auch hier ist die Planung abgeschlossen und auch Yehuda, dies dann in Verbindung mit Karmiel. Aus diesem besonderen Anlass, 25jähriges- und 50jähriges Partnerschaftsjubiläum, aus diesem besonderen Anlass sind unter Einbeziehung der BVV und ggf. der Partnerschaftsvereine nach gegenwärtigem Stand vier Delegationsreisen in diesem Jahr vorgesehen.
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister nimmt Anfang Mai die Vertretung in Split/Kroatien wahr, da ich zu diesem Zeitpunkt die „Stallwache“ sein werden, wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit der anderen beiden Bezirksamtsmitglieder. Aus diesem Grund konnte auch die Einladung seitens des Bürgermeisters Anfang Mai nach Besiktas/Instanbul in die Türkei zu kommen und die Partnerschaftsverhandlungen aufzunehmen, nicht angenommen werden. Eine neue Terminierung ist noch nicht erfolgt. Und auf drei von vier eigentlich erforderlichen Dienstreisen im Rahmen der Vertretung der Berliner Bezirke beim Deutschen Städtetag, hier im Kultur- sowie Sportausschuss, habe ich bereits im letzten Jahr aufgrund der Vertretung für Frau Bezirksstadträtin Jantzen verzichtet. Deshalb sind in diesem Zusammenhang auch in 2016, auch in diesem Jahr gegenwärtig keine Dienstreisen geplant.
Zum Abschluss darf ich dem Herrn Bezirksverordneten Sell und Schlosser die Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen mit den Nr. 386/4, Nr. 438/4 und Nr.559/4 übergeben verbunden mit der Bitte, die darin enthaltene und detailliert Auflistung für die Vergangenheit zu entnehmen. Selbstverständlich stehe ich bei auftretenden Fragen gern zur Verfügung, unabhängig davon, dass wir auch im Rechnungsprüfungsausschuss ja dazu auch das eine oder andere schon ausgetauscht haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die anschließende Debatte.
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